Gericht weitet Baustopp von Eon-Kraftwerk aus
25.09.2009 | 06:53 Uhr 2009-09-25T06:53:00+0200
Münster/Datteln. Der Energiekonzern Eon muss die Bauarbeiten für sein neues Steinkohlekraftwerk in Datteln weiterhin ruhen lassen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Donnerstag Eilanträge gegen den Baustopp bei zwei Bauabschnitten zurückgewiesen und die Zwangs-Baupause damit ausgeweitet.
Der 1,2 Milliarden Euro teuere Neubau des Steinkohlenkraftwerks in Datteln droht, für Deutschlands größten Energieversorger Eon immer mehr zum finanziellen Fiasko zu werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW weitete am Donnerstags im Eilverfahren den bereits bestehenden partiellen Baustopp für die Großbaustelle aus. Große Teile der begonnen Arbeiten können damit nicht fortgesetzt werden.
Baustopp auf zwei Bauabschnitten
Das Oberverwaltungsgericht betonte in seiner Entscheidung, die Klagen des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND) und eines Waltroper Landwirts gegen die 4. und 5. Teilerrichtungsgenehmigung für das Kraftwerk seien nicht offensichtlich unzulässig. Ihnen komme deshalb eine aufschiebende Wirkung zu. Wegen Nichteinhaltung der Fristen wurde allerdings der Antrag auf einen Baustopp auch für die in der 3. Teilegenehmigung erlaubten Bauarbeiten abgelehnt.
Die Bezirksregierung Münster hatte zuvor bereits angekündigt, vorläufig keine weiteren Teilgenehmigungen für das schon weit fortgeschrittene Bauprojekt zu erteilen, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan aufgehoben hatte.
Kraftwerk sollte 2011 Betrieb aufnehmen
Die Bauarbeiten an dem laut Eon weltweit größten Steinkohle-Monoblock-Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von rund 1050 Megawatt hatten 2007 begonnen. Es sollte nach den bisherigen Planungen 2011 seinen Betrieb aufnehmen. Das Kraftwerk liegt am süd-östlichen Stadtrand von Datteln unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal. Die nächsten Wohngebiete liegen rund 400 Meter entfernt.
Das Oberverwaltungsgericht für NRW hatte den Bebauungsplan Anfang dieses Monats aufgehoben. Bei der Genehmigung habe die Stadt das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung im Falle eines Störfalls nicht ausreichend beachtet. Außerdem verstoße die Auswahl des Bauplatzes gegen Ziele der Landesplanung, befanden die Richter. Gegen den Bebauungsplan hatte ein Waltroper Landwirt geklagt.
Mit «großer Befriedigung» reagierte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die Entscheidungen des OVG. Damit sei erwartungsgemäß der BUND-Forderung nach einem umfassenden Baustopp für das Kraftwerk nachgekommen worden, hieß es. Die Umweltschützer erwarteten nun, dass Eon nicht weiter versucht, sich mit «juristischen Winkelzügen» den Konsequenzen aus dem Urteil vom 3. September zu entziehen.(ap)
(AZ: 8 B 1342/09. AK, 8 B 1343/09.AK, 8 B 1344/09.AK)
20:15
Wenn ich Eon wäre würd ich alle Häuser im Umkreis von 800m kaufen und wegreissen, und schon wieder ein Problem weniger , lach
14:08
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Wenn der Normalbürger seine Garage 10cm zu nah am Nachbargrundstück baut, bekommt er die volle Staatsmacht zu spüren!!!!!!!!
Aber ein Großkonzern darf alles?
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12:50
Bei Einigen scheint der Strom wie von selbstverständlich aus der Steckdose zu kommen.
Das dumme deutsche Volk sägt sich wieder den eigenen Ast ab.
12:38
Kraftwerke sind der Preis für unseren Wohlstand.
Woher soll die Energie kommen, wenn nicht aus fossilen Brennstoffen? AKWs möchte ja auch niemand haben. Erneuerbare Engergiene können unseren Bedarf nicht decken.
Solange es keine Alternativen gibt, sind wir auf unsere Erzeugunstechniken angewiesen.
Und eine neue CO2-Schleuder schleudert garantiert weniger CO2 bei gleicher Leistung.
Das Kraftwerk zu stoppen zeugt von Unwissenheit und Dummheit.
12:14
Ich behaupte mal, dass man heutzutage mittlerweile gezwungen ist Gesetzte zu biegen, damit ünerhaupt noch irgendwas in diesem Land möglich ist. Es ist doch bald nicht mehr möglich zu atmen, ohne ein Gesetzt zu verletzen. Kein Wunder, dass die Ich-bin-gegen-alles-Typen immer häufiger mit ihren Argumenten auch noch recht bekommen. Der gesunde Menschenverstand siegt doch schon lange nicht mehr. Deutschland manövriert sich in seinem Vorschriften-Dschungle immer weiter ins Abseits....
12:00
Und die Dinosaurier sind auch alle den Kältetod gestorben, weil die zu dumm waren, die Schachtelhalmwälder abzuholzen.
HA HA HA.
Die sind verreckt, bevor die ersten Neandertaler Feuer gemacht haben.
Und wenn die Menschen (zum Glück inklusive der Grünen!!) endlich verreckt sind, freuen sich die Ameisen (Oder wer auch immer uns überleben wird)
Hurra!
07:31
Hört mir doch mit dem Unsinn auf, daß menschengemachte CO2-Produktion die Schuld an der Klimaänderung trägt. Auf Spitzbergen wird die kontinuierliche Temperaturerhöhung seit dem Jahr 1905 (!) registriert. Kampf der grünen Volksverdummung!
00:25
Kohlewasser Wunderland
ein neuer Freizeitpark entsteht.
Da wo Datteln wachsen , Wo Menschen sich in der Wanne eikeln,
wo die recklichen hausen,
wo die Menschen herne leben, da ent steht diese EOASE für Fango Tango und gute Laune.
00:13
Ich hätte auch ein Problem damit, wenn man mir so ein Klotz vor die eigene Haustür setzt. Wenn aber alles rechtens wäre, müsste ich halt damit Leben oder wegziehen. Wenn es durch diesen Neubau billigeren Strom geben würde und vielleicht 1 oder 2 ältere Dreckschleudern vom Netz gehen, fände ich das auch nicht schlecht. Aber darum geht es doch gar nicht. Spätestens als die ersten Bauzäune aufgestellt wurden, oder das erste Fundament ausgehoben wurde, hätte doch irgend jemand feststellen müssen, dass ca. 1100m zu nah an der Wohnbebauung gebaut wird und das mit bloßen Auge. Dafür braucht man noch nicht einmal ein Vermessungsgerät. Und jetzt soll kein Architekt oder die Bauaufsichtsleute und schon gar nicht die Politiker und Auftraggeber , die bestimmt in Massen bei jedem Bauabschnitt zu gegen waren, sagen: „ Das haben wir nicht gewusst“. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. 1100m, geht die mal zu Fuß oder fahrt die Strecke mit dem Fahrrad. So doof kann man doch gar nicht sein. Wollt ihr uns mal wieder verarschen? Wenn ich in meinem Kleingarten die Gartenhütte auch nur ein ½ qm² zu groß baue, muss ich sie wieder abreißen. Ich bin fassungslos.
00:07
Lieber DerWesten, bitte stellen Sie doch einmal (bildlich und schriftlich) die entsprechenden Richter des OVG-NRW vor...