Rechten-Demo in Dortmund bleibt verboten
03.09.2009 | 22:32 Uhr 2009-09-03T22:32:00+0200Dortmund. Schlappe für Rechtsextremisten: Sie dürfen am kommenden Samstag nicht in Dortmund aufmarschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Doch die Rechten können immer noch hoffen.
Die Organisatoren eines für Samstag geplanten rechtsextremistischen Aufmarsches in Dortmund haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte am Donnerstag ein Verbot der Veranstaltung durch das Polizeipräsidium Dortmund und eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Als Begründung für seine Entscheidung führte der 5. Senat des OVG unter anderem aus, dass die Polizei aufgrund der Erfahrung von zurückliegenden rechtsextremistischen Demonstrationen von einem gewalttätigen Verlauf ausgehe. Damit falle die Veranstaltung nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Auch für den anstehenden Aufzug sei der Antragsteller weiteren Übergriffen vor allem durch den «Schwarzen Block» «nicht durchgreifend entgegen getreten».
Verfassungsbeschwerde möglich
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung des OVG können die Organisatoren der Veranstaltung nun noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
Für den Aufzug zum «Antikriegstag» erwarten die Veranstalter rund 1000 Teilnehmer. Gegen die Kundgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen in der Stadt - unter anderem ist ein großes Friedensfest vor dem Rathaus geplant, bei dem auch der Musiker Bob Geldof auftreten soll.
Am 1. Mai hatten mehrere Rechtsextremisten Teilnehmer einer Mai-Kundgebung in Dortmund angegriffen. Dabei attackierten sie Kundgebungsteilnehmer mit Holzstangen oder bewarfen sie mit Steinen. Fünf Polizisten wurden verletzt, sieben Einsatzfahrzeuge beschädigt. (ddp)
16:21
Rechte?? Unser Deutscher Nationalheld, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, war ein Rechter! Historisches Basiswissen wäre wünschenswert, auch, wenns nur die Lokalredaktion ist.
Extremismusexperte klärt:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
- Joseph Goebbels, rotbrauner SOZIALIST und Propagandaminister
Heinrich HImmler schwärmte von der weltanschaulichen Verbundenheit zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam.
16:58
An Moderation: Schöne Auslegung der Nutzungsbedingungen.
#17 lautete: @ iinside, gebe Ihnen vollkommen recht. Aber die linken-Schweine gehören genauso in diesen Topf! Dann wäre endlich RUHE UND FRIEDEN!
Nazi-Schweine (s. #15)darf man schreiben, linke Schweine aber nicht???
14:49
Tja, liebe Nazis, wie heißt es auf Euren Plaketen immer so schön:
Gute Heimreise!
*lol*
12:02
Was ist eigentlich mit der Mehrzahl der Bürger (Anwohner, Geschäftsleute, Kunden normale Menschen...)???
Wenn man einen ruhigen Samstag in der Stadt verbringen möchte ist das aufgrund von politischen Ideologen unmöglich. Es gibt Tausende die das linke und rechte Geschwafel nicht interessiert. Es nervt einfach nur wenn man mal wieder nicht in die Stadt kommt.
Mit Gemeinwohl hat das rein gar nichts zu tun.
Sollen sich doch alle demonstranten auf der grünen Wiese treffen wo sie keinen stören. Demos sollten in Stadtzentren verboten werden, denn wen es eh nicht interessiert den nervt es nur und der hört auch nicht zu.
Ja es gibt auch Normalos die eine politische Meinung haben, sich aber von sowas distanzieren.
11:43
Bravo #32 manitus: Dann gehen Sie mal ruhig nach Cannada (korrekt: Kanada) und hoffen Sie, das (korrekt: dass) wir von Ihrem Hirngespinst weiter islamisiert werden. Im wunderschönen Cannada, ups Kanada hat man ja auch noch eier in derHose (was natürlich viel wichtiger ist als fundierte Rechtschreibkenntnisse), und da wird das Land ja auch noch im inneren (Von Groß-, Kleinschreibung und Satzzeichen haben Sie auch noch nichts gehört, was?) und nicht am Hindukush (korrekt: Hindukusch) ferteidigt (pruuuuuust... korrekt: verteidigt). Über Brain-Drain müssen wir uns dann zumindest keine Sorgen machen.
10:27
Warum sollte auch eine Gruppe, nennen wir sie mal Rechtsextreme, auch was zu sagen haben wenn ihr Bevölkerungsanteil unter 1% liegt ?
Das bedeutet doch, dass der allergrösste Teil der Deutschen die Nazis und Faschisten ablehnt.
Und das ist auch gut so !
10:17
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen....
02:06
@Wahrheit33 In Dortmund sind die ewig von den Rechten angemeldeten Demos der höchste Kostenfaktor. Ihr sorgt für hohes Polizeiaufkommen, weil wir Euch hier nicht haben wollen. Und je mehr ihr macht, desto wütender werden wir...und Eure Aktionen gelten der reinen Provokation..also kommt jetzt nicht dahergeheult mit Scheinphrasen. Ihr wollt nichts anderes als die Auseinandersetzung und seid sauentäuscht, dass die Dortmunder Euch erbitterten friedlichen Widerstand entgegensetzen...ja, es ist wahr, keiner mag Euch, keiner hat Euch lieb...ihr seid verdammt einsam so unter Euch!
01:48
Nazis sind und bleiben nutloses Pack!!!
01:40
@ manitus: Falls Sie noch Geld für Ihr Ticket benötigen, bitte nur kurz Melden, ich gebe was dabei