Justizministerin wegen Sex-Täter unter Druck
03.07.2009 | 07:37 Uhr 2009-07-03T07:37:00+0200Düsseldorf. Ein mutmaßlicher Sexualstraftäter musste aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Grund: Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nicht schnell genug ermittelt. Die SPD nutzt den Vorfall für eine Attacke auf Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Viersen aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Donnerstag mitteilte, wurde der Mann am Mittwoch freigelassen, weil nach Ansicht des OLG das Verfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nicht mit der gebotenen Schnelligkeit bearbeitet worden sei. Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth kündigte an, die Vorgänge zu prüfen. Die Polizei in Viersen teilte mit, es seien Vorkehrungen getroffen worden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, mehrere Mädchen aus Viersen sexuell missbraucht zu haben, in fünf Fällen ist von schwerem Missbrauch die Rede. Zuvor soll der Mann sich laut Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth das Vertrauen der Kinder erschlichen haben. Anfang September 2008 war gegen den mutmaßlichen Sexualtäter Haftbefehl erlassen worden, seitdem saß er in Untersuchungshaft.
Bis zum Prozess auf freiem Fuß
Erst im Juni 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Angaben zufolge Anklage gegen den Mann. Ihm soll voraussichtlich ab August der Prozess gemacht werden. Bis zu einer möglichen Verurteilung werde der Mann jedoch in jedem Fall auf freiem Fuß bleiben, bestätigte Müller-Piepenkötter. Gegen die OLG-Entscheidung könnten keine rechtlichen Mittel eingelegt werden.
Die Kreispolizei in Viersen teilte mit, man habe sofort nach Bekanntwerden der geplanten Entlassung «alle notwendigen Maßnahmen zum Schutze der bekannten Opfer sowie seines sozialen Umfelds ergriffen». Über den aktuellen Aufenthaltsort des zuvor in Viersen-Süchteln wohnhaften Mannes machte die Polizei keine Angaben. Laut Müller-Piepenkötter wurde der Mann nach seiner Entlassung am Mittwoch bereits von Polizisten in Empfang genommen.
Bei der Haftprüfung hat das OLG den Angaben zufolge vor allem bemängelt, dass ein Gutachten über die Schuldfähigkeit des Mannes von der Staatsanwaltschaft erst Ende Dezember und damit zu spät in Auftrag gegeben und dann auch vom Gutachter zu zögerlich bearbeitet worden sei. Das Schriftstück, das dem Mann volle Schuldfähigkeit bescheinigt, ging erst Ende Mai bei der Staatsanwaltschaft ein.
SPD-Attacke auf Ministerin
Die Freilassung sei «in der Sache ein schier unerträgliches Ergebnis», das ihr sehr zu schaffen mache, sagte Müller-Piepenkötter. Allerdings müsse sie die Entscheidung des OLG akzeptieren. Es sei ein automatisches Verfahren, dass nach sechs und nochmals nach neun Monaten Untersuchungshaft eine Haftprüfung stattfinde. Noch im März habe das OLG entschieden, dass der Haftbefehl gegen den Mann trotz der verzögerten Bearbeitung des Verfahrens aufrecht zu erhalten sei. Nun sei es zu einem anderen Ergebnis gekommen, obwohl auch nach Ansicht der Richter die Fluchtgefahr fortbestehe.
Die SPD kritisierte die Ministerin wegen des Vorfalls. «Trotz der Wahlversprechen von CDU und FDP, eine angemessene Personalausstattung in der Justiz zu sichern, wurde die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwälte zurückgefahren», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Die SPD-Fraktion werde für den nächsten Rechtsausschuss am 19. August einen ausführlichen Bericht anfordern. (ddp)
22:23
Also, rein sachlich betrachtet ist der Umstand, der diesem Artikel zugrunde liegt ein guter!
Denn das Gesetz (auch unter dem Eindruck der Nazizeit entstanden!), dass niemand länger als 6 Monate in U-Haft verweilen darf, unterscheidet uns halt von Bananenrepubliken, wo du ins Loch geworfen wirst und bis zum Prozeß längst verrottet sein kannst!
Es gibt Hintertürchen, durch die sich die 6 Monate noch eine Weile verlängern lassen, aber irgendwann ist halt Schluß! Und das hat dann nichts mit Proiritäten setzen zu tun, welcher Täter als näxtes seinen Prozess bekommt: die Justiz beklagt sich seit langem, dass Personal an allen Ecken und Kanten fehlt!
Kein Geld heisst es - wie immer! Ja, leben wir denn hier in Bangladesh - oder in einem der vermögendsten Länder auf dieser, unserer Erde?
21:26
Mein Gott, wie erbärmlich ist das eigentlich. Da haben Rot/Grün jahrelang, als sie in der Regierungs- und Verantwortungspflicht standen, gerade im Inneren, Exekutive, wie auch Judikative gespart, was das Zeug hielt, und die CDU sollte es dann gefälligst richten. Egal wie.
Kann mich noch erinnern, als diese dann die unter Rot/Grün gängige Tagespauschale von 50km/Streifenwagen/Schicht, die Behrend noch eingeführt hatte, wieder aufhoben, wurden sie wiederum durch diese Parteien Rot und Grün kritisert und auch wieder mit Polizei- und Überwachungsstaat verglichen.
Erbärmliche Bande und auch wiederum bezeichnend, seitens der SPD, jetzt das Maul aufzureissen, und die Ministierin anzugreifen.
Natürlich ist das blamabel, vor allen aber für die Staatsanwaltschaft, die ja wohl offensichtlich nicht so recht weiß, entsprechende Prioritäten zu setzen.
Aber so ist das nur eine widerlich erbärmliche Stimmungsmache seitens dieser Looserpartei SPD.
Gruß
21:06
Ich finde es nicht richtig,dass Politiker ihren Kopf her-
halten müssen,für Staatsdiener denen es jahrelang
gelang ihre Unfähigkeit zu vertuschen,
20:42
Staatsanwalt und Gutachter regresspflichtig machen und zwar aus der eigenen Geldbörse!
20:40
Auch ich finde den Vorfall, vorsichtig gesagt, befremdlich, allerdings finde ich ebenso befremdlich, wie einige der Kommentatoren und Der Westen mit den Rechten der Beschuldigten umgehen. Unschuldsvermutung scheint da ein Fremdwort zu sein. Selbst wenn vieles für die Schuld dieses Mannes spricht, müssen rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass keine Online-Zeitung aus einem mutmaßlichen Sexualstraftäter in der Überschrift einen Sex-Täter macht.
Welches Unheil Vorverurteilungen und die Verwechslung von Beschuldigung mit erwiesener Schuld zeitigen kann, hat sich erst vor Kurzem in Frankreich gezeigt, als völlig aus der Luft gegriffene Missbrauchsvorwürfe zu einem Gerichtsverfahren führten, durch das die Leben mehrerer Menschen zerstört wurden und ein unschuldig Angeklagter in den Selbstmord getrieben wurde. In Deutschland gab es den Fall Möllers, eines Erziehers, der angeblich hunderte Male Kinder missbraucht haben soll und insgesamt vier Jahre in U-Haft saß. Endergebnis: Freispruch wegen erwiesener Unschuld; sein Leben ist trotzdem zerstört.
@ #6 + #4
Ja, ja, das Ausland ist mal wieder so viel besser dran. Maddie schon vergessen? Von den Missbrauchsskandalen in USA, Portugal und GB und deren Behandlung nie etwas gehört? Und der Fall Dutroux in Belgien? Da weiß bis heute niemand genau, wer da involviert war.
20:23
Da kann selbst dieser Sexualstraftäter (Gott soll es verhindern) wieder was anrichten, der Justiz und ihrer Ministerin passiert wie immer nichts, nennt man auch Lotusblüteneffekt (es perlt alles ab)
Den Schuld, Schuld sind immer die ANDEREN...
20:01
Wenn Staatsanwaltschaften von einer Frau Müller-Piepenbrink,oder Meier -Piepenkötter überhaupt Weisungsbefugnisse erhalten,haben sich die Damen und Herren in Robe schon längst nur aufgrund des Namens der Dame zurückgezogen.,und halten anordnungen von oben für einen Aprilscherz.
19:57
So ist das heut zu tag in Duetschland zerstöre ein Menschenleben oder lösche es aus und du wirst milde bestraft gehe dem staat an sein geld ( ausser die großindustriellen und konzeren ) und du wirst bestraft bis zu unendlichkeit.
19:28
Um welches Jahr herum haben diese Komplizen die wir unter dem Begriff Justiz zusammenfassen eigentlich studiert?
18:58
Die Politiker sind einfach nur unfähig !!!