Häftlinge stellen keine obszönen Schilder mehr her

Bielefeld. "Investiere dein Geld in Alkohol. Mehr Prozente bekommst Du nirgends." Sprüche wie dieser zieren die Schilder, die Häftlinge der JVA Bielelfeld bislang bearbeiteten. Jetzt hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter eingegriffen: Die Häftlinge stellen diese Schilder nicht mehr her.

DerWesten hatte Ende Mai berichtet, dass die Bielefelder "artconcept GmbH" in der JVA Bielefeld-Brackwede 1 seine sogenannten „verbotenen Schilder“ auf der Rückseite mit Kleber versehen lässt. Die Firma hat rund 500 der gelben Schilder im Angebot, die bei der Anlieferung in die JVA bereits mit Sprüchen bedruckt waren.

"Gutschein für einmal in den Wald scheißen"

Roswitha Müller-Piepenkötter machte der umstrittenen Schilderproduktion ein Ende

Die Sprüche der Schilder reichen von lediglich obszönen Slogans wie „Gutschein für einmal in den Wald scheißen“ bis hin zu Sätzen, die zum Alkohol- und Drogenkonsum animieren oder diesen verherrlichen. Darunter Sprüche wie „Koks für alle“ oder „Drogenraum – kontrollierter Konsum harter Drogen: Heroin, Crack, Speed – NO SMOKING PLEASE“. Auch frauenfeindliche Sprüche wie „Die Frau ist ein Übel, wenn auch ein Notwendiges“ sind darunter.

Welche der rund 500 Schilder konkret in der JVA beklebt wurden, konnte Claudia Raben von der Firma artconcept im Mai nicht sagen. Wahrscheinlich seien jedoch „alle 500 dort einmal über den Tisch gegangen“. Das Schild „Investiere in Alkohol! Mehr Prozente bekommt Du nirgends!“ sei mit Sicherheit dabei gewesen; bestimmt auch, so Raben, der Spruch „Das Mitbringen von Alkohol und Drogen sowie ihr Konsum ist erlaubt“.

"Dient jede Arbeit der Resozialisierung?"

Aufgrund der Berichterstattung von DerWesten richteten die grünen Landtagsabgeordneten Ruth Seidl und Monika Düker eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 14/9622 vom 24. Juli 2009) mit dem Titel „Dient jede Arbeit der Resozialisierung?“ an das NRW-Justizministerium. Aus der seit Dienstag vorliegenden Antwort von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter geht hervor, dass die in Rede stehenden Schilder nicht mehr von Häftlingen in der JVA Bielefeld-Brackwede I bearbeitet werden.

Müller-Piepenkötters Sprecher Ulrich Hermanski teilte jedoch mit: „Die Produktpalette der Firma artconcept umfasst rund 500 verschiedene Schilder, die auch weiterhin in der JVA Bielefeld-Brackwede I weiter bearbeitet werden. Hierbei handelt es sich um Schilder mit erkennbar nicht ernst gemeinten Sprüchen.“

Auftraggeber gibt keinen Kommentar ab

Von der Firma artconcept war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten, warum sie die Schilder nicht mehr in der JVA herstellen lässt. Auch Oliver Burlage, stellvertretender Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede 1, äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. In einer schriftlichen Stellungnahme nennt Ministeriums-Sprecher Hermanski als Grund: „Hinsichtlich der sogenannten ‚verbotenen Schilder’ mit ‚frauenfeindlichen’ und ‚drogenverherrlichenden’ Sprüchen ist laut der Firma artconcept keine Nachfrage mehr gegeben“, so dass die Bearbeitung solcher Schilder innerhalb der JVA Bielefeld-Brackwede I schon vor einiger Zeit eingestellt worden ist.“

Die Einstellung habe ihren Grund weder in der Berichterstattung von DerWesten noch in der parlamentarischen Anfrage. Ebenso wenig habe die Justizministerin persönlich interveniert.

Schilder werden nicht mehr in der JVA bearbeitet

Zuvor sagte Hermanski zu der Frage, ob die Justizministerin in der Sache persönlich intervenierte. „Wie das im Einzelnen gelaufen ist, kann ich ihnen nicht sagen“. Hermanski hatte da erklärt, die Schilder würden nicht mehr in der JVA bearbeitet, „weil die Ministein das auch als unpassend empfunden hat“. Es sei „selbstverständlich, dass das schlicht und ergreifend nicht angeht“.

Die in der Kleinen Anfrage der Grünen enthaltene Frage „Ist die Landesregierung der Auffassung, dass diese Form der Arbeit ei­nen positiven Beitrag zur Resozialisierung leisten kann?“ beantworte Müller-Piepenkötter denn auch mit einem kurzen „Nein“.

Was wird in den JVAs überhaupt produziert?

Die beiden grünen Abgeordneten fragten auch danach, welche Richtlinien es für die Vergabe von Arbeitsaufträgen gibt. „Die Annahme von Arbeitsaufträgen erfolgt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Jugendstrafvollzugsgesetzes und des Straf­vollzugsgesetzes, der hierzu erlassenen ergänzenden Regelungen und der geltenden Arbeits­schutzbestimmungen“, so Müller-Piepenkötter.

Ungeklärt ist nach wie vor, welche Firmen insgesamt in nordrhein-westfälischen Haftanstalten produzieren und was diese dort herstellen lassen. Auf eine Anfrage von DerWesten an das Justizministerium NRW hin, gaben nur sieben von insgesamt 29 Justizvollzuganstalten in NRW überhaupt Auskunft zu dieser Frage.

Marvin Oppong