In Dortmund sollen jetzt sogar 230 Millionen fehlen
05.09.2009 | 18:08 Uhr 2009-09-05T18:08:00+0200Dortmund. Das Loch im Dortmunder Etat, das sich nach der Kommunalwahl auftat, ist offenbar größer als bekannt. OB Langemeyer und seine Kämmerin (beide SPD) werden den Rasenmäher rausholen. Allein die Ämter von Ullrich Sierau (SPD) sollen Sparvorschläge für über 50 Millionen Euro machen.
Im Dortmunder Etat fehlt eine weitaus größere Summe als bislang bekannt. Von 80 bis 100 Millionen Euro war bisher die Rede. 230 Millionen Euro sollen der Stadt nach Informationen der WAZ fehlen, um in 2010 Ausgaben und Einnahmen auszugleichen – 13 Prozent des Haushaltsvolumens von 1,7 Milliarden Euro.
Wo so viel Geld eingespart werden soll, ist unklar. OB Langemeyer und seine Kämmerin (beide SPD) holen den Rasenmäher raus. Allein die Ämter des Bau- und Planungsdezernenten Ullrich Sierau (SPD), gerade erst zum neuen OB gewählt, sollen Sparvorschläge für über 50 Millionen Euro machen. Und zwar nachhaltig: Noch ohne die Verluste schreibenden Eigenbetriebe und Sondervermögen lebt die Stadt Dortmund zurzeit um 150 Millionen Euro jährlich über ihre Verhältnisse.
Sierau reagiert bestürzt
Wer sich keine Sorgen mehr machen muss, ist der scheidende OB. Vom Phoenix-See bis zum U-Turm hat Langemeyer all seine Leuchtturmprojekte vertraglich so abgesichert, dass selbst die Kommunalaufsicht ihnen nichts mehr anhaben kann, ohne den Schaden noch zu vergrößern.
Sierau – ihm werfen CDU und FDP vor, die Bürger über die Sparzwänge im Unklaren gelassen zu haben, – reagierte auf WAZ-Nachfrage am Freitag bestürzt. Er wollte die Zahlen, „deren Herkunft ich nicht kenne”, nicht kommentieren. Sierau versicherte erneut, weder vom Haushaltsloch noch von der Notwendigkeit einer Haushaltssperre vor der Kommunalwahl gewusst zu haben.
11:24
Da legt Dr. Langemeyer Sirau ein feines Ei ins Nest. Rache ist Blutwurst (für die entgangene Wiederwahl)? Die Kämmerin als Buhmann hingestellt. Klar wusste diese genau was läuft. Doch durfte sie ihren Chef Dr. L. demaskieren? Wenn einer gehen muss, und zwar sofort, dann Dr. L.. Die SPD total unterirdisch. Hoffentlich kriegt ihr die Rechnung bei der Bundestagswahl. Das sage ich als bisher lebenslanger SPD-Wähler.
Warum nicht die Sachverhalte so früh kundtun, wie sie auftreten? Welche Städte und Kommunen haben denn keine Finanzprobleme. Dortmund wäre eine unter vielen gewesen. Es ist einfach unverständlich. Was sollen nur die Jungwähler von so einem Verhalten denken???
10:18
Es wird bestimmt noch doller. Noch einmal die Spitzen können sich alles erlauben, wechseln dann danach den Posten und erklären sie hätten ein bestelltes Feld hinterlassen. Letzteres hatte übrigens auch seinerzeit der scheidende BVB Manager Meier bekundet. Nun ist es halt Herr Dr. Langemeyer. Was die Kämmerin betrifft, so war sie von Beginn an eine Fehlbesetzung. Dies war in der Verwaltung ein offenes Geheimnis. Man fragt sich warum wurde kein wirklich fähiger Mann oder keine wirklich fähige Frau für diese Postion berufen ? Ganz klar, weil es eine Menge zu entdecken gegeben hätte. Unwahrscheinlich m.E. auch, dass diese Haushaltsloch ausschließlich auf die Amtszeit von Frau Dr. U zurückzuführen sein soll. Da stellt sich durchaus die Frage nach ihrem Vorganänger. Der ist jedoch zwischenzeitlich aus der Schusslinie und steht an der Spitze des DSW Konzerns. Ich möchte endlich mal eine Führungskraft aus Politik und Wirtschaft sehen welche sich noch während ihrer Amtszeit zu Fehlern bekennt und ernsthaft versucht diese zu wiedergutzumachen. Wo bleiben diejenigen mit Rückgrat und Verantwortung ?Als Vorbildfunktion taugen die meisten jedenfalls nicht. Ganz klar , Neuwahl.
07:58
NEWS!! - Aufgrund der desolaten Haushaltslage der Städte Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen und Gelsenkirchen werden die Städte vereint und zunächst zentral vom Land NRW regiert.
Noch im Laufe dieser Legislaturperiode soll NRW an das Bundesland Thüringen verkauft werden.
So profitiert Thüringen2 vom Solidaritätszuschlag anstatt weiter auszubluten.
Den Namen der neuen Megacity will die Landesregierung in den nächsten Tagen bekanntgeben. Gegenwärtig werden Vorschläge wie DUDOGELESBO oder DU DOESBOGE diskutiert.
14:11
@CDU Blagengehabe
Wie sieht denn für Sie seriös und sachdienlich aus? Kleinreden, beschwichtigen, verleugnen, hinter geschlossenen Türen auskungeln, so wie es die SPD seit Jahrzehnten macht? Blagen sind für mich diejenigen, die den Bockmist verzapft haben und es hinterher nicht gewesen sein wollen.
Ich denke, es kann nichts öffentlicher gemacht werden als das Belügen der Bürger über den Verbleib und die Verwendung ihrer Steuern und Gebühren.
11:26
Keiner bei der SPD kann so schei.. sein wie Hengstenberg. Dass der und sein Truppen, die nicht einmal einen Kandidaten in ihren Reihen finden, jetzt das Maul aufreißen, war doch wieder klar. Natürlich muss der Vorgang aufgearbeitet werden aber seriös. Das scheint mit dem CDU-Blagen-Gehabe nicht möglich und das ist wenig sachdienlich.
04:44
@Ingo Dienhardt
Chapeau, vernünftig gedacht! Aber:
koennen auch nicht voellig neue Koepfe fuer die Union (er)finden, diesbezueglich sind wir also machtlos
Sind wir nicht. Wir müssen den Stillstand, den die SPD uns seit Ende des zweiten Weltkriegs bis heute beschert hat, nicht noch durch zusätzliche Lethargie bestärken, auch wenn die einzige mehrheitsfähige Oppositionspartei sich selbst in der lähmenden Vorstellung suhlt, in 2019 käme sie sowieso an die Macht, weil dann auch die letzten SPD-Stammwähler ausgestorben sind.
Die einzige politische Konstante in einer Demokratie ist der Wechsel - die inerte, also wirkungsvoll unbeteiligte Komponente in der politischen Hygiene.
Man muss nicht überzeugter Parteigänger oder anderweitig ideologisch abhängig sein, um zu erkennen, dass jahrzehntelange politische Monogamie zwischen Volksvertretern und Verwaltungshirschen zu einem Abhängigkeitsverhältnis führt, welches von den Erdenkern unserer Demokratie weder gewünscht noch geduldet wurde.
Liebe Wähler, es *kann* nichts schlechter werden, außer man lässt es so laufen wie bisher. Die CDU ist böse, arbeiterunfreundlich, verstrahlt uns mit Atomstrom, erhöht die Mehrwertsteuer und frisst kleine Kinder und Kellkertreppen mit Senf - jaaadoch, aber *hier* in Dortmund ist nicht in Berlin und einmal für 5 Jahre gucken, wie sich die anderen Idioten verhalten, hat auf die o.g. Themen so gut wie keine Auswirkungen. Oder ist Sierau schon Kanzler????
02:13
Langemeyer und Utermann jetzt als Alleinschuldige hinzustellen, ist fern der Realitaet. Langemeyer-Dezernent Sierau gehoert meiner Meinung nach mit zu der schaendlichen Gruppe der Wissenden aus der Verwaltung.
Die wahren Schuldigen sind jedoch die Parteien, die waehrend der Aera des schrecklichen Dr. L. und seiner Vasallen das tatsaechliche Sagen und die Pflicht zur Kontrolle hatten.
Und bei den Parteien sind es die politischen Fuehrungskoepfe. Natuerlich muessten Maenner wie Pruesse und Drabig als erste ihren Hut nehmen, was laengst ueberfaellig ist, doch auch ********* Krueger von den Gruenen muss man mal kritischer unter die Lupe nehmen.
In seiner politischen Lehrzeit hat er sich fuer jeden ueberfahrenen Frosch auf der Ellinghauser Strasse aufgeregt, jetzt zieht er aus machtpolitischen Gruenden gemeinsam mit den Sozis den Karren immer mehr in den Dreck. Im Gegensatz zu Leuten wie Pruesse nehme ich Krueger naemlich nicht ab, die Zusammenhaenge nicht gesehen zu haben. Krueger ist schliesslich nicht bloed.
Und bis dato war die CDU ja alles andere als eine wirkliche Alternative. Sie ist heute noch immer das, was sie zu Zeiten eines H.G. Hovermann war. Stillstand und Rueckschritt sind in unserer Stadt angesagt. Stillstand bei der Union, Rueckschritt durch Sozis und Gruene. Alle anderen Gruppierungen im Stadtparlament lasse ich unerwaehnt, sie sind nur schmueckendes Beiwerk - teilweise auch unruehmliches.
Nun koennen wir leider nicht, so wie es sich gehoeren wuerde, Drabig, Pruesse, Krueger und ihre Ja-Sager in der Verwaltung mit dem Knueppel aus der Stadt jagen, koennen auch nicht voellig neue Koepfe fuer die Union (er)finden, diesbezueglich sind wir also machtlos. Ob man SPD, Gruene oder CDU waehlt - es wird sich nichts veraendern.Und alle anderen Parteien sind keine wirkliche Alternative.
Also liebe Dortmunder, steuert weiter ins Unglueck hinein. Viel Spass wuensche ich sarkastisch dabei, wir haben es ja selbst verschuldet.
Eines koennen wir aber trotzdem: Leuten wie Pruesse, Drabig, Krueger und deren Vasallen unsere tiefe menschliche Verachtung zeigen. Und nach rechtlichen Grundlagen suchen (lassen), ob man sie nicht fuer das zur Verantwortung ziehen kann, was sie unserem Dortmund angetan haben.
22:52
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18:47
Also: Die Stadt Dortmund hat erst kürzlich die Schwelle überschritten, dass sie höhere Schulden hat, als der Haushalt insgesamt an Volumen hat (Haushalt: 1,7 Mrd EUR; Schulden inzw. mehr als 1,8 Mrd).
In diesem Artikel wird nicht von den bestehenden Schulden gesprochen, sondern von einem Haushaltsloch, das zu neuen Schulden führt. Dieses hat offenbar die Höhe von rund 80-100 Mio EUR für 2009 und weitet nach den WAZ-Infos auf bis zu 230 Mio im Jahr 2010 aus. Das liegt u.a. daran, dass 1/3 des Haushalts bereits für die Bedienung der Schuldzinsen gebraucht werden und somit der Resthaushalt immer kleiner wird mit dem man politisch arbeiten kann.
Der Skandal ist also nicht der irre Schuldenstand - den kennen wir bereits ! Der Skandal ist die Lügerei und der Betrug, den Wählern und auch den Ratsfraktionen vor der Wahl zu erklären, das der Haushalt ok sei. Wenn ein Rat sich so belügen lässt ohne Konsequenzen für die Lügner zu ziehen, dann erfüllt er seine Aufgaben als Kontrollinstanz für die Verwaltung nicht. Wenn der Rat also zu irgendwas nütze sein will, dann kann er eigentlich nicht anders, als Uthemann rauszuwerfen.
17:41
der tonfall der hier herrscht zeugt von totaler unsachlickiet gepaart mit unwissenheit, hauptsache irgendwen beleidigt zu haben oder dinge zu beurteilen von denen man nicht weiss ob sie stimmen....albern