Finanznot
Klamme Städte wollen Zwangsabgabe vom Bürger
18.12.2009 | 23:12 Uhr 2009-12-18T23:12:00+0100
Düsseldorf. Im Kampf gegen überschuldete Haushalte wollen die Städte auch ihre Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Als letzten Ausweg aus ihrer Finanzmisere sollten vor allem Kommunen mit besonders schlechter Etatlage eine „Entschuldungsabgabe” einführen.
Vorgeschlagen wird als „temporärer Bürgerbeitrag” eine Erhöhung der Grundsteuer B. Damit würden nicht nur Haus- und Grundbesitzer belastet, sondern über höhere Nebenkosten auch die Mieter.
Durch einen zeitlich befristeten Aufschlag würden „Bürger und Wirtschaft direkt und für jedermann sichtbar an den Entschuldungsleistungen beteiligt”, heißt es in einem Papier von 19 Städten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, das bei einem Gespräch mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) im Landtag diskutiert wurde. Die Kommunen sehen sich „vor dem finanzpolitischen Ruin” und suchen nach Wegen, ihr Altschulden-Problem nachhaltig zu lösen.
Linssen zeigte sich bereit, über den von den Städten geforderten „Entschuldungsfonds” zu reden. Zusagen machte er aber nicht. Den verlangten Beitrag des Landes von 800 Millionen Euro im Jahr lehnte er ab. Die Städte schlagen vor, ihre Kassenkredite von derzeit 10,4 Milliarden Euro in einen Fonds zu überführen, wo sie innerhalb von zehn Jahren abgebaut werden. Dabei soll Finanzhilfe des Landes an verstärkte Sparmaßnahmen der Kommunen gekoppelt werden.
Mit der Fonds-Lösung würden aktuelle Finanzprobleme der Städte von ihrer hohen Altschulden- und Zinslast getrennt. Um die „strukturelle Unterfinanzierung” zu beseitigen, kündigte Linssen außerdem für März Gespräche mit dem Bund über eine Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten an. Sie treffen vor allem alte Industriestädte, die in dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden” vertreten sind. „Wenn es so weiter geht, bekommen wir extrem unterschiedliche Lebensbedingungen in NRW”, warnte Wuppertals OB Peter Jung (CDU).
Die Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags mit Rederecht für Oberbürgermeister wurde zurückgestellt, aber die Städte wollen weiter Druck machen. Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld (SPD): „Wir lassen uns nicht länger hinhalten.”
17:21
Wenn der Bürgermeister von dem bezahlt würde was am Jahresende noch in der Kasse ist, wäre nicht eine Stadt im Minus.
So einfach ist das !
09:39
Eines dürfte doch klar sein. Solange Lokalpolitiker häufig weniger Sachverstand einbringen als vielmehr annehmen das Stadtsäckel sei ein nimmer erschöpfliches Füllhorn, solange wird sich wenig ändern. An vorderster Front mitmischend die Creme der Lokalpolitik, die jeden kostspieligen Popanz gerne veranstaltet wenn dafür ein wenig Licht über einem scheint. Ludwig der XIV. für Arme.
Auch klar sein muss, dass fehlende Beschäftigung für alle Menschen trotz Qualifizierung und Ausbildung ein gesamtstaatliches Problem ist. Die Kosten hierfür müssten daher zentral den Bund angehen und nicht den Kommunen überbordet werden. Die Anteile an der Einkommenssteuer sind, da einwohnerabhängig, allein unzureichend.
Vielleicht müssten klamme Städte auch mal wieder darüber nachdenken, dass gemeinsame Verwaltungseinheiten im Zweckverband durchaus möglich sind, dass kein Denkverbot für eine kommunale Neugliederung besteht und dass die Herrschaft über Klein-Klein und den Mangel zwar den eigenen Posten sichert aber mit dem Gemeinwohl der Bürger selten etwas zu tun hat.
08:33
Jahrzente lange Mißwirtschaft,das ist was hier mal gesagt werden muß.
Wir sind doch die Arbeitgeber von unseren Politikern! Wir sollte sie aus allen Rathäusern wegjagen. Was bilden sich denn unsere Politiker ein? Machen Gesetze wie es Ihnen paßt . Gefragt wurden wir nie! Jeder von uns bis auf wenige Ausnahmen haben erheblich weniger Geld zur verfügung und da kommen die mit einer weiteren Geldabgabe daher.
Wie lange sollen wir uns das noch bieten lassen?
22:54
@163 recht hast du.der vollpfosten aus hagen,der bei zinsgeschäften einen volltreffer gelandet hat,ist jetzt wo?...na?...wo?in aachen auf ner üppigen dezernentenstelle.noch fragen
22:51
triffst du einen politiker so treffe ihn richtig
09:45
# 162 guter Kommentar...ganz meine Meinung
Spekulationsgeschäfte vom Kämmerer ??
Cross Border Geschäfte ???
Jeder hat diese sachverständigen Kämmerer vor den Folgen gewarnt - aber die Leistungsträger der Kommunalverwaltung + Politik haben sich ja von Experten beraten lassen...
Jedem Bürger war vollkommen klar - was am Ende herauskommt....
Und dann noch die Rettungsaktion des Bundes für die Banken...
Dafür sollen wir Steuern zahlen ??
Wo bleibt die Haftung dieser Vollpfosten ??
09:12
Steuergelder für Moscheen, Steuergelder für Kriege, ach ja, ich vergaß die armen Bänker. Wenn ich als Hausfrau so wirtschaften würde, wäre ich in kürzester Zeit mit meiner Familie im Armenhaus oder unter einer Brücke. Mir würde keiner eine Entschuldungszahlung geben. Wieviel Netto muß man eigendlich verdienen um das alles zu bezahlen: Privater Konsum , Riesterrente, staatliche Rente, Kindergartenplatz, Kurzarbeit. Wann lernen unsere Politiker mit dem Geld auszukommen was Sie haben? Müssen wir immer die erste Geige in der Welt spielen? Unser eigenes Haus bricht im Fundament zusammen, aber wir retten die Welt, danke.
08:11
Hurra, wir haben die DDR eingeholt! Auch bei uns schafft man es nun: Ruinen schaffen (fast) ohne Waffen!
01:48
Richtig! Endlich mal die richtige Idee! Wir Bürger sollten usn am Wohlergehen der Stadt in der wir leben aktiv beteiligen. Man kann nicht nur meckern! Jeder von Euch hat Radio, TV, fast jeder n Auto - Ihr habt doch alles und meckert! Zahlt gefälligts damit Eure Stadt schuldenfrei ist! Mal ein paar Jahre kein Urlaub machen - das war nach dem Krieg auch so für die die Eure Städte aufgebaut haben!!!!!!!!!! Ihr meckert nur und sitzt auf Eurem Geld und plärrt wie ein Kind das man den Lutscher wegnimmt!
01:46
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