„Neue Qualität“ extremistischer Gewalt in NRW
28.03.2011 | 15:45 Uhr 2011-03-28T15:45:00+0200
Dortmund/Düsseldorf.Einen deutlichen Anstieg extremistischer Gewalttaten verzeichnet das Land NRW. Innenminister Jäger spricht von einer „neuen Qualität der Gewaltbereitschaft“ und verweist auf Überfälle von Neonazis auf linke Einrichtungen in Dortmund.
Die extremistische Gewalt in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte sei im vergangenen Jahr von 98 in 2009 auf 137 Straftaten und damit um fast 40 Prozent angestiegen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2010 in Düsseldorf.
Jäger sprach von einer „neuen Qualität der Gewaltbereitschaft“ zwischen Rechts- und Linksextremisten. Als Beispiele nannte der Minister Überfälle von Neonazis auf linke Kneipen und Veranstaltungen in Dortmund und Wuppertal.
Immer wieder im Fokus rechter Angriffe steht die linke Szenekneipe "Hirsch-Q" in Dortmunds Brückstraße. Zuletzt soll sie am 12. Dezember 2010 von der „Skinhead Front Dortmund Dorstfeld“ überfallen worden sein, mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Die Nazis setzten dabei Reizgas und auch Messer ein. Es war der bislang heftigste Vorfall in einer längeren Kette von Überfällen, woraufhin die Gaststätte geschlossen wurde und die Betreiber sich über die Darstellung beklagten . Seit 2006 habe es sechs Angriffe/Zwischenfälle auf die „Hirsch-Q“ und das oft links orientierte Publikum gegeben, ohne dass die Behörden danach für mehr Sicherheit sorgen konnten.
Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist 2010 insgesamt im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 17,5 Prozent auf 4.650 Straftaten zurückgegangen und liegt damit wieder auf dem Niveau von 2008. Der besondere Anstieg der Delikte in 2009 war nach Angaben Jägers vor allem auf die Kommunalwahl und zwei Großdemonstrationen zurückzuführen gewesen. (gerb/dapd)
20:56
Mokdo: Genauer hingucken lohnt sich. Zunächst einmal ist der Gewalt-Begriff des VS ein Besonderer und enthält bspw. auch Landfriedensbruch (also zb. Kreuzung blockieren). Guckt man sich die Unterkategorie Körperverletzungsdelikte an, nivellieren sich die Unterschiede etwas, auf Links-PMK 137 (2009: 98) bzw. Rechts-PMK 132 (2009: 143).
Janeisklar liegt im übrigen ziemlich richtig: von den gesamten linken Gewaltdelikten (nach Def. VS) finden zwei Drittel im Rahmen von Demos statt (also janeisklar Punkt 2). Allerdings sieht der VS eine Zunahme von Delikten ausserhalb von Demos.
Die rechten Gewaltdelikte hingegen ordnet der VS überwiegend den Themenfeldern Hasskriminalität (Rückgang von 87 auf 63 Straftaten) und Konfrontation mit dem politischen Gegner Rückgang von 67 auf 66 Straftaten) zu, also entsprechend janeisklar Punkt 3.
Inwieweit man den Zahlen des Verfassungsschutzes trauen mag, sei jeder/jedem selber überlassen. Die Einordnung eines Verbrechens als politisch motiviert oder nicht ist selbst ein politischer Akt. Wenn ein AN einen Ausländer beleidigt oder angreift, bleibts der Polizei/dem VS überlassen ob er das als Hasskriminalität bezeichnet oder nicht.
20:56
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20:47
Jo, vergaß ich in der Aufzählung. Der Hinweis auf die besonderen Gefahren des islamistischen Extremismus durch Terroristen, wird hier auch völlig unterschlagen.
Also halten wir fest. WAZ sagt, Gefahr gibts nur vom rechtsextremen Lager.
Danke für die Aufklärung!
Gruß
20:44
Zufällig habe ich vorhin den Radiobeitrag im WDR 5 gehört.
Und da klang es von der Gewichtung aber ganz anders.
So wurde auf die besondere Gewaltbereitschaft der Linken und Autonomen hingewiesen, und auf eine neue Qualität der Auseinandersetzung zwischen Links, Autonomen und Rechtsextremen im Internet. Dem folgen dann tatsächliche Straftaten, wie zum Beispiel der oben beschriebeneÜberfall seitens der Skinheads auf die linke Szenekneipe. Von dauernden Angriffen war da im Radio allerdings nicht die Rede, und das ist erstaunlich, denn es war eigentlich nur der O-Ton der Pressekonferenz, ohne diese zu werten.
Weiterhin erklärte er allerdings den besonderen Anstieg der Gewalt 2009, bedingt durch eine große Reihe von Gewaltdelikten und Sachbeschädigungen durch Linksetremisten und Autonome am Rande zweier Großdemonstrationen in NRW.
Ist schon interessant, wie die WAZ jetzt hier in ihrer Berichterstattung mal so eben nicht unwichtige Informationen unterschlägt, und so den Blick ausschließlich auf die Rechte lenkt.
Dazu paßt dann auch wohl, das der ausgedehnte Exkurs, warum die Partei die Linke weiterhin unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes bleibt, ganz unterschlagen wird.
Gruß
19:23
Nachtrag: Die Sache mit der 1.-Mai-Demo war natürlich nicht 2008 sondern 2009.
19:21
mokdo, ist da zufällig auch aufgeschlüsselt, wie viele der Gewaltdelikte im täglichen Leben passiert sind, also außerhalb von Veranstaltungen wie Demonstrationen? Dann sähe das Verhältnis gleich ganz anders aus, denke ich.
Nach meiner Beobachtung richten sich solche extremistischen Gewalttaten meist gegen eine der folgenden drei Gruppen:
1. Den politischen Gegner, also aktive Extremisten von der anderen Seite = machen beide Seiten, eher noch die Rechten, siehe vertriebene Dorstfelder Familie
2. Polizisten, die auf Demos im Weg stehen, wenn man sich dem politischen Gegner nähern möchte = machen vor allem die Linken, aufgrund der üblichen Rollenverteilung (Naziaufmarsch stoppen)
3. Unbeteiligte, die sich selbst nicht als aktiver politischer Gegner sehen, von den Angreifenden aber als solcher betrachtet werden = machen fast ausnahmslos die Rechten: Ausländer, DGB (1. Mai 2008!), Parteibüros, aber auch Hirsch-Q, denn in dem Laden verkehren auch normale Leute und nicht ausschließlich die militante Antifa, auch wenn einige das hier nicht wahrhaben wollen.
Gewalt ist immer zu verurteilen, aber gerade Punkt 3 hat eine gewisse Qualität, die bei der Beurteilung nicht außer acht gelassen werden sollte. Nackte Zahlen helfen da nicht weiter.
19:03
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18:46
Was jagen wir jetzt? Und wie definiert man die Nazi-Gewalt?
Durch Haß gegen Juden und den Staat Israel?
Durch Gewaltausübung, meist in Gruppen und gegen eine andersartige ethnische Bevölkerung?
18:36
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18:35
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