Land gibt grünes Licht für Bettensteuer

Düsseldorf.Die Kommunen in NRW können künftig eine Bettensteuer erheben. Das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Finanzministerium gaben grünes Licht. Hotelübernachtungen dürften damit schon bald teurer werden.

Nordrhein-Westfalens Kommunen können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie eine sogenannte Bettensteuer erheben wollen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Finanzministerium bestätigten jetzt die von der Stadt Köln beschlossene Übernachtungssteuer, wie die Ministerien am Donnerstag in Düsseldorf mitteilten. Der Rat der Stadt Köln hatte im März als erste Gemeinde in Nordrhein-Westfalen eine Satzung zur Einführung der als Kulturförderabgabe bezeichneten Steuer beschlossen. Sie soll auf alle Hotelübernachtungen erhoben werden.

Die Bettensteuer ist nach Angaben der Landesregierung neu. Der Rat der Stadt Köln hatte im März eine entsprechende Satzung beschlossen. Die in der Kölner Satzung als Kulturförderabgabe bezeichnete Steuer soll auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Stadt Köln erhoben werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz war eine Genehmigung dieser Satzung erforderlich, weil die Abgabe erstmalig von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhoben werden soll. In Köln beträgt die Bettensteuer fünf Prozent des Übernachtungspreises.

Kritik vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband

Kritik an der Erlaubnis durch das Land kam vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Zwei Rechtsgutachten legten nahe, dass die Abgabe „verfassungswidrig“ sei, sagte Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA NRW. Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sei nach Auffassung von Verfassungsexperten wegen der Gleichartigkeit der Bettensteuer zur Umsatzsteuer verletzt und dürfte somit nicht erhoben werden. Der Verband kündigte juristischen Widerstand an.

Die FDP-Fraktion im Landtag lehnt die Einführung einer Bettensteuer ab. „Eine neue Steuer auf Übernachtungen führt lediglich zu einer weiteren Belastung von Bürgern und Betrieben“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes. Für den Tourismusstandort Nordrhein-Westfalen werde eine derartige Steuer „verheerende Folgen“ haben.

Kommunen haben hohen Schulden

Für unzureichend hält hingegen die Linksfraktion das neue Instrument. Durch die Bettensteuer würden die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung „im Rahmen der Mövenpick-Aktion nur zum Teil ausgeglichen“, sagte die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel. Die Einnahmen seien wieder nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind in weiten Teilen hoch verschuldet. Allein die laufenden Kassenkredite der Gemeinden liegen bei etwa 19,5 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Als Soforthilfe will die rot-grüne Landesregierung noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. (dapd)

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