Linssen will armen Kommunen mehr Geld geben

Düsseldorf. Hoch verschuldete Kommunen in NRW können auf eine Finanzspritze vom Land hoffen. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will armen Städten so beim Schuldenabbau helfen. Die Grünen kritisierten den Vorschlag als «hohle Ankündigung».

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat hoch verschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen des Landes in Aussicht gestellt. «Man wird darüber nachdenken müssen, wie die ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsanstrengungen unterstützt werden können», schrieb Linssen in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den Landkreistag. Hilfen könne es jedoch nicht nach der «Gießkannen-Methode» geben. Jeder Einzelfall werde geprüft.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat hoch verschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen des Landes in Aussicht gestellt. Foto: ddp

Knapp acht Milliarden Euro zahle das Land 2009 bereits über den Steuerverbund an die Städte, Gemeinden und Kreise, betonte Linssen in seinem Schreiben. Den Kommunen gehe es somit besser als dem Land.

Kritik von SPD und Grünen

Von einer «hohlen Ankündigung» Linssens sprachen die Grünen. «Seit Jahren weigert sich die Landesregierung, die Fakten über die kommunale Finanzlage zur Kenntnis zu nehmen», sagte der Grünen-Finanzexperte Horst Becker. Seit dem Regierungsantritt der Regierung Rüttgers habe das Land den NRW-Kommunen 2,3 Milliarden Euro entzogen. Kurz vor der Kommunalwahl am 30. August mache die Regierung nun Versprechungen, von denen sich die notleidenden Städte und Gemeinden aber «nichts kaufen können», so Becker.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte den Finanzminister auf, das Konzept «Stärkungspakt Stadtfinanzen» der SPD-Fraktion umzusetzen. Demnach sollen hochverschuldete Kommunen zeitweise von der NRW.Bank von Zinslasten und Tilgungen für Altschulden entlastet werden, um notwendige Investitionen vor Ort tätigen zu können. Linssen könne so zeigen, dass es ihm mit seinen Aussagen ernst sei, betonte Kraft.

Schuldenberg von 50,3 Milliarden Euro

Die Verbindlichkeiten der NRW-Kommunen hatten Ende 2008 einen Stand von 50,3 Milliarden Euro erreicht. Nach Angaben des Statistischen Landesamts waren dies 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Pro Einwohner belief sich die kommunale Verschuldung demnach rein rechnerisch auf 2797 Euro und 27 Cent.

Zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe griffen die kommunalen Körperschaften den Angaben zufolge erneut auf Kassenkredite zurück. Ende 2008 war deren Volumen mit rund 14,6 Milliarden Euro um 6,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Zum Ende des ersten Quartals 2009 stiegen sie auf 15,5 Milliarden Euro.

Hinzu kommen für Nordrhein-Westfalen noch die Gesamtschulden des Landes in Höhe von rund 120 Milliarden Euro. Nach den Planungen der Landesregierung werden bis 2013 wegen der Wirtschaftskrise pro Jahr rund sechs Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen. (ddp)

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