Land widerspricht: Keine lasche Justiz bei Polizisten
17.06.2011 | 12:06 Uhr 2011-06-17T12:06:00+0200
Düsseldorf. Das Justizministerium wehrt sich gegen Kritik von Menschenrechtlern, bei Verfahren gegen Polizisten werde nicht hart genug durchgegriffen: Viele Anzeigen gegen die Beamten würden nur gemacht, um von eigenen Taten abzulenken, so ein Ministeriums-Sprecher.
Das NRW-Justizministerium hat die Einstellung von zahlreichen Verfahren gegen Polizeibeamte verteidigt. „Offensichtlich erstatten viele Beschuldigte nur deshalb Anzeige wegen Körperverletzung im Amt, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken und einen neuen „Schauplatz“ zu eröffnen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage mit.
„Diese Verfahren werden dann auch konsequenterweise mangels Tatnachweises eingestellt, da es an entsprechendem strafbarem Verhalten der angezeigten Polizeibeamten regelmäßig fehlt“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.
99 Prozent der Verfahren wurden eingestellt
Zugleich wies der Sprecher die Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einer unabhängigen Prüfung der Fälle zurück: „Dass im Ermittlungsstadium Polizeibeamte gegen Kollegen ermitteln müssen, lässt sich nicht vermeiden. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Ermittlungen nicht objektiv und vollständig durchgeführt werden.“
Am Mittwoch hatte die Landesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mitgeteilt, dass es 2011 bisher 593 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte gab. Rund 99 Prozent der Verfahren wegen Straftaten im Dienst wurden allerdings eingestellt. Bei Ermittlungen gegen „Normalbürger“ liegt die Einstellungsquote lediglich bei rund 60 Prozent.
2011 wurden bisher zwei NRW-Polizeibeamte wegen Körperverletzungsdelikten angeklagt. (dapd)
12:51
Denn wer kämpft für das Recht, der immer Recht...
09:59
@10 kikifax
Beweise hatte ich genug, schriftliche Dokumente. Trotzdem wurde meine Anzeige wegen Verleumdung gegen eine Staatsanwältin eingestellt, weil sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft allenfalls fahrlässig gehandelt hatte.
Frage: Kann man jemnden fahrlässig verleumden, wenn man seine Arbeit ordentlich erledigt? Wohl kaum.
Das Problem ist die fehlende Kontrolle der Justiz. Die Justiz ist die einzige Institution, die sich nur selbst kontrolliert, und das reicht eben nicht.
Rechtsbeugungen, wie vorsätzlich unterlassene Ermittliungen, erpreßte Aussagen und Geständnisse sind hier an der Tagesordnung.
08:46
#38 war an Sie gerichtet.
08:45
# 37
Prima Selbstbeschreibung! Zum Glück sind sie noch nicht das Maß aller Dinge! Und vor allem entscheiden sie zum Glück nicht, was man nach ihrem Gutdünken als unüberschaubare Situation innerhalb von Einsatzsituationen werten muss und was evidentes vorsätzliches Fehlverhalten aussagt oder ein unvermeidlicher Fehler ist.
Bei ihrer vorgefassten Meinung sind sie nicht zu einer fairen Beurteilung in der Lage.
07:02
@39 Selbstjustiz ist aber keine Lösung! Ich erwarte in einem Rechtsstaat, dass Opfer ernstgenommen werden und die zuständigen Stellen ermitteln.
02:44
Wo das staatliche Rechtssystem nicht funktioniert, da helfen Bürger gern nach: In meiner Studienzeit hatte ich einen solchen Kommilitonen. Der wollte sich bei einem Dienstgruppenleiter beschweren weil sich zwei Polizisten die dem Dienstgruppenleiter unterstanden erwiesenermaßen rechtswidrig verhalten hatten. Das Resultat war, dass besagte zwei Polizisten diesem Kommilitonen einen Besuch abstatteten der zu Blessuren bei dem Beschwerdeführer führte. Aber das ließ der sich nicht gefallen, hat sich die Gesichter gemerkt, ein wenig recherchiert. Eines Abends als die beiden nach Dienstschluss nach Hause wollten, wurden sie abgepasst und dann gabs richtig Pfeffer. Die beiden haben so dermaßen Dresche bezogen das sie nur noch gewinselt haben. Als es vorbei war, gabs nur einen Hinweis darauf was beim nächsten mal passiert. Das ist mit diversen anderen Polizisten ähnlich passiert.
So gehts auch. Wenn die Justiz meint, sie müsse Polizisten wie dieses - und das sage ich ganz unverblümt - schwergepanzerte und gut bewaffnete Stück Sch***** das in Stuttgart um sich geprügelt und selbst den Kameramann angegriffen hat pauschal freisprechen, dann gibts die Rechnung eben von Seiten des Bürgers.
21:53
Nachtrag: Ich bin keineswegs Gegner der für jedes Gesellschaftssystem unverzichtbaren Polizei, die stets im Spannungsfeld zwischen Bürgerfreiheit und Durchsetzung von Gesetzesnormen agieren muss.
Ich habe auch keine Probleme mit einem Polizeibeamten, der in unüberschaubaren Situationen in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen (auch zum Schutz des eigenen Lebens) treffen muss, für deren rechtliche Subsumtion dann Volljuristen am polizeipraxisfernen Schreibtisch sich Monate lang Zeit gönnen können.
Es geht mir in meiner Kritik nur um jene Fälle, wo die vorgesehenen Kontrollmechanismen für evidentes vorsätzliches polizeiliches Fehlverhalten nicht adäquat funktionieren. Unvermeidliche Fehler im Polizeidienst beunruhigen mich als Bürger nicht.
21:44
Ja Demo_Kratie und Numerusnexus, da muss ich Ihnen als islamistischer, links-rechts-autonomer-Parkschutzhooligan der allen Polizisten etwas böses will, absolut recht geben. Polizisten haben kein leichtes Leben und deshalb sollten wir Ihnen weiterhin erlauben, ein Straffreiesberufsleben zu genießen. Ich wär auch frustriert an Wochenenden arbeiten zu müssen. Da müssen wir Verständnis haben, wen nder ein oder andere seine ganze Berufsgruppe in den Dreck zieht.
Hmm irgentwie ist es tatsächlich viel entspannender zu pöbeln und sich auf Sarkasmus und Polemik zu beschränken, als eine ernsthafte Diskussion zu führen. Viel Spaß noch.
21:42
Auch die Rolle des Innenministeriums bei der Verfolgung von Polizeidelinquenz und bei der Entschädigung von gerichtlich festgestellten Polizeiopfern ist an erbärmlichkeit schwerlich zu übertreffen.
Allbekannte Mechanismen der polizeiinternen Kumpanei im Umfeld der Aufklärung von Polizeikriminalität werden disziplinarisch nicht adäquat verfolgt.
Bestes Beispiel die Gewaltorgie der skandalträchtigen Kölner SEK-Truppe gegen den nach gerichtlichen Feststellungen unschuldigen Fliesenleger J. Hoss. Kein Krimineller der Polizei Köln wurde je für das Verbrechen im Staatsdienst zur Verantwortung gezogen. Das ist symptomatisch für diesen Rechtsstaat namens BRD.
http://www.google.de/search?source=ig&hl=de&rlz=&q=fliesenleger hoss polizei&aq=f&aqi=&aql=&oq=
21:31
Poizeibeamte haben kein leichtes Leben und wir sollten froh sein, dass wir eine so demokratisch organisierte Polizei haben.
Gewalt gegen Polizei ist in den letzten Jahren angestiegen.
Nun müssen sie sich auch noch den Verdächtigungen der eigenen Bürger gefallen lassen.
Ich wäre ziemlich gefrustet wenn ich sowas lese.
Wenn sie nächstes mal ein Gewalttäter bedroht fahren die erstmal ne Runde um den Häuserblock.
Oder wie wär`s mit Syrien .... ?
Leute, ohne eine so gute Polizei wie wir sie haben ginge es uns bei den ganzen Asylanten Einwanderern und Krimnellen schlecht.