Kölner Messe-Neubau beschäftigt EU-Richter

Brüssel. Die umstrittene Auftragsvergabe beim Neubau der Kölner Messehallen beschäftigt die höchsten EU-Richter. Seit Mittwoch ist ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Im schlimmsten Fall drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Die umstrittene Auftragsvergabe beim Neubau der Kölner Messehallen beschäftigt die höchsten EU-Richter. Am Mittwoch wurde in Luxemburg das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eröffnet. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland: Die Brüsseler Behörde ist überzeugt, dass der Neubau gegen das europäische Vergaberecht verstieß, das Projekt hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Im schlimmsten Fall drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Statt öffentlich auszuschreiben, hatte die Stadt Köln 2003 den Oppenheim-Esch-Fond mit dem Neubau beauftragt und ihm dafür die Baugrundstücke verkauft. Der Investor vermietet die Hallen an die Stadt. Nach Auffassung der EU-Kommission ist dieser Vertrag rechtswidrig. Die Stadt Köln hingegen ist überzeugt, dass eine europaweite Ausschreibung nicht nötig gewesen ist, da sie keinen Bauauftrag erteilt habe.

Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Mehr zum Thema:

• Nagelprobe für die politische Kultur
• EU sieht Kölner Klüngel

Katrin Teschner