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Albers-Rücktritt

Innenminister Ralf Jäger steht „ein bisschen unter Druck“

08.01.2016 | 19:43 Uhr
Innenminister Ralf Jäger steht „ein bisschen unter Druck“
Schwerer Gang: Ralf Jäger war am Freitagnachmittag gezwungen, seinen Parteifreund, Polizeipräsident Wolfgang Albers, zu opfern.Foto: Reuters

Düsseldorf.  NRW-Innenminister Ralf Jäger steht nun, nach dem Aus für Polizeipräsident Albers, allein im Fokus. Die Opposition nimmt jetzt ihn ins Visier.

Als Ralf Jäger am Freitagnachmittag durch eine schmale Nebentür den Präsentationssaal des Innenministeriums betritt, ist er um Haltung bemüht. Er federt in seinen dunkelblauen Schuhen, die er mit leuchtenden Schnürsenkeln trägt. Murmelt im Vorbeigehen ­etwas von „Ja, ein bisschen Druck“ und „Klar, ging schon mal besser“. Das Kreuz hält er durchgedrückt wie die Personenschützer, die ihn auf Schritt und Tritt begleiten.

Wer sieht, wie sich der sonst so formulierflinke NRW-Innenmi­nister an einen Sprechzettel klammert, der gegen die Weitsichtigkeit mit Schriftgröße 20 bedruckt und vom Textmarker sorgfältig bear­beitet ist, ahnt: Hier darf jemand kein falsches Wort mehr sagen. ­Jäger verkündet die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand. Die Entscheidung sei notwendig, „um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“.

Führungsfrage im NRW-Sicherheitsapparat

Vor allem war Albers’ Rauswurf notwendig geworden, um die Handlungsfähigkeit des Ministers ein Stück weit wiederherzustellen. Der massenhafte sexuelle Übergriff in der Kölner Silvesternacht, das Verschweigen der dramatischen Polizei-Ohnmacht, die Vertuschung der Hinweise auf Flücht­linge unter den Tatverdächtigen – all das stellt von Tag zu Tag die ­Führungsfrage im NRW-Sicherheitsapparat immer fordernder.

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Jäger schien zunächst der irrigen Annahme aufgesessen zu sein, er könnte erst kommenden Montag in der Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses eine ausgeruhte Bewertung des Silvesterdebakels abgeben. Dann hätte er in der Pose des Aufräumers Albers entlassen und organisatorische Konsequenzen ziehen können. Bis dahin ließ er sich abschotten und wollte gar nichts mehr sagen.

Opposition nimmt nun Jäger selbst ins Visier

Nachdem aber nicht mehr zu leugnen war, dass die Öffentlichkeit über den dramatischen ­Einsatzverlauf, die Hinweise auf Flüchtlinge unter den Tätern sowie polizeitaktische Fehler im Unklaren gelassen wurde, musste Jäger am Freitag doch reagieren. Er ­opferte den Verwaltungsjuristen Albers, den er selbst 2011 zum ­Präsidenten des größten NRW-Präsidiums befördert hatte.

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„Allein mit der Versetzung von Albers in den einstweiligen Ruhestand wird Jäger kein Vertrauen der Bürger in die rot-grüne Sicherheitspolitik gewinnen“, ätzte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Die Opposition nimmt nun Jäger selbst ins Visier. Warum hat das Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) im Vorfeld der Silvesterplanung einen Antrag der Kölner Polizei auf eine zusätzliche ­Einsatz-Hundertschaft abgelehnt? Warum hat die Landesleitstelle erst am Krawall-Abend um 23.30 Uhr den in Bedrängnis geratenen Kollegen auf der Domplatte weitere Verstärkung angeboten? Und warum wurde diese dann abgelehnt?

Ein heikler Erlass des Ministers

Offenbar hat überdies ein Erlass des NRW-Innenministeriums zu Verunsicherung in den Polizei­behörden geführt, wie mit Straftaten von Asylbewerbern umzugehen sei. Seit dem 1. Januar 2016 darf in den Einsatzberichten nicht mehr der Begriff „Flüchtling“ verwendet werden, stattdessen soll ­allgemein von „Zuwanderern“ die Rede sein. Womöglich hatte deshalb der Kölner Dienstgruppen­leiter eine „Schere im Kopf“ und frühe Hinweise auf Flüchtlinge im Gewalt-Mob als „politisch heikel“ gestrichen. Das wiederum wäre für Jäger „politisch heikel“.

Tobias Blasius

Kommentare
10.01.2016
17:30
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von Moderation | #26

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2016-01-08 19:43
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