Nach Maikrawallen
Polizei verbietet Neonazi-Demo in Dortmund
15.07.2009 | 09:21 Uhr 2009-07-15T09:21:00+0200
Dortmund. Mit ihrer Attacke auf Gewerkschafter am 1. Mai hat sich die Neonazi-Szene in Dortmund auch selbst geschadet. Die Polizei hat eine neue Demonstration von Rechtsradikalen im September verboten. Die Entscheidung kann jedoch noch gekippt werden.
Wegen der schweren Neonazi-Krawalle vom 1. Mai hat die Dortmunder Polizei eine neue Demonstration von Rechtsradikalen im September untersagt. «In Anbetracht der Ereignisse am 1. Mai und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neonazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 5. September zu verbieten», teilte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am Dienstag mit. Die Rechtsextremisten können gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Einspruch einlegen.
Am 1. Mai hatten Rechtsextremisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund gestört. Vermummte Personen griffen mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Mindestens ein Teilnehmer der DGB-Veranstaltung und fünf Polizisten wurden verletzt, neun Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Gegen 404 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Die Krawalle beschäftigten auch den NRW-Landtag. (ddp)
21:03
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14:23
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13:55
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12:33
Auf der einen Seite haben wir eine Vergangenheit mit Krawallen, brennenden Autos und ein paar verletzten Polizisten. Auf der anderen Seite die dunkelsten 12 Jahre der Menschheit die mal eben 55Millionen Menschen (!!!) das Leben gekostet hat und dazu den ersten industriellen (!!!) Völkermord der Geschichte.
Das Interessanteste was ich hier je gelesen habe. Offensichtlich wird der Sozialismus im Geschichtsunterricht nur auf Hitler beschränkt, Stalin, Lenin, Mao u.a Größen werden ausgeblendet. Da wird mir aber klar, wieso hier noch immer 7,5% HoneckersErben wählen.
Zum Artikel: Ein richtiger und mutiger Versuch des Polizeipräsident, der aber leider am Verwaltungsgericht scheitern wird.
12:29
@33fatih
Das Problem ist nur - und deswegen gehört den braunen Dumpfbacken besonders in den Hintern getreten - dass deren menschenverachtendes, gewalttätiges Gebaren all den konservativen Kräften in die Hände spielt, die (wie etwa die CSU) schon lange die Hand auf das Versammlungsrecht gelegt haben und noch legen!
Eine kleine Definitionsänderung bei Verfassungsfeind ins Gesetz geschrieben - und schon ist morgen der sein Bürgerrecht wahrnehmende Demonstrant von heute ein Feind des Staates!
Und das Gewalt-Argument könnte ebenfalls in einen Gummi-Paragrafen eingesetzt werden. Ich bin beileibe nicht der einzige, der - schon rein beruflich als möglichst hochgradig objektiver Boabachter - feststellt, dass die Polizei (selbstredend weisungsgemäß!) taktisch inzwischen mit an der Gewaltschraube dreht.
Ein Schelm, der mit Blick auf das Politiker-Begehr, Versammlungsrechts-Beschneidungungen hoffähig zu machen, böses dabei denkt?
Mit anderen Worten: Verfassungsfeinde (also die Kackbraunen) spielen Verfassungs-Vergewaltigern in die Hände!
Die einzige Lösung (so sich die Dumpfbacken-Vereinigungen nicht selber austrocknen): Verbot dieser verfassungsfeindlichen Parteien aus der ultrarechten Ecke!!!
P.S.: Dennoch ist angenehm zu registrieren, dass nach dem 1. Mai in GANZ D eine deutlich stringentere Handschrift gegenüber den Verfassungsfeinden an den Tag gelegt wird! In B erging gestern gegen vier rechte Schläger, die einen 22-jährigen (mit dem sie mal eine Auseinandersetzung hatten) fast totgetreten haben, Haftbefehl! Und zwar wg. versuchten Totschlages und nicht - wie in der Vergangenheit oftmals üblich - wg. schwerer KV!
10:29
Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut
in der Demokratie. Deshalb müssen wir aufpassen wer es zu welchelm Zweck nutzt. Politische Gruppierungen die lediglich Grundrechte nutzen, um Grundrechte abzuschaffen und das friedliche Miteinander der Bürger verhindern wollen, gehören deshalb verboten.
Kein Demonastrationsrecht für Feinde der Verfassung!
09:45
Gute Entscheidung. Keine Demonstrationserlaubnis mehr für Volksverhetzer. Ich schlage vor, politisch motivierten Gewalttätern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristet zu erteilen. Wenn sie nach dem Jahr nicht nachweisen können, dass sie keine Sozialleistungen beziehen, bekommen sie wieder nur für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn sie dann acht Jahre lang wegen keiner größeren Straftat mehr verurteilt wurden und es bis zu dem Zeitpunkt schaffen, sich ihren Unterhalt durch Arbeit zu verdienen, können sie ja wieder eingebürgert werden ...
09:40
Achja und Linksfaschisten ist so ziemlich das dümmeste was ich je gehört hab.
Wenn man allein mal vergleicht was hinter den beiden Bewegungen steht dürfte das eiiiiigendlich jeder normale Bürger verstehen.
Auf der einen Seite haben wir eine Vergangenheit mit Krawallen, brennenden Autos und ein paar verletzten Polizisten. Auf der anderen Seite die dunkelsten 12 Jahre der Menschheit die mal eben 55Millionen Menschen (!!!) das Leben gekostet hat und dazu den ersten industriellen (!!!) Völkermord der Geschichte.
Wer die beiden auf eine Stufe stellt hat entweder den Begriff Faschismus nicht kappiert oder leugnet damit indirekt die NS Zeit.
Schon armsehling was hier abgeht...
09:27
Also der Kommentarberich von derWesten ließt sich mehr wie das Gästebuch eine Naziseite als eine demokratische Tageszeitung.
Traurig traurig. Hier gibt es ja was mehr Nazirethorik als bei NPD.de^^
09:24
Eine saubere Lösung wären Verbotsverfahren gegen die NPD und DVU. Demonstrationsv erbote bringen nicht viel. Aber gegen gewalttätigen Demonstranten sollte man mit aller Härte vorgehen. Warum sollen Polizeibeamte Leben und Gesundheit riskieren. Da ist es für die Polizei besser mit massiven Einsatz und dicken Knüppeln reinzugehen. Vermumte Demonstranten sollte man sofort festnehmen.