Ausschreitungen
Nazi-Krawall: Opposition wirft Staatsschutz Versagen vor
06.05.2009 | 17:04 Uhr 2009-05-06T17:04:00+0200
Dortmund. In der Diskussion um die Nazi-Krawalle am 1. Mai in Dortmund hat die Opposition Verfassungsschutz und Staatsschutz "Versagen" vorgeworfen. So seien zuerst nicht genügend Polizisten vor Ort gewesen, obwohl im Vorfeld über das Internet Drohungen von Neonazis veröffentlicht worden seien.
Regierung und Opposition haben sich nach den Neonazi-Krawallen am 1. Mai in Dortmund nicht auf ein gemeinsames Konzept gegen Rechts einigen können. In einer Koordinierungsstelle müssten alle Aktivitäten des Landes gegen Rechtsextremisten gebündelt werden, verlangte der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Regierung müsse wegen der «neuen Dimension» rechter Gewalt mehr Prävention und Repression einsetzen. CDU und FDP warnten vor linksextremer Gewalt.
Ermittlungen gegen rund 400 Personen
Am 1. Mai hatten Rechtsextremisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund gestört. Vermummte Personen griffen mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Mindestens ein Teilnehmer der DGB-Veranstaltung und fünf Polizisten wurden verletzt, neun Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Gegen rund 400 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.
Es seien zunächst nicht genügend Polizeibeamte vor Ort gewesen, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Die Behörden hätten aber gewarnt sein müssen, da im Vorfeld über das Internet Drohungen und Aufrufe von Neonazis veröffentlicht worden seien. Dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz warf sie «Versagen» vor. Innenminister Ingo Wolf (FDP) solle sich bei den verletzten Polizisten entschuldigen, forderte Düker.
Wolf wies die Kritik zurück. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen derartigen Gewaltausbruch vorgelegen, sagte der Innenminister. Zudem seien innerhalb kürzester Zeit Hundertschaften der Polizei von Hannover und Bochum nach Dortmund geeilt, um die Teilnehmer der DGB-Kundgebung zu schützen. «Wer in kürzester Zeit 400 Gewalttäter festnimmt, hat etwas richtig gemacht», so Wolf.
«Beim Kampf gegen Extremismus lässt sich diese Regierung von niemandem übertreffen», betonte der FDP-Politiker. Mit gezielter Aufklärungsarbeit bereits in den Schulen weise das Land auf die Gefahren durch Neonazis hin. Es gebe aber kein Patentrezept gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
CDU: Randale-Tourismus in Deutschland
Der CDU-Innenexperte Theo Kruse kritisierte auch die Ausschreitungen von Linksextremisten am 1. Mai in Berlin und Hamburg. Es gebe in der Bundesrepublik mittlerweile einen «Randale-Tourismus». Dagegen müsse die Polizei mit aller Härte vorgehen. Auch Wolf und andere Koalitionsredner sprachen die Krawalle Linker an. Düker erwiderte, es gehe um NRW und nicht um Hamburg und Berlin.
Die Landesregierung habe kein Konzept gegen die aggressiven Neonazi-Szenen vor allem in Dortmund und im östlichen Ruhrgebiet insgesamt, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten daran arbeiten, gegen neue Strömungen wie die sogenannten autonomen Nationalisten vorzugehen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizisten einzusetzen. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden, sagte GdP-Landeschef Frank Richter. «Eine Geldstrafe von wenigen Hundert Euro reicht zur Abschreckung nicht aus. Wer mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgeht, muss wissen, dass ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft droht», forderte der Polizeigewerkschafter. (ddp)
23:46
@NPD KV UNNA: Kommentare im Namen einer politischen Vereinigung in einem Forum halte ich für Netiquette-mäßig mindestens mal grenzwertig. Ein Kommentar sollte den Artikel persönlich bewerten bzw. inhaltlich ergänzen.
Zum anderen: Die Story die Sie da knüpfen wiederholen Sie und andere hier bereits zum 100sten mal. Dadurch wird es nicht wahrer. Wie wärs mal mit einer Strophe nach den ganzen Refrains?
16:38
Nun mal langsam, werte Opposition. Schließlich hat die einst von SPD/Grünen geführte Landesregierung den Dortmunder Polizeipräsident immer tapfer den Rücken gfreigehalten. Trotz seiner massiven Fehlleistungen. Die Opposition in Düsseldorf hat wahrlich keinen Grund, sich derart aus dem Fenster zu lehnen.
Beschwerdebriefe über den Dortmunder Polizeipräsidenten gab es seinerzeit im SPD-geführten Innenministerium genug. Unter anderem, weil seine Beamten Minderjährige einkesselten.
Herr Wolf wäre also nun gut beraten, nicht auch dem Polizeipräsidenten den Rücken zu stärken. Sondern die Konsequenzen vom Versagen der Polizei im Vorfeld des 1. Mai zu ziehen und den PP seines Amtes zu entheben.
16:03
ma an alle leute,die NUR behauptungen aufstellen und nichts, ausser vllt ein paar bilder, videos oder, wenn pseudo-gebildet. ma ein artikel über gewalt links/rechts/islamistisch etc. im jahr lesen:
dank internet ist es ein leichtes, bspw. die berichte des verfassungsschutz zu lesen (bundesland,D. gesamt ...). die zahlen, in den jeweiligen bereichen, sprechen eine klare sprache.
da hier aber bestimmt mehr als genug paranoide oder egozentrische menschen umherlaufen: es gibt auch noch genug andere quellen und vor allem: NICHT nur immer die Zeitung lesen oder diashows betrachten, die der eigenen meinung entspricht. das könnte doch ma glatt ein evolutionssprung werden... -und der naive realismus seinem wohlverdienten ende entgegen....g
allein der glaube daran fällt schwer, da schon zum kommenden we, das nächste spektakel (köln) stattfindet.
...und hier dann natürlich auch wieder... g
15:08
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
14:49
Über 400 gewaltbereite, mit Holzlatten Bewaffnete
greifen eine friedliche 1.Mai-Kundgebung an und es gibt einen verletzten DGBler.
Und sowas verkauft Der Westen seinen Lesern als Nazi-.Krawall..
Die müssen uns, und wenn ich einige Kommentare hier lese völlig zu recht, für komplett verblödet halten.
14:36
Von welchem Krawall ist hier die Rede?
Bei einem Krawall, bei dem hunderte auf eine friedliche Gewerkschaftsdemonstration einprügeln, müsste es doch nach den Erfahrungen mit linksradikalen Krawallen dutzende und aber dutzende Verletzte geben .
Dokumentiert durch die entsprechenden Bilder, Zeugenaussagen und ähnliches.
Bisher haben wir nur Gerede gehört , keine Bilder gesehen und keine Zeugenausssagen mit Hand und Fuss gelesen.
Die einzigen Bilder, die Gewalt zeigen in Dortmund sind Ausländer, die mit Stöcken auf junge Deutsche einprügeln.
Bei uns setzt sich der Eindruck fest , hier wird halluziniert oder schlicht und einfach gelogen.
14:28
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
14:28
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
14:23
# 15: Es ist nicht die Frage, wer mehr zuhaut, sondern warum diesen gesammelten Höhlenmenschen nichts weiter als Gewalt einfällt.
Mir persönlich ist sch***egal ob rechts, links, kunterbunt oder quergestreift. Ich kann nicht fassen, dass im Jahr 2009 immer noch ein paar Neandertaler mit Keulen auf sich zu gehen.
Dummheit stirbt nie aus! :-)
Peace! Es gibt wichtigeres auf der Welt, was Energie gebrauchen könnte.
14:16
Was fällt uns aus:
Ganz schöne viele braune Schreiberlinge hier im Forum!