Duisburger Polizisten müssen mit Konsequenzen rechnen

Düsseldorf. Bei einer Demonstration in Duisburg gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen hatte die Polizei am vergangenen Samstag gewaltsam zwei Israel-Fahnen entfernt. Nun drohen den verantwortlichen Beamten Konsequenzen. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse stärker geschützt werden.

Die Entfernung von zwei Israel-Flaggen durch die Polizei bei einer Demonstration in Duisburg gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen sorgt weiter für Wirbel. Gegen die verantwortlichen Beamten würden disziplinarische Schritte geprüft, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Er äußerte zwar Verständnis für die schwierige Einsatzsituation der Polizisten. Gleichwohl hätten die Fahnen nicht entfernt werden dürfen. Bei künftigen Demonstrationen müsse das Recht auf Meinungsfreiheit stärker geschützt werden.

Innenministerium: Lediglich 280 Polizisten waren im Einsatz

Nach Angaben des Innenministeriums waren bei der Demonstration am vergangenen Samstag mit rund 10.000 Teilnehmern in Duisburg lediglich 280 Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Die Opposition kritisierte, die Polizei habe die Lage völlig falsch eingeschätzt. Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker sagte, selbst bei kleinsten Demonstrationen seien sonst Hundertschaften der Polizei im Einsatz.

Zu dem Protestzug in Duisburg aufgerufen hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird. Zwei israelische Fahnen, die in der dritten Etage eines Hauses aus den Fenstern hingen, hatten laut Polizei den Demonstrationszug kurzzeitig ins Stocken gebracht.

Tür einer leerstehenden Wohnung eingetreten

Die Demonstranten bewarfen die Fahnen mit Schneebällen und Gegenständen, bis die Polizei sie entfernte. Dazu verschafften sich die Beamten gewaltsam Zutritt zu der betreffenden Wohnung. Nach neuen Angaben der Polizei wurde auch die Tür der leerstehenden Wohnung ein Stockwerk tiefer eingetreten, um eine der Fahnen vom Balkon der Wohnung in der dritten Etage herunterzuziehen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte das Verhalten der Duisburger Polizei scharf kritisiert. Auch zahlreiche Politiker und Kirchenvertreter hatten mit Empörung reagiert.

Am 17. Januar um 13 Uhr ist in Duisburg eine proisraelische Demonstration geplant. Wie die Polizei mitteilte, werden dabei rund 100 Teilnehmer erwartet. Zuvor hatte bereits die «Organisation für Würde und Rechte der Menschen» (HDR) für Samstag zu einer Demonstration in Duisburg aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1000 Teilnehmern. Die HDR wird ebenfalls vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet.

Zentralrat der Juden: Personelle Konsequenzen verfrüht

Noch immer gebe es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz offene Fragen, bekräftigte am Donnerstag der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. «Gleichwohl halte ich die Forderung nach personellen Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen und verfrüht. Die Umstände der Demonstration, des konkreten Polizeieinsatzes und der vorausgegangenen Lagebeurteilung erfordern eine gründliche Prüfung und Aufarbeitung», ergänzte er. Dann müsse über Konsequenzen entschieden werden.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach den Fall beim Jahresempfang für das Konsularkorps in NRW am Donnerstag in Düsseldorf nicht direkt an, betonte aber die Solidarität mit Israel. «Die Freundschaft zu Israel zählt zu den unveräußerlichen Grundlagen unseres Staates», sagte Rüttgers. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst die Duisburger Polizei scharf kritisiert.

Auch bei einer Düsseldorfer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz am 3. Januar war die Polizei bereits gegen proisraelische Demonstranten eingeschritten. Nach Hinweisen auf nicht näher bezeichnete «Störungen» hätten die Beamten vier Gegendemonstranten überprüft, sagte ein Polizeisprecher. Bei dieser Überprüfung sei aufgefallen, dass eine der Personen eine zusammengefaltete Israel-Fahne mit sich getragen habe. Die Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Dies sei aber nicht aufgrund der Flagge erfolgt, hieß es. (ddp)

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