In NRW ist Dortmund der Aufmarschplatz für Neonazis

Ruhrgebiet. Die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen wird größer. In Dortmund bringt sie es bei Demonstrationen gar auf 1100 Teilnehmer. Und die autonomen Nationalen sind durchaus gewaltbereit.

Hartleibig sind sie, zogen einfach ein paar Häuser weiter mit ihrem „Donnerschlag”. Von der Rheinischen Straße 139 zur Nummer 143. Dortmunds No go-Area blieb also bestehen. Denn hier sollte sich tunlichst keiner sehen lassen, dessen Hautfarbe nicht weiß, dessen Nationalität nicht deutsch ist. Und auch wenn sie offiziell nichts mehr verkaufen dürfen, keine CDs, keine T-Shirts mit dem Aufdruck „Dortmund ist unsere Stadt”, unter der Ladentheke geht so manches. Dies ist ihr Nest. Sowie Dortmund längst zum Aufmarschplatz der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen mutierte.

Dortmund, der Aufmarschplatz in Nordrhein-Westfalen: 1100 Teilnehmer demonstrierten im September anlässlich eines nationalen Antikriegstages. ddp-Foto

Dabei sind sie, die sich in Springerstiefeln so gern auf dem Gehweg vor ihrem Laden breit machen, die schon beobachtet wurden, wie sie nachts, mit Schlagstöcken in der Hand, auf Motorrädern davonbrausten, gar nicht so typisch für die neuen Tendenzen des Rechtsradikalismus im Land. Der nämlich gibt sich auf der einen Seite moderner in seinen Erscheinungsformen, ziviler, weil er in die bürgerliche Mitte vordringen will.

Die Gewaltbereitschaft ist gestiegen

„Auf der anderen Seite steigt die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen seit 2004/05 enorm an”, sagt Burkhard Freier, der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes und: „Wir beobachten seit 2004 junge Heranwachsende zwischen 14 und 23 Jahren, sogenannte autonome Nationale, die in Kleidung und Aktion identisch sind mit linken Autonomen”.

Sie tragen schwarz. Kapuzenpullis, Baseball-Kappen und Sonnenbrillen. „Und sie haben eine niedrige Gewaltschwelle. Wenn man die auf einer Demo schräg von der Seite anspricht, wenn sie sich provoziert fühlen, schlagen die zu!”, sagt Monika Düker, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Düker reiste vor einiger Zeit durch das Land, zu jenen Orten, die bekannt sind für eine ausgeprägte rechte Szene.

Dortmund eben. Wo zu rechten Demonstrationen so viele kommen wie in kaum eine andere westdeutsche Stadt. Wo die Bezirksvertretung Innenstadt-West vor einiger Zeit direkt neben dem Donnerschlag ein Bürgerbüro einrichtete, um den Anwohnern zu zeigen, dass nicht nur die Rechtsradikalen an der Rheinischen Straße präsent sind. „Es gibt Ängste in der Bevölkerung, es gab auch schon Zusammenstöße”, sagt Karl-Walter Hollmann, der Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Dritter Anschlag schon auf Linken-Büro

Dortmund eben, wo auf das Büro der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke in diesem August der dritte Anschlag verübt wurde. Jedes Mal ließen die Täter rechtsextreme Aufkleber oder Graffiti zurück. zuletzt schossen sie mit einer Stahlzwille oder mit einer Schusswaffe. Ulla Jelpke bat vergeblich um sicherheitstechnische Maßnahmen für ihre Wahlkreisbüro, sieht sich „lebensbedrohlichen” Waffen ungeschützt ausgesetzt: „Für meine Mitarbeiterinnen wird die Situation allmählich unerträglich!”.

Erst massiver Druck der Bevölkerung sorgte dafür, dass im ostwestfälischen Vlotho das „Collegium Humanum” geschlossen wurde. Der Verein, der sogar als gemeinnützig anerkannt war, bot rechtsradikale Schulungen an, bis Bundesinnenminister Schäuble es in diesem Frühjahr verbot.

Aber auch im Aachener Raum verfügt die rechtsextreme Szene über beachtliches Potenzial. „Im Aachener Land gibt es eine sehr aktive sogenannte Freie Kameradschaft. Das sind jene, die man am ehesten mit Springerstiefeln und Glatzen identifiziert. Auf 100 bis 150 Leute wird die Gruppe geschätzt, die allerdings nur lose organisiert ist”, sagt die Grüne Düker. Und in Düren gründete sich erst vor zwei Jahren ein neuer Kreisverband der NPD, der es schnell auf 60 bis 80 Mitglieder brachte.

Die bürgerliche Mitte im Blick

„Der Rechtsradikalismus lässt nicht nach, er nimmt vorsichtig zu”, fasst denn auch Verfassungsschützer Freier zusammen. Gefährlich sei, dass sowohl die NPD sich vor den kommenden Wahlen vorgenommen habe, die bürgerliche Mitte zu gewinnen, als auch Gruppen wie Pro NRW, die Anhaltspunkte für Rechtsradikalismus bieten, aber nicht sofort erkennbar, sondern verschleiert. Monika Düker spricht in diesem Zusammenhang von einem ”niedrigschwelligen Rechtsextremismus”, der sich die latente Islam-Feindlichkeit im Land zunutze mache. Passau, der Anschlag auf den Polizeipräsidenten, habe sie entsetzt: „Wir brauchen eine Kultur, die das ächtet!”

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Hayke Lanwert