"Anti-Islamisierungskongr...
Gericht verbietet Kundgebung von Pro NRW am Dom
08.05.2009 | 06:32 Uhr 2009-05-08T06:32:00+0200
Köln. Vor dem "Anti-Islamisierungskongress" in Köln hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Verbot der Kundgebung am Kölner Dom bestätigt. Unterdessen haben radikale Linke angekündigt, die Pro NRW-Veranstaltung von innen sprengen zu wollen. Die Polizei rüstet sich für einen schwierigen Einsatz.
Keine Pro NRW-Kundgebung auf dem Roncalli-Platz: Zwei Tage vor dem "Anti-Islamisierungskongress" der rechtspopulistischen Bürgerbewegung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster das Verbot einer Kundgebung neben dem Dom bestätigt. Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen habe rechtmäßig gehandelt, als er die Kundgebung aus Sicherheitsgründen auf den Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz verlegte, urteilte das OVG (Az.: 5 B 510/09).
Bei Durchführung der Versammlung auf dem Roncalli-Platz in Köln sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, hieß es in der Begründung. Nach aktueller Erkenntnislage seien Gegenveranstaltungen mit teilweise erhöhtem Aggressionspotenzial zu erwarten. Dazu könnten die Erfahrungen herangezogen werden, die beim ersten «Anti-Islamisierungskongress» am 20. September vergangenen Jahres auf dem Heumarkt gemacht worden seien. Damals war die Kundgebung von der Polizei wegen gewalttätiger Gegendemonstrationen abgebrochen worden. Es sei ein legitimes Interesse der Polizei, dass die Lage für sie beherrschbar bleibe.
Dennoch rüstet man sich in Köln mit mehr als 5000 Beamten für einen «heißen Samstag». Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen rechnet trotz der Verlegung mit einem «durchaus schwierigen Einsatz».
"Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee» lautet das Motto des Rechten-Kongresses, mit dem «Pro Köln» in den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf starten will. Laut NRW-Verfassungsschutz bietet die im Kölner Stadtrat vertretene Gruppierung Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen - unter bürgerlichem Deckmantel schüre «Pro Köln» Ressentiments gegen Muslime und betreibe fremdenfeindliche Agitation. Zu ihrem heftig umstrittenen Kongress erwartet die Organisation nach eigenen Angaben 2000 Teilnehmer.
Kongress im Spätsommer ein Reinfall für die Veranstalter
Freilich hatte sich die erste Auflage des "Anti-Islamisierungskongresses" im Spätsommer für die Veranstalter als veritabler Reinfall erwiesen. Durch Straßenblockaden von «Pro Köln"-Gegnern in der Innenstadt und am Flughafen Köln/Bonn gelang es nur einer Handvoll Rechter, zu der Kundgebung auf den Kölner Heumarkt zu gelangen. Und kaum hatte die Veranstaltung begonnen, war sie auch schon wieder vorbei: Die Polizei verbot die Versammlung aus Sicherheitsgründen - zwischenzeitlich hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Linksautonomen gegeben.
Damals seien «rund tausend gewaltbereite Polit-Hooligans» auf die Beamten losgegangen, bilanziert Steffenhagen im Rückblick. Der Polizeipräsident und das bürgerliche Bündnis «Köln stellt sich quer» hoffen nun, dass es solche Gewaltausbrüche bei der Hauptkundgebung des ingesamt dreitägigen «Pro Köln"-Kongresses am Samstag nicht mehr gibt. Gleichwohl sieht sich die Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet. «Wir dulden keine Gewalt», stellt Steffenhagen klar. «Wir werden auch Wasserwerfer haben, und, wenn es sein muss, sie auch einsetzen.» Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mahnt ebenfalls zu friedlichem Protest: In Köln sei «weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter».
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Dabei werden die friedlichen Gegendemonstranten aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Migrantenorganisationen am Samstag deutlich in der Überzahl sein. Während der «Pro Köln"-Kongress auf einem Platz am Bahnhof des rechtsrheinischen Stadtteils Deutz stattfinden soll, wollen sich auf dem linksrheinischen Heumarkt Tausende zu einer Gegenkundgebung versammeln und anschließend in einer Demonstration über den Rhein nach Deutz ziehen. Außerdem soll es in der Kölner Innenstadt zwölf weitere, allerdings kleinere Gegenveranstaltungen geben, zu denen überwiegend Gewerkschaften aufgerufen haben.
Linke wollen Veranstaltung sprengen
Mit Straßenblockaden linker Gegendemonstranten am Schauplatz des Anti-Islam-Kongresses wird zwar in diesem Jahr nicht gerechnet. Dafür haben sich die radikalen «Pro Köln"-Gegner etwas Anderes einfallen lassen, was der Polizei einen heiklen Einsatz bescheren könnte: Unter dem Motto «Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!» wollen sich Linke unter das rechte Publikum auf dem Kongress-Platz mischen und die Veranstaltung «von innen verhindern» - beispielsweise durch massenhaften Einsatz von Trillerpfeifen.
Dies allerdings wäre ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Zwar hat jeder das Recht, an der öffentlichen Veranstaltung von «Pro Köln» teilzunehmen. Das Sprengen einer Versammlung von innen heraus aber ist eine Straftat. So werden Polizisten an den Zugängen zum Versammlungsort das Gepäck aller Besucher genauestens kontrollieren - und dabei jede Trillerpfeife konfiszieren. (afp/ddp)
23:03
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19:00
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17:21
Was #55 schreibt kann man nur dick unterstreichen.
Hinzu kommt,dass Einige ,sobald es geht,braune Sosse erkennen.
Sie haben wohl ständig die braune Brille auf.
Von da an geht es bar jeden zivilen Benehmens los.
Unter dem Vorwand gegen Nazis zu sein ergeht man sich in übelsten Beschimpfungen und Gossenausdrücken ohne Ende.
Wes Geistes Kind solche Leute sind,bedarf keiner Frage.
Verwunderlich ist nur,dass sowas nicht,oder ganz selten editiert wird.
11:47
Interessant, dass über manche Themen nicht sachlich diskutiert werden kann. Ich halte dies für ein bewusst eingesetztes Mittel zur Verhinderung konstruktiver Debatten.
Wer sich der Unterlegenheit seiner Argumente bewusst ist, versucht halt mit allen Mitteln eine Debatte über die Menschen bewegende Themen zu verhindern.
09:18
man kann Herrn Schneider von #51 nur zustimmen.
08:45
@MiK
Wussten Sie eigentlich, daß Sunniten am Massaker an den Kurden schuldig waren?
Die 47 Opfer des Massakers in Kurdistan wurden von Dorfschützern umgebracht.
Diese Dorfschützer sind Paramilitärs, die in Kurdistan gegen den Widerstand eingesetzt werden. Die Wirkung und das Ziel der Dorfschützer geht jedoch weit tiefer, als nur bewaffnete Milizen aufzustellen. Diese Milizen werden vom türkischen Staat bewusst dem Großgrundbesitz und den Feudalherren, die mit den Sunniten kollaborieren zu ihrer Machtsicherung beigeordnet. So erhalten diese ihre Macht und sind gleichzeitig abhängig vom türkischen Staat und die kurdische Gesellschaft wird feudal gehalten. Damit ist sie nach einem neokolonialen Modell leichter zu beherrschen. In diesem Licht ist das Massaker zu sehen. Der Menschenrechtsverein IHD erklärte weiterhin, dass die Täter sich sehr untypisch für eine Fehde verhalten hätten. Sicherheitskräfte wurden vor dem Massaker abgezogen, sie waren vermummt und töteten Skrupellos alles. Dies macht eine staatliche Verwicklung durchaus vorstellbar.
Zum Teil werden Leute auch gezwungen, in solche Milizen einzutreten nach dem Motto Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. Sind oft faschistoid/mafiös.
Verstehen Sie meinen Hass auf die Sunniten?Dies war nur ein kleiner Auszug der Verbrechen,die Sunniten begangen haben. Ich müßte tagelang hier am Rechner sitzen,um sie alle aufzuzählen.
08:09
Der Verfasssungsschutz täte gut daran, unsere Parteien und einige ihrer Funktionsträger zu überwachen (sie nur als ein Beispiel Kölscher Klüngel, was im Übrigen eine verniedlichende Form von Bereicherung und Cliquenwirtschaft ist)
Haben nicht Schäuble und alle an Entscheidungen beteiligten Politiker vorgegeben Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden? Genau das Gegenteil ist der Fall. Massenweise Zuwanderung von Unterschichten aus aller Herren Länder, Duldung von massenhaftem Sozialmissbrauch, Ghettobildung in den Städten und alles andere, was jeder sieht, der mit offenem Blick durch die Stadt geht. Wenn ich beispielsweise durch Duisburg gehe, habe ich babylonisches Sprachengewirr um mich herum. Die Straße wird dominiert, von Ausländern aller Coleur, von denen wahrscheinlich die meisten von meinen Steuergeldern gesponsert werden. Die leben dann natürlich gerne hier und stehen hinter loyal hinter unserem Staat. Die Pro Parteiein bleiben die einzige politische Kraft (man mag es bedauern oder nicht) die systematische Islamisierung Deutschlands und Europas zu recht anprangert und öffentlich macht. Wenn man sich wie ich schon jahrelang mit dem Thema beschäftigt wird der Zorn immer größer über die Gehrinwäsche von Gutmenschen-Presse und den meisten Aussagen von sogenannten Integrationsbeauftrageten und ähnlichen Pöstcheninhabern.
23:52
#43 fatih, Zitat: Ich hoffe (...) die rechten Kräfte greifen nicht zur Gewalt...
Nun, daß solche Dinge gewaltfrei bleiben, hoffen wir wohl alle, nicht zuletzt auch unserer Polizisten wegen, die für allerlei mehr oder weniger sinnvolle Dinge immer wieder ihren Hintern hinhalten müssen. Ich schicke voraus, daß ich kein Pro-Köln-Parteigänger bin, vor allem aufgrund der Verbindungen, die diese zu WIRKLICH braunen Leuten, Le Pen usw., ziemlich kritiklos pflegen. Das ist mir einfach suspekt. Ich habe jedoch die Dinge durchaus verfolgt und komme zu dem Schluß, daß es Ihrer Wahrnehmung sicher nur versehentlich verborgen geblieben ist, daß Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie Skandalierungen, wie Sie es nennen, bei diversen Pro-Köln-Auftritten BISLANG stets von Ihren geschätzten linken (häufig linksradikalen) Sympathisanten und wenigstens in einem Fall auch von Migranten aus dem entsprechenden Kulturbereich ausgegangen ist, aber niemals von der Pro-Köln-Truppe. Dies gehört zur Wahrheit mit dazu; es ist jeweils nachgewiesen und dokumentiert, leugnen ist also zwecklos. Im Übrigen ist diese Hetze gegen Menschen, die etwas Kritisches zum Thema Islam zu sagen wagen, indem diese als Nazis und Gewalttäter diffamiert werden, einfach nur widerlich. Die Spaltung, über die wir sprechen, besteht also nicht darin, daß jemand etwas Kritisches zum Thema Islam sagt und Dinge, die diesbezüglich vorhanden sind, anspricht. Die Spaltung ist längst da. Sie werden mit solcher Propaganda niemals das Vertrauen erringen, das Sie (wir alle eigentlich) so nötig brauchen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die These, daß die Muslime das Land verlassen sollen, wie hier verschiedentlich erörtert wurde, teile ich demnach nicht. Es geht in dem Zusammenhang nicht darum, jemandem auszugrenzen, sondern ihn dazu zu bewegen, sein Verhalten zu ändern. Wen dies jedoch nicht ohne Druck geht, dann muß eben auch Druck helfen, und sei es die Furcht vor Ausweisung. Es bleibt dabei: Wer hierher kommt und Respekt fordert, der muß ihn denen gegenüber, die ihn aufgenommen haben und teils sogar finanzieren, zunächst erst einmal selbst gewähren. Wenn ihn seine Religion daran hindert, weil sie ihm etwa verbietet, sich die Ungläubigen zu Freunden zu machen etc. pp., dann sind solche Auffassungen integrationshindernd und damit - als in einem freiheitlich-demokratischen System, das dieses Land ja sein will - fehl am Platze.
21:56
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