Pro Köln zu Recht in Verfassungsschutzbericht erwähnt
10.11.2009 | 18:18 Uhr 2009-11-10T18:18:00+0100
Düsseldorf. Die Erwähnung der Partei Pro Köln im Verfassungsschutzbericht ist rechtens gewesen. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Dienstag. Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu.
Die Erwähnung der rechtspopulistischen Partei Pro Köln in den Berichten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes von 2007 und 2008 ist rechtens gewesen. Dies habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag festgestellt, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit. Eine Berufung habe das Gericht nicht zugelassen.
Mit der Entscheidung sei die Einschätzung des Innenministeriums zum wiederholten Male bestätigt worden, dass Pro Köln aufgrund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern in Verdacht stehe, die Menschenwürde zu missachten. Pro Köln habe sich bis heute weder von seinen diffamierenden Äußerungen über Ausländer noch von den Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen distanziert, stellte das Gericht laut Innenministerium fest.
«Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut, dass Pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um auf Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung frühzeitig reagieren zu können», erklärte Innenminister Ingo Wolf. Pro Köln versuche sich in einem bürgerlichen Gewand zu tarnen. (AP)
13:02
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
01:33
Es gibt keine Zweifel an der Ausrichtung von solchen Organisationenen wie Pro Köln, Pro NRW.
Sie sind gesellschaftsfeindlich, rassistisch orientiert.
Diesen Leuten geht es nicht um eine Gesellschaft, Frieden, Soziales oder sonstige Werte und Tugenden.
Das sie sich dann in Berichten des Verfassungsschutz finden ist kein Wunder.
Dort werden sie als das bezeichnet was sie wirklich sind.
Solch ein Blick in den Spiegel tut den betroffenen Personen natürlich weh.
Durch die Demaskierung gelingt es Pro Köln nicht sich als Wolf im Schafspelz zu verkleiden und den Geist gesunder Menschen zu kontaminieren.
In Folge dessen werden diese auch weniger Geld verdienen.
Wo kein Geld da keine Anziehungskraft.
Mit solchen Gruppen wie Pro Köln, NPD habe ich keine Gnade.
Euer,
Sjakie van Kooten
20:55
Innenminister Ingo Wolf wird auch bestimmt erklären können warum die FDP als kriminelle Vereinigung im Verfassungsbericht auftaucht obwohl er in dieser Partei ist.
Aber das man Pro Köln und Pro NRW auf die Finger des braunen Gesocks schauen muß ist selbstverständlich!
18:57
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.