SPD will an Kraftwerk Datteln festhalten
20.08.2010 | 17:44 Uhr 2010-08-20T17:44:00+0200
Düsseldorf.Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, hat sich für ein Festhalten am geplanten Kraftwerksbau in Datteln ausgesprochen. Sollte das Projekt scheitern, müsse das Land mit Schadenersatzforderungen des Betreibers Eon rechnen.
Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, hat sich für ein Festhalten am geplanten Kraftwerksbau in Datteln ausgesprochen. Er erachte dieses neue Kohlekraftwerk als notwendig, sagte Römer am Freitag in Düsseldorf. Sollte das Projekt scheitern, müsse das Land zudem mit Schadenersatzforderungen des betreibenden Energiekonzerns Eon rechnen. Dieser hat Schätzungen zufolge bereits mindestens 800 Millionen Euro in das Projekt gesteckt.
Römer betonte zugleich, dass zunächst geprüft werden müsse, ob die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster monierten Mängel am Bebauungsplan für das Kraftwerk überhaupt zu beseitigen seien und ein neuer Plan geschaffen werden könne, der rechtskräftig werden und jeder Klage widerstehen könne. Der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung warf er erneut vor, schlampig gearbeitet und vor dem Bau des Kraftwerks nicht für einen rechtssicheren Rahmen gesorgt zu haben. Nun müsse verhindert werden, dass ein Signal in die Wirtschaft gehe, dass durch „Regierungsmurks“ eine Industrieruine entstehen könne.
Angeblich keine Differenzen zwischen SPD und Grünen
Darstellungen, wonach es beim Thema Kraftwerksbau Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen gibt, wies Römer zurück. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle eindeutig. Die Landesregierung selbst baue zwar keine neuen Kraftwerke, reiße begonnene Projekte aber auch nicht ab. Der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann hatte den Kraftwerksneubau in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen für beendet erklärt.
Der Bau des Dattelner Kraftwerks ruht derzeit teilweise, weil das OVG Münster den Bebauungsplan für das Projekt Anfang September 2009 für unwirksam erklärt hatte. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden.
Römer sprach sich unterdessen auch gegen Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken aus. Dieser Schritt würde lediglich den Modernisierungsprozess in Nordrhein-Westfalen behindern, sagte der SPD-Politiker. (ddp)
16:13
Liebe Landespolitiker,
bevor Ihr stumpfsinnig irgendwelche Durchhalteparolen zum Munde von EON propagiert, empfehle ich euch als gute Nachtlektüre das 100 Seitige gut verständliche Urteil zu lesen, sonst wird es am Ende nur noch peinlich, weil es dann offenbart, wie dämlich Politiker sein können, wenn sie alles nur nachplappern, weil sie glauben das richtige zu tun.
13:34
Einfach mal das 100 Seiten starke Urteil durchblättern - da stehts drin.
Übrigens: Worüber auch öffentlich niemand sprechen möchte ist, dass rechtzeitig eingegangene Einwände von BürgerInnen nicht berücksichtigt wurden und das sich e.on bereits 2x zum Rückbau verpflichtet hat, sofern die Klage Erfolg hat.
Hat der Konzern seine MitarbeiterInnen darüber nicht informiert? Wäre ja ein Armutszeugnis.
17:27
Mich würde interessieren, wo dieser vom LEP vorgesehene Bauplatz liegt. Leider gibt es hierzu keinen Hinweis , weder in Presse noch Kommentaren zu Berichten, keinen Hinweis!
10:03
feder24:
Diesen blöden Kommentar habe ich doch schon mal gelesen und er ist hier natürlich wieder genauso falsch. eon hätte das neue Kraftwerk 1.500 m von der Wohnbebauung entfernt bauen können. Es war ein Platz mit genügend Abstand für das Kraftwerk im LEP vorgesehen.
Ich hoffe, das der Kommentarschreiber auch bemerkt hat, dass sich seit dem letzten Kaiser in Deutschland einiges geändert hat, u. a. auch die Einstellung zu Recht und Gerechtigkeit und zu dem was ein Staat darf und kann. Aber da ich mittlerweile einige Kommentare von feder24 gelesen habe, zweifle ich daran.
21:09
Zitat aus Bericht:..Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden.
Das OVG Münster sucht zur Zeit einen Zeugen namen Kaiser Wilhelm II.,der den Kanal am Kraftwerk Datteln 4 vor 100 Jahren hat bauen lassen, ohne die Naturschurtgebiete der Bärbel Höhn zu beachten!
16:09
Nicht nur Kraftwerk, auch Rente mit über 67, hungernde Kinder durch Hartz, Kriege in Afghanistan und Irak, Hundekot auf allen Strassen, undundund
13:46
@20: warum? weil ihre Enkel kein Gotcha spielen können? Weil vielleicht das Ruhrgebiet auf ein weiteren Landschaftspark verzichten muss? Oder auf ein Kulturareal?
13:20
Lasst diese Mahnmal doch einfach stehen! Es bietet sehr viel Spielraum für die Freizeitindustrie. Die Gotscha Allianz hätte ein unermessliches Gelände, das in kürzester Zeit sehr bunt wäre. Wenn wir dann noch die Freileitungen als Seilbahnen benutzen, was für ein herrlicher Spaß!
Es sollte uns allen klar sein, die Lobbyisten haben ihre Schweizer Konten längst gefüllt!
Hier werden auch Richter abgelöst die unbequem sind, da werden Bürgermeister korrumpiert! Das Recht wird gebogen bis es passt. Deutschland deine Demokratie!!!!!! Und wer dagegen protestiert, wird diffamiert, bekommt den Knüppel auf den Kopf und wird beschimpft.
Leute, die Fehler hat EON gemacht!!! Und die Dattelner Politiker!!!
Und jetzt macht ein SPD Scherge sich stark!
Ich habe Angst um meinen Enkel!!!!!
09:59
Unabhängig davon es gibt hier einige Leute auch Parteimitglieder, die sagen die würden an nichts mehr glauben, wenn das nicht abgerissen wird.
Ich sage denen immer, ich würde wieder an was glauben wenn es abgerissen würde.
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09:53
Zu Kommentar 17 von joergel , am 20.08.2010 um 23:40
Vielen Dank für Ihre Fürsorge !!!
Ich habe jedoch im Leben schon einige Dinge miterlebt da würden Sie schreiend aus dem Zimmer laufen !!!
Hierbei habe ich noch nicht einmal erhöhten Blutdruck !!!
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Was meinen Sie wenn die Deutschen wüßten was los ist,
DANN WÄRE WAS LOS !!!
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