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Stärkungspakt

Mülheim fühlt sich zurückgelassen

29.05.2012 | 17:53 Uhr
Mülheim fühlt sich zurückgelassen
„Uns droht die Perspektivlosigkeit“: Oberhausens Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Düsseldorf.   Stadt von Finanzhilfe des Landes ausgeschlossen – andere Städte profitieren, doch zufrieden sind sie nicht

Überraschung löste die schlechte Nachricht in Mülheim nicht aus – tief enttäuscht war man im Rathaus dennoch. „Mülheim wird zurückgelassen, uns droht die Perspektivlosigkeit“, so OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) zur Entscheidung aus Düsseldorf, die Stadt nicht am Stärkungspakt für klamme Kommunen teilhaben zu lassen. Das Geld fließt an Mülheim vorbei.

Wie in der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe man auch in Lindlar, Overath und Rösrath nicht belegen können, „dass bis 2016 eine Überschuldung eintritt“, begründete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) seine Absage. Dagegen sieht Mühlenfeld ihre Stadt „auf der Intensivstation“, während die Landesregierung bereits beginne, „die Instrumente abzuschalten“. Womöglich zieht Mülheim vor Gericht.

Aber auch in den 27 Städten, denen Jäger Millionen-Hilfen für zehn Jahre zusagte, löst das keine Euphorie aus. „Es ist ein Tag der bescheidenen Freude“, sagte Norbert Bude (SPD), OB von Mönchengladbach. Denn die Finanzspritze ist verbunden mit der Auflage der Haushaltssanierung. Bis Ende September muss in den Räten von Bottrop und Moers, Gladbeck oder Velbert ein Sparplan festgezurrt werden. Bis 2021 soll der Etat ausgeglichen sein.

Bei Bude, als Vorsitzender des NRW-Städtetags ein Kenner lokaler Finanznöte, klang gestern an, was auf die Bürger zukommen kann. „Das wird ein schwieriger Weg“, sagte er, „die Leute werden das sicher spüren.“ Zur „kompletten Aufgabenkritik“, die wohl alle Stärkungspakt-Kommunen vornehmen müssen, zählte er verkürzte Öffnungszeiten für Bürger und einen Abbau freiwilliger Leistungen. In Mönchengladbach, fügte Bude vielsagend hinzu, sei seit 1998 nicht mehr die Gewerbesteuer erhöht worden.

Schieflagen ausgleichen

Jäger will Ende 2013 das Stärkungspakt-Gesetz von Gutachtern überprüfen lassen, um mögliche Schieflagen auszugleichen. Ende offen. Fest zu stehen scheint aber, dass er noch in diesem Herbst per Gesetz wohlhabende Kommunen im Land verpflichten will, klammen Städten ab 2014 finanziell beizustehen. Dabei soll ein jährlicher Solidarbeitrag von 195 Millionen Euro umgeschichtet werden. Beispielhaft für das steile Finanzgefälle nannte Jäger Duisburg und Düsseldorf.

„Niemand wird gezwungen, sein Rathaus zu verkaufen“, sagte er. Aber auch für das hoch verschuldete Land sieht er jetzt „die Schmerzgrenze erreicht“. Für die 61 Kommunen und ihre 5,4 Millionen Bürger, die vom Stärkungspakt profitieren, würden bis 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. Soll heißen: Mehr Spielraum gibt es nicht.

Theo Schumacher


Kommentare
30.05.2012
11:42
Mülheim fühlt sich zurückgelassen
von Homer_Simpson | #1

Na, also bitte! Wie ich gelesen habe, soll Mülheim etwa 160 Mio. € Schulden haben. Damit ist man heute doch schon fast schuldenfrei!

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