Polizei will mehr Freiheiten bei Drogenfahndung

Es sind die großen Funde, die für Schlagzeilen sorgen: Die Cannabisplantage mit Tausenden Pflanzen, Hunderte Kilogramm Kokain in Bananenkisten geschmuggelt, aufgeflogene Dealerringe. Der Polizeialltag in Sa­chen Drogenkriminalität allerdings ist oft weit we­niger spektakulär. 53 000 Rauschgiftdelikte wurden landesweit in der Kriminalstatistik fürs Jahr 2009 verzeichnet. 34 000 davon, also fast zwei Drittel, betrafen allein den Besitz oder Kauf von Drogen – und dabei zumeist: Cannabis.

„Ins Netz ge­hen vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen“, kritisiert die Ge­werkschaft der Polizei (GdP) in NRW, „nicht die Dealer und Hintermänner des milliardenschweren Drogenkartells.“ Die Beamten vor Ort müssten selbst geringste Mengen von Cannabis zur Anzeige bringen – während die Staatsanwälte diese Verfahren an­schließend „reihenweise“ einstellten, moniert Landeschef Frank Richter. „Wir arbeiten für den Papierkorb. Das ist frustrierend.“ Seine Gewerkschaft fordert deshalb auch für Polizeibeamte die Möglichkeit, Verfahren bei kleinen Ei­genbedarfsmengen einzustellen. „Es geht nicht darum, Drogen freizugeben“, betont er. „Aber wir arbeiten aktuell oft nur für die Statistik. Und die löst das Problem nicht.“

Experte fordert Legalisierung von Cannabis

Auch Prof. Heino Stöver, Suchtforscher von der Fachhochschule Frankfurt, sieht in der auf Verbote ausgerichteten Drogenpolitik keine Erfolge: „Wir schaffen Opfer, statt Opfer zu schützen“, sagt er. Der Wissenschaftler unterstützt die Forderung der Ge­werkschaft – und geht noch weiter: „Die Drogen selbst ma­chen mir weniger Angst als die Folgen der Kriminalisierung.“ Ein Verbot bedeute immer auch Unwissen, Heimlichkeit führe zu riskanten Konsumformen. „Es muss doch intelligentere Lösungen für den Umgang mit Drogen geben.“ Sein Vorschlag für einen ersten Schritt: Cannabis solle – womöglich zunächst in einem Modellprojekt – legalisiert werden, Süchtigen der kontrollierte Zugang zu Heroin erleichtert werden.

Ganz so weit will Wulf Klinge nicht gehen, das kann der Polizeihauptkommissar aus Bonn auch gar nicht, schließlich „arbeiten wir im Korsett der gesetzlichen Regeln und Erwartungen an die Polizei“. Der Leiter der „Gemeinsamen Anlaufstelle Bonner Innenstadt“, kurz „Gabi“, kann aber aus seiner alltäglichen Arbeit recht eindrucksvoll berichten, wie ein ganzheitlicher Ansatz im Umgang mit Drogensüchtigen aussehen kann: In der Wa­che am Hauptbahnhof arbeiten Beamte von Polizei und Ordnungsamt zusammen, laufen gemeinsam Streife, kümmern sich um rund 1100 Angehörige der offenen Drogenszene. 10 000 Einsätze zählt Klinge pro Jahr. Ein wichtiges Ziel für ihn: „Die Drogensüchtigen als Kranke zu begreifen, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.“ Dazu gehöre auch ein gewisser Druck.

Handel unterbinden, Hilfe vermitteln

Die Polizisten unterbinden den offenen Handel und Konsum am Bahnhof – vermitteln den Junkies aber eben auch Hilfe: Schlafmöglichkeiten und Mahlzeiten, medizinische Versorgung (bei Bedarf auch für den Hund), Therapieplätze. Und: Am 180 Meter von der „Gabi“-Wache entfernten Drogenkonsumraum wird nicht durchsucht.

Dies aber ist lange nicht in allen Städten im Land so: Es gebe durchaus noch Polizeidienststellen, die Junkies gezielt in der Nähe jener Räume hochnehmen, die in NRW für den kontrollierten Konsum von Drogen eingerichtet wurden. Auch dieses „Dilemma“ bestärkt die Gewerkschaftsspitze in ihrer Forderung nach ei­ner Änderung des Betäubungsmittelgesetzes: Ei­gentlich müsste die Polizei zurzeit auch im Umfeld der „vernünftigen“ Drogenkonsumräume ihrer „Strafverfolgungspflicht nachkommen“, sagt GdP-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Spies. Das jedoch führe die Fixerstuben „ad absurdum“.

Sarah Hubrich