Wohnungsmarkt

Düsseldorf. Ein Jahr nach der umstrittenen LEG-Privatisierung schlägt der Mieterbund Alarm: Der Verkauf der 93.000 landeseigenen Wohnungen an eine "Heuschrecke" habe für die Betroffenen dramatische Folgen. Sie müssten mehr Miete zahlen. Gleichzeitig würde die Sanierung vernachlässigt.

Mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat der Deutsche Mieterbund ein negatives Zwischenfazit gezogen. Der Verkauf an eine «Heuschrecke» habe zu Mieterhöhungen sowie dem Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen geführt, sagte Mieterbund-Landeschef Bernhard von Grünberg am Montag in Düsseldorf. Allein die Rendite stehe für den neuen Besitzer im Vordergrund. Die CDU/FDP-Landesregierung habe ihre sozialen Versprechungen gegenüber den Mietern nicht eingehalten. Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies die Kritik zurück.

In LEG-Siedlungen wie in Bonn seien die Mieten um 20 Prozent angehoben worden, berichtete der Mietervertreter. Dass dies mit einem «Sanierungsstopp» verbunden worden sei, widerspreche den sozialpolitischen Zusagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Auch in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Hamm, Hilden, Neuss, Rheinberg, Unna und Wuppertal habe die LEG die Mieten erhöht.

Bauminister Lienenkämper spricht von Erfolgsgeschichte

NRW-Bauminister Lutz Lienenkaemper (CDU) wertet den Verkauf als Erfolg. Foto: ddp

Die LEG war im Juni 2008 an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall Real Estate Funds, verkauft worden. Der Gesamtkaufpreis für die LEG mit ihren 93 000 Wohnungen lag bei 787,1 Millionen Euro. Die Mieter und Beschäftigten der LEG sollen laut Landesregierung mit einer Sozialcharta mindestens zehn Jahre lang vor Kündigungen geschützt werden. Opposition und DGB hatten die Privatisierung abgelehnt.

Als «Erfolgsgeschichte» verteidigte Bauminister Lienenkämper den Verkauf. «Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da als in der Vergangenheit», sagte Lienenkämper. «Es ist unredlich, wie der Mieterbund hier Stimmung macht und mit pauschalen Falschaussagen die Menschen im Land verunsichert».

"Tausende Mieter den Heuschrecken ausgeliefert"

Die LEG sei auch unter ihrem neuen Besitzer ein Wohnungsunternehmen, das sich aufgrund seiner Geschäftspolitik positiv von vergleichbaren Konkurrenten abhebe, betonte Lienenkämper. Ende Oktober will der Minister den Bericht der Wirtschaftsprüfer vor­liegen, die zurzeit überprüfen, dass die Inhalte der Sozialcharta ein­gehalten werden. Abgeschlossen worden war der Deal noch von Lienenkämpers Vorgänger als Bauminister, dem CDU-Politiker Oliver Wittke.

Unterstützung bekam der Mieterbund dagegen von den Grünen. «Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen Tausende Mieter den Geschäftspraktiken der Heuschrecken ausgeliefert», sagte der Grünen-Bauexperte Horst Becker. Zugleich verweigere die Regierung «dem Parlament die Rechenschaft über die Zustände in den LEG-Wohnungen und will den entsprechenden Bericht der Wirtschaftsprüfer offensichtlich erst nach der Landtagswahl 2010 vorlegen», rügte der Landtagsabgeordnete.

LEG nimmt keine Stellung

Die LEG wollte zu der Kritik des Mieterbundes keine Stellung nehmen. Das Unternehmen werde am kommenden Montag (31. August) seine Geschäftszahlen für 2008 veröffentlichen, sagte ein Sprecher.

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sieht «Heuschrecken» generell auf dem Vormarsch. «Der Mieterservice wird schlechter, aber die Mieten steigen. Je weniger öffentliche Wohnungen es gibt, desto mehr werden die Mieter von den Privaten geschröpft», sagte der Abgeordnete. (ddp)

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