Pikantes Gesetz soll Eon-Kraftwerk retten

Düsseldorf/Datteln. Die Mehrheitsfraktion in NRW will den Klimaschutz-Paragrafen streichen und so das geplante Eon-Kraftwerk in Datteln vor dem Abriss bewahren. Ein Schritt, der Deutschland bei der Klima-Konferenz in Kopenhagen blamieren würde. Umweltschützer bezeichnen das Vorhaben als unglaublich.

Die Landesregierung will offenbar mit Gesetzesänderungen das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln vor dem Abriss bewahren. Dafür sollen aus einem Gesetzestext politische Ziele zum Klimaschutz in NRW gestrichen werden – ein Ansinnen, mit dem sich Deutschland bei der Klima-Konferenz in Kopenhagen blamieren würde.

Laut Kabinettsbeschluss soll im Eiltempo der Landesentwicklungsplan geändert werden, um Standortkriterien für Kraftwerke anzupassen. Zudem haben sich die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag in einem Antrag dafür ausgesprochen, Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung ersatzlos zu streichen. Dieser Passus ist die landesplanerische Grundlage für einen umweltverträglichen Ausbau der Energiewirtschaft: Anzustreben sei, in NRW erneuerbare und heimische Energien zu nutzen.

Gesetz soll den Eon-Planungen angepasst werden

Auf just jenen Paragrafen hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster berufen, als es das Milliardenprojekt von Eon auf Eis legte: Nach Ansicht der Richter missachte der Bebauungsplan in Datteln die klimapolitischen Ziele des Landes, weshalb er nichtig sei.

Würde das Gesetz geändert, könnte ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, glaubt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der gegen das Kraftwerk klagt. „Ein Gesetz soll den Eon-Planungen angepasst werden. Unglaublich", sagt BUND-Experte Thomas Krämerkämper.

Dass an Rhein und Ruhr Klimaschutzvorgaben aus dem Gesetz getilgt werden sollen, kollidiert zudem mit den Aussagen des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), der aus NRW stammt. Röttgen hatte mit Blick auf die UN-Klimakonferenz einen ökologischen Umbau der Wirtschaft gefordert: „Andere konservieren, wir investieren", sagte er.

In diesem Widerspruch sehen die Grünen eine Steilvorlage für den Landtagswahlkampf: Röttgen müsse nun bei seinem Landesverband, der NRW-CDU, intervenieren, fordert Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. „Dass sich CDU und FDP so vor den Karren von Eon spannen lassen, hätte ich nicht gedacht."

Jürgen Polzin