Landesarchiv-Skandal - Behörde außer Kontrolle
10.04.2011 | 21:43 Uhr 2011-04-10T21:43:00+0200Düsseldorf/Duisburg.Der Skandal um das Landesarchiv in Duisburg nimmt immer größere Ausmaße an. Sonderberichte legen jetzt gravierende Kontrolldefizite und Regelverstöße offen. Beim Bau des Landesarchivs waren die Kosten von 30 auf 141 Millionen Euro explodiert.
Der millionenschwere Skandal um das Landesarchiv in Duisburg und weitere Immobiliengeschäfte in NRW nimmt immer größere Ausmaße an. Beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gab es gravierende Kontrolldefizite und massive Verstöße gegen bestehende Regularien.
Zu diesem Ergebnis kommen zwei Sonderberichte externer Wirtschaftsprüfer. Ihre Mängelliste lege den Schluss nahe, dass es sich bei den Vorkommnissen im BLB um eine „systematische Vorgehensweise“ handele, sagte SPD-Landesvize Britta Altenkamp. Die SPD will im Mai einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen, um die politische Verantwortung für die Vorgänge beim BLB zu durchleuchten. „Der Ausschuss kommt“, sagte Altenkamp. Eine Mehrheit im Parlament dafür ist sicher.
Prüfer: Kaufentscheidungen ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen
In ihrem Zwischenbericht konstatieren die von der Regierung beauftragten Prüfer, dass Kaufentscheidungen ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen getroffen wurden. Zudem fehlten Risikobewertungen. In Kaufverträgen für Bauprojekte wurden Risiken oft einseitig zu Lasten des BLB verlagert. Der Betrieb habe sich zu früh Grundstücke gesichert, obwohl der tatsächliche Bedarf nicht festgestellt war.
„Vorschriften der Landeshaushaltsordnung wurden nicht beachtet“, so NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Interne Vorschriften beim BLB sollen nun verschärft werden. Bestimmte Projekte wurden dem Verwaltungsrat nicht zur Prüfung vorgelegt. Künftig müsse das Gremium stärker zur parlamentarischen Kontrolle einbezogen werden. Zudem müsse das „Vier-Augen-Prinzip“, bei dem mindestens zwei Personen am Kaufvorgang beteiligt werden müssen, „durchgängig“ gelten.
Beim noch von der Regierung Rüttgers veranlassten Bau des Landesarchivs Duisburg waren die Kosten von 30 auf 141 Millionen Euro explodiert. Die Staatsanwaltschaft geht ihrem Korruptionsverdacht auch beim Polizeipräsidium und bei der Fachhochschule Köln sowie beim Landesbehördenhaus in Bonn nach. Ende März erstattete der Landesrechnungshof Strafanzeige, weil er beim Kauf einer Schlossruine in Jülich Korruption vermutet.
18:49
Das taosnm ist sehr blauäugig gedacht. Die personelle Bestückung des BLB wurde unter ROT/GRÜN installiert, natürlich unter rein qualitativen Aspekten und hat sich nicht wesentlich verändert. Wenn ich mich recht erinnere, wurde seinerzeit Schwarz7Gelb gewählt, weil die Bürger in NRW die Nase von mehr als 40 Jahren roten Filz voll hatten. Und gerade das BLB ist ein schönes Beispiel dafür. Schon bei Einführung dieser Institution wußte keiner in der allgemeinen Verwaltung, was die eigentlich so tun, außer Gelder aus den anderen Budgets zu vereinnahmen. Kleines Beispiel gefällig: Die Pferdestaffel des Polizeipräsidiums Düsseldorf wird aufgelöst, die entsprechende Liegenschaft wird nicht mehr benötigt. Trotzdem muß das Polizeipräsidium Düsseldorf noch Miete an das BLB bezahlen, für eine Immobilie, die früher der Polizei gehörte, dann dem BLB zugeschlagen wurde und die gar nicht mehr benötigt wird. So wird dem Polizeibudget Geld entzogen, das in unbekannte Kanäle versickert. Alles passiert vor Rüttgers. So wie ich das sehe, sind Namen und Parteibücher beliebig austauschbar.
16:58
Wenn die CDU Stadt, Land und Bund einen Grund für den Niedergang sucht, dann kann sie ihn an diesem Beispiel finden. Der moralische Abstieg, die offen Korruption, Vetternwirtschaft, Nepotismus und Realitätsverlust sind schon atemberaubend...Schaut man sich dann noch den JU-Nachwuchs an, der alternativlos, äh ich meine folgenlos nicht nur an Holocaust-Mahnmäler pinkelt, dann wird einem erst recht bange um dieses Land...
09:04
#21 JollyGreenGiant
Wenn das BLB von Rot/Grün eingeführt wurde, dann sicherlich nicht deshalb, weil dort betrogen werden sollte. Insofern kann man dieser Institution zunächst nichts anlasten. Wenn sie allerdings unter Schwarz/Gelb völlig aus dem Ruder lief, dann darf das sehr wohl benannt werden. Und die Protagonisten der Skandalfälle kommen bezeichnenderweise alle aus einer bestimmten Ecke, ich sage nur Adenauer. Das sollte nachdenklich machen.
08:31
30 auf 141 Millionen, dafür kann man das teil 3 mal abreissen und 5 mal neu bauen, erstaunlich wie viele sich da wohl heimlich die taschen vollstopfen
07:32
Danke für den Hinweis Gaul, ich erlaube mir aber ebenfalls darauf hinzuweisen, das es, laut diesem Artikel auch noch um andere Projekte seit Einführung des BLB geht. Bei aller Rüttgers-Phobie und politischen Vorlieben sollte man die Objektivität nicht verlieren, wenngleich dies manchem schwer fällt. Nach wie vor wurde das BLB eingeführt und konzeptioniert von Rot/Grün, ohne Not und nachvollziehbare wirtschaftliche und verwaltungstechnische Vorteile. Aber im vollen Bewußtsein des Verlustes übergeordneter Behörden als Kontrollinstanzen.
00:36
Man könnte vermuten, dass die Stadt unbedingt Köbl/Kruse mit in das Projekt einbeziehen wollte - weil diese Projektentwickler ja so viel Gutes für Duisburg bewirkt haben.
Der Preis spielt keine Rolle - zahlt ja das Land.
Man fragt sich aber, was da für Experten sitzen, die doch Preise von Großprojekten kennen sollten.
Wenn aber noch Korruption dazu kommt, dann wird es richtig teuer.
00:03
Man muss schon ganz schön blauäugig gewesen sein zu glauben, dass sich so ein Projekt nebst Anbau für 30 Mio. € realisieren lässt. Nur zum Vergleich: Multi Development investiert in den Umbau der Galeria Duisburg zur Königsgalerie ca. 80 Mio. €. Hinzu kommen noch die Investitionen der Mieter für den Innenausbau.
Am Innenhafen sollte dann alles für 30 Mio. € machbar sein? Samt Inneneinrichtung? Oder kommen dafür noch ein paar Euro dazu?
19:37
sich bisher der Eindruck nicht vermeiden, dass auch die CDU Duisburg in Gestalt ihres OBs mit Rüttgers Club beteiligt ist.
#3 von taosnm , am 11.04.2011 um 14:14
Aber hallo. Eindruck ist da noch tiefgestapelt. OBskur hat da zweifellos die Finger drin bis zum Anschlag. Ein Grund mehr für seinen Nicht-Rücktritt nach der LoPa-Katastrophe. Er hat noch zu viel andere Leichen im Keller (Anbau Küppersmühle, Landesarchiv, etc.). Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Mann seinen Posten räumt, damit andere für umfängliche Aufklärung in Sachen Duisburg-Klüngelklub sorgen können. Der Köllsche Klüngel ist dagegen fast Folklore. Wie hoch sind die Kosten für die LoPa, auf denen die Stadt DU sitzen bleibt? Ungeklärt (lt. AS angebliche Sponsoren). Wer trägt die Kosten für das Gefälligkeits-Entlastungsgutachten zur LoPa? Klar, die Duisburger Steuerzahler. Was sagt die RP dazu? Nichts. Warum nicht? Anwaltskosten für im Zuge der LoPa-Ermittlungen angeklagten Mitgliedern der Stadtspitze und anderer Mitarbeiter? Zahlt der Duisburger Steuerzahler. Was sagt die RP dazu? Nichts. Warum nicht? Was die Duisburger Steuerzahler einfordern ist Offenheit, Klarheit, Transparenz der Entscheidungen und der daraus resultierenden Kosten für uns. Ist das zuviel verlangt? Wohl kaum, denn wir bezahlen schließlich den ganzen Laden. Es wird höchste Zeit, dass wir auch die nötigen Informationen dazu bekommen.
16:54
@ 15
Ja so läuft das.
Doch in diesem Fall ist die Frage, warum bestimmte Unternehmen systematisch zwischengeschaltet wurden um dann an den BLB zu einem weit höhren Preis zu verkaufen. War dies nötig ? und wer erwirtschaftete hier einen Profit ohne Risisko.
In einigen Fällen sollen ja Zusagen vom BLB zum Ankauf von Grundstücken gemacht worden sein, bevor der Zwischenunternehmer überhaupt im Grundbuch stand.
Hier haben sich systematisch Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.
Endlich wird das mal durchleuchtet.
16:52
#11 JollyGreenGiant
so wie aus der presse vor einem jahr zu hören war, ist der rüttgers clup für den ankauf des geländes zu ständig, in verbindung mit dem OB aus duisburg.
es mag sein, das dass landesarchiv von der rot/grünen regierung geplant war ,aber der ankauf wurde vom rüttgers clup durchgeführt.
der ankauf belief sich auf 30 millionen, dann wurde es wieder zu rück gekauft und so ging es hin und her bis es auf über 140 millionen aufgelaufen war, also liegt die schuld ganz klar beim rüttgers / linssen clup.
#9 KlausBrand
genau so sieht es aus, haben die höchste verschuldung gemacht und können jetzt nicht schnell genug nach münster laufen.