Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Einkommen

So viel verdienen Bürgermeister nebenbei in Aufsichtsräten

15.01.2013 | 18:15 Uhr
So viel verdienen Bürgermeister nebenbei in Aufsichtsräten
Ob Sierau, OB Paß und OB Scholz

Essen.   Die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte verdienen oft hohe fünf- oder gar sechsstellige Beträge im Jahr mit Aufsichtsratsmandaten. Doch sie dürfen nicht alles, was sie verdienen, auch behalten. Welche Einkünfte sie abführen müssen, ist allerdings strittig.

6500 Euro im Jahr für ein paar Sitzungen, das schien Herbert Napp (CDU) zu verlockend, um nicht dafür zu kämpfen. Als Bürgermeister von Neuss saß Napp jahrelang im Regionalbeirat der RWE Energy Power. Sein Problem: Das Geld vom Energieversorger muss er nach geltendem Recht an seine Stadt abführen. Napp klagte und verlor vor dem Bundesverwaltungsgericht. Napp hat Nebeneinnahmen als Bürgermeister an die Kommune abzuführen. Umstritten ist nun, ob das Urteil auf alle Gremien anzuwenden ist, in denen deutsche Bürgermeister sitzen.

Oberbürgermeister verdienen oft hohe fünf- oder gar sechsstellige Beträge im Jahr mit Aufsichtsratsmandaten. Dortmunds OB Ullrich Sierau bekommt in 13 Aufsichts- und Beiräten zusätzliches Geld für seine Arbeit, Essens OB Reinhard Paß in neun, seine Bochumer Kollegin Ottilie Scholz (alle SPD) in sechs. Den Aufsichtsräten von RWE, Gelsenwasser oder Steag gehören sie aber nur an, weil sie Oberbürgermeister sind, nicht weil sie besonders qualifiziert wären. Deshalb müssen sie ihre Einkünfte abführen. 6000 Euro dürfen sie behalten -- und das Geld, das sie von den Sparkassen bekommen. Ob die Ausnahmen rechtens sind, ist umstritten.

Geld von den Sparkassen bekommen alle Bürgermeister größerer Städte

„Die Arbeit bei der Sparkasse ist eindeutig Teil des Haupt-Jobs als Bürgermeister, deshalb müssen die Einkünfte laut Bundesverwaltungsgericht auch abgeführt werden”, sagt Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Landtag. Im Urteil steht: Alles Geld müsse abgeführt werden, wenn an den zahlenden Unternehmen die „Gemeinde beteiligt ist und dessen Leistungen zudem im Zusammenhang mit der gemeindlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen”.

Priggen zufolge trifft dies auf Sparkassen besonders zu, weil die Bürgermeister auf Grundlage des Sparkassengesetzes in den Beirat geschickt werden, sie also überhaupt nicht qualifiziert sein müssen. Geld von den Sparkassen bekommen alle Bürgermeister größerer Städte. Bochums OB Ottilie Scholz kassierte 2011 6900 Euro, ihr Essener Kollege Reinhard Paß 15 600 Euro.

"Erhebliches Maß an Unsicherheit"

Das Innenministerium unter Ralf Jäger (SPD) verweist auf seinen Erlass vom 9. März. Dort interpretiert der zuständige Beamte das Sparkassengesetz so, dass die Bürgermeister die Vergütung behalten dürfen. Es bestehe jedoch „ein erhebliches Maß an Unsicherheit”.

Ob das Napp-Urteil auf alle Gremien angewendet wird, soll seit Monaten von der Innenministerkonferenz der Länder diskutiert werden. Wird es aber nicht.

Daniel Drepper



Kommentare
Aus dem Ressort
Vereine erwarten Boom bei den Mini-Kickern
Jugendfußball
2006 war es so nach der Weltmeisterschaft in Deutschland, 2011 auch nach der WM der Damen: Mehr kleine Kinder als sonst stießen zu den Fußballvereinen. Das wird auch jetzt wieder erwartet. Der Trainingsbetrieb läuft langsam an, die Eltern bringen ihre Sprößlinge – und erleben, das nicht immer alles...
Vereine erwarten Boom bei den Mini-Kickern
Jugendfußball
2006 war es so nach der Weltmeisterschaft in Deutschland, 2011 auch nach der WM der Damen: Mehr kleine Kinder als sonst stießen zu den Fußballvereinen. Das wird auch jetzt wieder erwartet. Der Trainingsbetrieb läuft langsam an, die Eltern bringen ihre Sprößlinge – doch nicht alles läuft immer rund.
Der Rhein-Herne-Kanal lebt
KanalLeben
Er prägt das Revier und seine Menschen, und am Samstag feiern sie ihn zum 100. Geburtstag mit einem „Tag des offenen Wassers“. Der Rhein-Herne-Kanal ist Heimat. Eine Erkundung mit Wander-Autor Uli Auffermann.
Taucher findet Granate in der Ruhr - Bergung notwendig
Sprengstoff
Essener Taucher entdecken in der Ruhr eine Art Mörsergranate, die nach der Polizei auch die Profis der Abteilung „Gefahrenabwehr und Kampfmittelbeseitigung“ der Bezirksregierung Düsseldorf auf den Plan gerufen hat. Die Granate muss geborgen werden.
Deutsche und Flüchtlinge im Revier helfen sich gegenseitig
Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge die nach Deutschland kommen wächst. Das weckt vielerorts Ängste. Und doch gibt es gerade im Ruhrgebiet viele Beispiele dafür, dass es zwischen Asylsuchenden und deutschen Nachbarn auch ein gutes Miteinander geben kann. Dabei ist die Hilfe keinesfalls einseitig.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?
 
Fotos und Videos
Schmallenberg aus der Luft
Bildgalerie
aus dem Flieger
Lachyoga im Grugapark
Video
Entspannung
Fury Projekt hilft Jugendlichen
Video
Neue Perspektive