Piraten im Landtag wollen in zwei Jahren regierungsfähig sein
15.05.2012 | 09:12 Uhr 2012-05-15T09:12:00+0200
Düsseldorf. Mit den Piraten zieht eine neue Partei in den Landtag ein. Das stellt nicht nur die Verwaltung vor Herausforderungen, sondern auch die Piraten selbst. Öffentliche Fraktionssitzungen, Rückkopplung mit der Basis - die Piraten wollen sich auch als Parlamentarier treu bleiben. Und ganz viel lernen.
Wohin nur mit den Piraten? Seit Sonntag geht es nicht mehr bloß um die inhaltliche Einordnung des neuen Phänomens in der deutschen Parteienlandschaft. Im Düsseldorfer Landtag stellt sich auch eine schlichte räumliche Frage : 20 Parlamentsneulinge samt Mitarbeiterstab müssen innerhalb weniger Tage in dem Rundbau am Rhein untergebracht werden. Zusammen mit so vielen NRW-Abgeordneten wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Zunächst hat ein schlichter Arbeitsraum zu genügen, den die Landtagsverwaltung eilig als erste Anlaufstelle zur Verfügung hält. Überhaupt tasten sich die Piraten am Tag danach eher vorsichtig in die Berufspolitik, als dass sie das Abgeordnetenhaus entern. Joachim Paul, der redegewandte Spitzenkandidat, kokettiert ein wenig mit der Rolle der Piraten als sympathische Polit-Azubis. „Von jetzt ab zwei Jahre“ benötige man, um das Parlamentsgeschäft zu lernen und regierungsfähig zu werden, erklärt er.
Piraten setzen auf öffentliche Fraktionssitzungen
Mit den Piraten soll in der NRW-Landespolitik alles ein wenig anders werden. Fraktionssitzungen finden öffentlich statt, jeder kann sie demnächst im Internet live verfolgen. Die Piraten scheint nicht zu schrecken, dass die Grünen in ihren Gründungstagen mit derartigen Transparenzversuchen starteten - und schnell feststellen mussten, dass sich Politik auf dem offenen Markt nicht immer professionell organisieren lässt.
„Basisdemokratie ist unsere ständige Rückkopplung“, betont der Landesvorsitzende Michele Marsching. Dennoch soll die „gelebte Interaktion“ mit der Netzgemeinde Grenzen kennen. Eine Selbstlähmung durch unzählige Internet-Abstimmungen zu jedem Parlamentsantrag wird es demnach nicht geben. Die Abgeordneten seien gewählte und unabhängige Volksvertreter, die ein Meinungsbild der Parteibasis „in Richtungsfragen“ abrufen wollen, erklärt Paul. Und natürlich zur Gewinnung von „zusätzlichem Prozesswissen“.
Ein Feuerwehrmann und ein Polizeikommissar sitzen für die Piraten im Landtag
Mit den vielen Mitarbeiterstellen in der Fraktion, die nun ausgeschrieben werden dürfen, will man zudem Wissen importieren. „Jeder kann sich bewerben“, verkündet Paul großzügig. Pöstchengeschacher wollen sie den Etablierten überlassen.
Den bei anderen Parteien üblichen „Fraktionszwang“ lehnen die Piraten ebenfalls ab. So kann es gut sein kann, dass Hannelore Kraft bei ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin im Landtag zusätzliche Stimmen erhält. Getreu dem Facebook-Motto: Gefällt mir!
Es sind beileibe keine Spinner, die sich da im Landtag breit machen. Neben dem promovierten Biophysiker und Medienpädagogen Paul zählt die Fraktion laut Eigenlob „einen Kompetenzmix“ aus IT-Fachleuten, Lehrern oder Kaufmännern. Ein Feuerwehrmann und ein Polizeikommissar sind auch dabei.
Grüne strecken die Fühler nach den Piraten aus
Die Grünen strecken bereits die Fühler nach dem neuen Wettbewerber aus. Die Parteivorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann etwa können sich vorstellen, angestrebte Verfassungsänderungen wie die Absenkung des Wahlalters in NRW auf 16 gemeinsam mit den Piraten anzugehen. „Ja, wir sind auch dafür“, kommentiert Paul sofort ungezwungen. Allerdings müsste Rot-Grün für die nötige Zweidrittel-Mehrheit auch noch die FDP ins Boot holen.
Es wird bunter in Düsseldorf. An diesem ersten Tag allemal. Als Dankeschön für die erste Pressekonferenz verteilen die Piraten unter den Journalisten Gummibärchen.
12:26
#24-2 Truxle Wie oft muß ich dann an die Urne,wenn ich als Bürger mitentscheiden soll,einmal im Monat oder via Facebook" gefällt mir ,gefällt mir nicht"
Das ist ein dynamischer Prozess. Man muss natürlich nicht abstimmen - man soll aber abstimmen dürfen wenn man will. Schaut man sich die Schweiz an funktioniert das ganz gut. In welcher Form das hier machbar ist bleibt abzuwarten.
Ok,könnte mich überzeugen,hoffe,das man in der nächsten Zeit,bis 2013 mehr Infos bekommt,z.B innere Sicherheit,Staatsverschuldung,Zuwanderung,und wie das mit Renten gemeint ist.800€ Mindestrente oder Einheitsrente???
09:06
Piraten an die MACHT.
21:07
Wenn die durchaus klugen und sympathischen Köpfe der Piraten, sich im Landtag als die Partei erweisen, die im digitalen Zeitalter für Transparenz sorgt und demokratische Elemente zur Wählermeinung rückkoppeln, dann sind sie den restlichen Altparteien weiter überlegen. Dann ändern sie deren Politikstil, in dem sie leicht einen permanenten Druck in Sachen Transparenz & Demokratie aufbauen können, den die Altparteien weder begriffen haben, noch kontern können. Denn die Blogs schaffen in unserer Zeit Dynamiken, denen die alten Netzwerke der medialen Beeinflussung den Wind nicht mehr aus den Segeln nehmen können.
Mit dieser bequemen, konstruktiven Strategie, lassen sich die Wahlerfolge der Piraten weiter enorm steigern, weil Informationen über die Hintertür Absprachen der verquickten Altparteien die demaskierende Wirkung haben, die selbst ein Herr Wulff nicht glauben wollte.
Die Piraten verfügen nun über die Hebel, nach dem sie den Landtag geentert haben, mit denen sich die „Kraftverhältn
19:10
18-1 Truxle Auch ein gutes System,ihr vera eppelt,die Bürger erst nach der Wahl.
Falsch. DAS ist schon seit Jahrzehnten der Brauch der "großen Parteien" und Grüne bzw. FDP.
Wir haben uns bisher in keinem Parlament, in dem wir vertreten sind in irgendeiner Weise schuldig gemacht, weswegen ich den Vorworf nicht verstehe.
Ich sehe aber, dass Sie politische Teilhabe scheinbar ablehnen und lieber Wahlvieh für die Altparteien spielen. Wenn Ihnen das genügt sind die Piraten wahrlich die falsche Partei für Sie.
18:07
Solange die Piraten Gummibärchen verteilen, sind sie nicht ernst zunehmen!
Für einen demokratischen Parlamentismus ohne Fraktion ist ihr Gebilde nicht zugebrauchen. Sie werden sich entscheiden müssen zwischen Partei und "loser Haufen"!
Der jetzige Erfolg als Protestbewegung gegen die etablierten Altparteien geht sonst sehr schnell vorbei!
1. werden die Piraten eine Fraktion bilden, ansonsten wird es nicht möglich sein, Leute in Ausschüsse zu entsenden.
2. Wenn man die Frage, ob man Politiker ernst nimmt an dem mißt, was sie verteilen, dann kannst du keine Politiker ernst nehmen.
Ich weiß ja nicht. Ich hab hier verschiedene Tütchen Gummibärchen im Schrank rumliegen. Mal von SPD, mal von Grüne... ui, da ist sogar noch ein älteres von der CDU...
Natürlich wird es eine Fraktion geben - nur eben ohne gelebten Fraktionszwang.
17:36
„Warum sollen wir alles schon fertig vorkauen, wo der Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen mitwirken soll? Wer mitarbeiten möchte kann das genau durch ständigen Dialog tun“.
Da will ich aber hoffen, daß aus meiner Korrespondenz mit Co-Kommentator Pase_Lacki - #13-1 ff. (sofern er auch Pirat ist) noch einige Antworten kommen.
Ich habe mich als Normalbürger dort mit einer Reihe von Detailfragen eingebracht und wäre ziemlich sauer, nicht mindestens einen Hinweis zu bekommen, wo so etwas diskutiert wird und wo evtl. Antworten zu finden sind. Noch lieber knappe Antworten direkt hier.
Geschlossene Piraten-Foren habe ich übrigens schon gefunden. Aber das kann es ja nicht sein, wenn Sie schreiben „Demokratie ist mehr als sich alle paar Jahre zur Urne zu schleppen und ein Kreuz zu machen“!?
Ich habe diesen Text als eigenen Kommentar eingestellt, da Sie ja eigentlich alle ansprechen (?).
16:59
Tja, die drei auf dem Bild sehen ja wirklich unmuskulär, schwindsüchtig und schwach aus.
Kein Fraktionszwang bedeutet, die Regierung muß die Gesetze, Anträge, so vormulieren und schreiben, dass eine Mehrheit sagt, gut gemacht da stimme ich zu!
Kein Fraktionszwang heißt auch, die Opposition hat auch keinen und deren Abgeordneten sind auch frei in Ihren Entscheidungen.
Dazu gehört auch die geheime Abstimmung.
Noch haben wir Fraktionszwang, aber hilft der z.b. beim Betreuungsgeld!
Ha, da hat mal jmd. aufgepasst ;-).
Danke
16:14
Codemancer | #12-3
"Lassen Sie den Jungs und Mädels doch einfach mal etwas Zeit"
Naja, "Mädels" sind es in der "Partei" ja gerade mal 10 %.
Was sagt uns das: Das schöne Geschlecht scheint klüger zu sein !
Das Geschlecht wird bei Piraten nicht erfasst, also sind die genannten 10% reine Spekulation.
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Bitte schließen sie nicht von ihrer denkweise auf die von anderen - Sexistische Piraten, ob Mann oder Frau sind mir bisher noch nicht begegnet.
Es waren 17 weibliche Bewerber (= Bewerberinnen) bei 153 Kandidat/-en/-innen, mithin 136 männliche (11,11 : 88,89 Prozent).
Und der Landtagsfraktion gehören drei weibliche Abgeordnete von 20 Mitgliedern insgesamt an.
Ich habe mich da an den Vornamen orientiert. So wird es der/die für die innerparteiliche Organisation der Partei Verantwortliche sicher auch machen, wenn er/sie die Mitgliederkartei führt.
Und auch der/die künftig von den Piraten zu stellende Landtagsvizepräsident/-in kann ja nicht sagen „Das Wort hat Pirat … aus der Crew ...“, sondern wird es eher traditionell formulieren müssen „Das Wort hat der/die Abgeordnete ...“.
Den von Kommentator #12-3 Codemancer eingeführten Begriff „Jungs und Mädels“ mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen, da er möglicherweise dem AGG widerspricht.
Ist es nicht müßig über den Anteil der Geschlechter zu reden? Das Ziel sollte sein, dass man am Ende die besten Köpfe versammelt hat. Mir persönlich ist es egal, ob ich nun einen Mann oder eine Frau vor mir stehen habe, mit der ich diskutieren darf/kann/soll/muss.
Denn mehr denke ich persönlich, dass diese übertriebene Art der Zurschaustellung angewandter Gleichberechtigung mehr Diskriminierung schafft, als sie löst. Ist es denn wirklich richtig, eine Frau in ein Amt zu forcieren, nur damit man brav seine Gleichstellungsqoute erfüllt, auch wenn dadurch wesentlich qualifiziertere Bewerber auf der Strecke bleiben?
Ein Pirat ist für mich ein Pirat, egal ob nun mit oder ohne "Säbel".
Eine solche Einordnung stößt aber bereits im Spitzenquartett auf Probleme, ist Michele Marsching mitnichten weiblichen Geschlechts.
Wie gesagt: Die Piraten erfassen das Geschlecht nicht. Daran hängt auch kein politisches Engagement - und eine "Frauenquote" muss ja nicht erfüllt werden, oder? ;)
Zumal sie sowieso eher kontraproduktiv ist. Hat man ja an diversen weiblichen Politikerinnen gesehen, die nur aus Mitleid oder Pflichtempfinden mitgezogen wurden und dann immer wieder in andere Ämter versetzt werden, damit sie ja nicht zuviel Schaden an einem Ort anrichten können.
Sorry, aber hier geht es nach Kompetenz
16:14
Ob nicht die muskulär eher schwindsüchtigen und bleichen Piraten, eher doch Leichtmatrosen, in zwei Jahren nicht bereits den Wellenkamm überschritten haben, wird sich noch erweisen müssen. Jedenfalls Störtebecker wird sich im Abgleich mit den als Piraten bezeichneten Personen im Grabe schon einmal von Steuerbord auf Backbord gewendet haben.
15:55
#12-3 Codemancer Bevor man sich zur Wahl stellt,muß ein Konzept stehen und nicht erst nachher,
Das ist genau die Einstellung, die wir nicht vertreten. Warum sollen wir alles schon fertig vorkauen, wo der Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen mitwirken soll?
Wer mitarbeiten möchte kann das genau durch ständigen Dialog tun.
Demokratie ist mehr als sich alle paar Jahre zur Urne zu schleppen und ein Kreuz zu machen - und dann doch festzustellen, dass das vorher versprochene nicht umgesetzt wurde.
Exakt, Truxle.
Ihr braven SPD und CDU Wähler habt es euch ja scheinbar angewöhnt, irgendeinen Holzkopf zu Wählen und euch dann gemütlich zurück zu lehnen und ihn einfach mal machen zu lassen.
Und nachher wird dann gemeckert, dass ja das, was die Partei da so fummelt nicht dem entspricht, was man sich eigentlich beim setzen seines Kreuzchens gewünscht hat.
Deshalb gefällt mir der Kurs der Piraten ganz gut.