Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Korruption

Razzien zu Skandal um Bau des Landesarchivs

07.12.2011 | 20:01 Uhr
Razzien zu Skandal um Bau des Landesarchivs
Baustelle des neuen NRW Landesarchiv im Innenhafen in Duisburg . Es soll das größte Archiv in Deutschland werden und 2012 fertiggestellt sein Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.  Die Staatsanwaltschaft prüft Parteispenden der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse. Unter Verdacht stehen auch unlautere Absprachen bei weiterem Duisburger Grundstück.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat bei Razzien in NRW Computerdateien sichergestellt, in denen es um den Verkauf von Grundstücken am Duisburger Innenhafen geht – das Landesarchiv und den Gebäudekomplex Eurogate. Die Stadt bestätigte gestern „Ermittlungsmaßnahmen“ bei der „Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft“.

Die Staatsanwaltschaft, die gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) ermittelt, konkret gegen dessen ehemaligen Chef Ferdinand Tiggemann und andere Manager, sprach von „weiteren Verdachtsmomenten“ und „Anhaltspunkten“ für unlautere Absprachen. Sie ist offenbar auch wegen der Parteispenden aktiv geworden. Der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse hatte 2008 und 2009 in vier Tranchen 38 000 Euro an die Duisburger CDU gespendet. Man gehe dem Verdacht nach, dass mit den Spenden Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden sollte. Das Unternehmen bestreitet das.

Neu bei den Ermittlungen ist der Vorwurf, dass Kölbl und Kruse „über einen Rechtsanwalt Zuwendungen an Entscheidungsträger veranlasst haben sollen“. Dabei handelt es sich um den Kölner Rolf Bietmann. Auch dessen Amtsräume wurden durchsucht. Er bestreitet unrechtmäßige Zahlungen weitergeleitet zu haben. Seine Kanzlei habe im Auftrag von Kölbl und Kruse den Mietvertrag für das Landesarchiv entworfen, der mit dem BLB verhandelt worden sei. Bietmann saß für die CDU bis 2005 im Bundestag. Im Zuge der Kölner Parteispendenaffäre 2003 wurde gegen ihn wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. 2007 soll er mit Tiggemann telefoniert haben, kurz bevor ein Notartermin zum Kauf des Grundstücks für das Landesarchiv anstand. Dabei soll Bietmann gesagt haben, der BLB werde es sowieso nicht bekommen. Später kaufte Kölbl und Kruse die Anlage. Die Stadt verzichtete auf ihr Vorkaufsrecht.

Tobias Blasius

Kommentare
07.12.2011
21:55
Ergänzung
von DU-Kersten | #2

In Köln war es Göttsch mit Bauwens-Adenauer, im Ruhrgebeit Kölbl/Kruse, die oft mit im Boot saßen.

1 Antwort
Razzien zu Skandal um Bau des Landesarchivs
von Steinzeichen | #2-1

Sie haben höchstwahrscheinlich leider recht, für den Deutschen normal Sterblichen Steuerzahler wird diese Angelegenheit, wie schon bereits die Esch-Fonds, West LB usw. im Dunkeln bleiben.
Hätte ich nicht die Beweise zur Hand, würde ich heute nicht behaupten können, dass sich die betroffene Deutsche Justiz sehr schwer tut diesen Herren mit ihren fragwürdigen verdeckten Millionen-Deals zu Lasten der Steuerzahler besser auf die Finger zu schauen.
Wie die Staatsanwaltschaft und Richter in Köln, wenn Sie nicht gerade z.B. einer Einladung von Bauwens-Adenauer zu einer privaten Bootsfahrt etc. folgen, die Machenschaften der Adenauer-Enkel entgegen ihrer öffentlichen Aufgabe abhandeln, ist im Kölner Antikorruptionsblog ausführlich dokumentiert.
Offensichtlich ist die deutsche abhängige Justiz nicht mehr in der Lage die Korruption aus den eigenen Reihen abzuwenden.
Der betreffende Untersuchungsausschuss kann schon heute nicht mehr vorgeben dass er Licht in die Sache bringen will, wenn er sachdienliche Informationen zur Aufklärung einfach ignoriert.
Auf der anderen Seite würde, wenn der Westen, als eines der wenigen unabhängigen Presse-Medien nicht darüber in eigener Aufklärungsarbeit berichten würde, wüsste kaum jemand warum die Privilegierten Herren plötzlich verhaftete würden.
Vorausgesetzt die Deutsche Richter und Staatsanwälte würden endlichen funktionieren.
Solange verantwortliche Juristen und Politiker in der angeblichen demokratischen BRD ebenfalls ihre Macht missbrauchen, bleibe ich versteckt im sicheren Exil.
Schließlich würden die BRD bei einer wirklich gewissenhaften Ausarbeitung aller vorliegenden Informationen im grüßten politischen Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte mit Bauwens-Adenauer als Gallionsfigur für Wirtschaftswachstum gnadenlos versinken.
Das will doch niemand, oder?!

Mit freundlichen Grüßen aus der sicheren Ferne
Eines von vielen Opfern des Adenauer Clan’s

Funktionen
Fotos und Videos
article
6143855
Razzien zu Skandal um Bau des Landesarchivs
Razzien zu Skandal um Bau des Landesarchivs
$description$
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/razzien-zu-skandal-um-bau-des-landesarchivs-id6143855.html
2011-12-07 20:01
Rhein und Ruhr