Dortmunder Datenaffäre sorgt für lautstarke Ratsdebatte
07.08.2009 | 11:33 Uhr 2009-08-07T11:33:00+0200Dortmund. Nach dem Fund von internen Kontodaten auf der Straße tappen Dortmunder Lokalpolitiker weiter im Dunkeln. In einer Sondersitzung diskutierte der Stadtrat lautstark darüber. Wer ist der Schuldige? Wie konnten die internen Daten verloren gehen?
Dreckige Dokumentenfunde samt Kontodaten zahlreicher Lokalpolitiker haben am Donnerstag für eine hitzige Debatte im Dortmunder Stadtrat gesorgt. «Der Fisch stinkt vom Kopf», schimpfte CDU-Oppositionsführer Frank Hengstenberg bei der Sondersitzung. Ratsmitglieder bezeichneten das Rathaus als «Saustall». Genervt und ratlos entgegnete Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD): «Ich mache das nicht mehr mit.» Der scheidende Rathauschef muss nicht zum ersten Mal den Kopf hinhalten für eine peinliche Affäre - wenige Wochen vor der NRW-Kommunalwahl am 30. August.
Die Stadtspitze von Dortmund hat weiterhin keine Hinweise auf den Verantwortlichen für den Verlust von Kontodaten und vertraulichen Informationen. Sensible Daten «dürfen nicht auf der Straße liegen», räumte Langemeyer ein. Die Kommune habe aber keine Erklärung dafür, wie und warum die internen Unterlagen verloren gehen konnten. Man müsse von Diebstahl ausgehen. Die Stadt unterstütze die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Unterlagen lagen offen auf der Straße
Am 23. Juli hatte ein Bürger verschmutzte Unterlagen zu den Sitzungsgeldern von Ratspolitikern auf einer Straße gefunden. Die alarmierte Polizei fand daraufhin im Stadtgebiet Abrechnungen von 142 Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern sowie weitere Dokumente. Die Unterlagen waren zuvor in einem Systemhaus gedruckt worden und sollten dann durch einen städtischen Fahrer in die kommunale Poststelle gebracht werden. Dort kamen die Dokumente aber nie an. Den Recherchen der Kommune zufolge wurden weder beim Druck noch beim Transport Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Alle zuständigen Stadtmitarbeiter werden derzeit von der Kripo vernommen. Bei der Ratssitzung warf die CDU-Opposition der Verwaltung einen «Datenschutzskandal» vor.
Pannen gab es auch vorher schon
Im Dortmunder Rathaus hatte es bereits in der Vergangenheit Pannen gegeben. So wurde die Kommune von einer Bargeld-Affäre erschüttert, bei der eine Ex-Stadtangestellte mindestens 820 000 Euro für Drogen abzweigte. Nach innerparteilicher Kritik hatte der seit 1999 amtierende OB Langemeyer im vergangenen Jahr auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Für die SPD tritt der städtische Baudezernent Ullrich Sierau bei der Kommunalwahl an.
Die 587 000-Einwohner-Stadt gilt immer noch als die SPD-Hochburg schlechthin. Während die Sozialdemokraten in anderen Kommunen des Ruhrgebiets wie Essen und Duisburg bereits die Macht an die CDU verloren haben, regieren die Genossen in der BVB- und Pils-Stadt trotz etlicher Skandale bisher unangefochten. SPD-Urgestein Herbert Wehner hatte Dortmund einst die «Herzkammer der Sozialdemokratie» genannt. Vom legendären Ruf zehrt die Dortmunder SPD bis heute.
Finder hatte sich zuerst an die CDU gewandt
Für Schuldzuweisungen und «Lügen»-Vorwürfe sorgte bei der Ratssitzung die Tatsache, dass sich der Finder zunächst nicht an die Stadtverwaltung, sondern an die CDU gewandt hatte. Der Bürger habe dafür sorgen wollen, dass der Fall «nicht unter die Decke gekehrt» werde, verteidigte CDU-Fraktionschef Hengstenberg den Finder.
OB Langemeyer spekulierte darüber, dass es neben einem Diebstahl auch einen anderen Grund für den Verlust geben könne. «Wer hat ein Interesse an einem solchen Vorgang», fragte das Stadtoberhaupt. Die CDU warf dem Oberbürgermeister vor, er habe in einem Radiointerview die Christdemokraten als Drahtzieher der Affäre ins Gespräch gebracht. Langemeyer wies dies zurück. Beleidigungen, Pöbeleien und Polemik beherrschten die Sitzung des Stadtparlaments.
Christdemokraten in Dortmund chronisch erfolglos
Die Christdemokraten sind chronisch erfolglos und zerstritten in Dortmund. Statt Hengstenberg kandidiert der parteilose Jurist Joachim Pohlmann für die Union. Bei der Kommunalwahl wollen die Konservativen einen neuen Anlauf nehmen, um das SPD-regierte Rathaus zu erobern. Auf Plakaten in der Innenstadt fordert die CDU die Bürger auf, den Filz und Affären abzuwählen. Die SPD entgegnete, die CDU habe ansonsten keine Themen und Konzepte. Ob die Datenaffäre die Dortmunder Wähler in Zeiten der Krise überhaupt interessiert, wird sich am Wahltag in knapp drei Wochen zeigen. (ddp)
10:48
Was für eine Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder gezahlt wird ist und sollte kein Geheimnis sein, da es Transparenz dem Bürger gegenüber zeigen soll.
Dafür das ein Ratsmitglied / Ausschussmitglied in seiner Freizeit sich Gedanken und Arbeit in politische Arbeit steckt soll er ja diese Aufwandsentschädigung erhalten.
Übrigens, jeder unzufriedene Bürger kann ein Bürgerwahlbündnis gründen und ebenfalls bei der nächsten Kommunalwahl - das wird vermutlich 2014 sein - in die Politik einsteigen. Dann wird er selber sehen wieviel Zeit und Arbeit politische Arbeit für den Bürger kostet.
Während andere in ihrer Freizeit faul in der Sonne liegen oder am Tresen ihr Bierchen schlürfen oder in Blogs flotte Kommentare ablassen wird der Politnovize sehen was es bedeutet Politik für den Bürger zu machen. Übrigens, das gilt gleichfalls für die Vereinsarbeit oder Gewerkschaftsarbeit.
Haarig wird der Datenfund auf der Straße wenn der Finder dann in der Abrechnung sehen kann, wo noch Gelder herfließen für die Politiker der Großen Parteien - insbesonders aus Städtischen Tochterunternehmen /Aufsichtsrat, Beirat etc.
Kleiner Parteien oder Bürgerwahlbündnisse sind hier wegen der seit Jahren geltenden Klüngelwirtschaft selten vertreten. Und diese Bekanntgabe tut den großen Parteien weh, sehr weh. Denn hier sieht der Bürger wie abgeräumt wird von den Parteien und immer großkotzig behauptet wird wie die CDU, SPD, Grüne und FDP immer am Hungertuch nagen.
Übrigens, die Reaktion in Beleidigungen und Pöbeleien ist bei den Großen normal wenn es gilt den Fleischtopf zu zeigen und der Versuch unternommen wird sich hieraus ein Bröckchen zu nehmen.
PS: ich weiß wovon ich schreibe - als Sachkundiger Bürger eines Stadtrates.
01:22
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00:18
Gut, dass ich nicht in Doofmund wohne!
Der ähnlich klingende Verein reicht ja schon - bundesweit!
22:17
Die CDU/CSU ist mittlerweile genauso verfilzt wie alle anderen Parteien auch.Es handelt sich um Selbstbedienungs-Mentalität ungeheuren Ausmaßes.Man sollte dieses Pack in die Hölle schicken.Aber selbst dort werden die auch den Teufel noch bescheißen.
20:46
Typisch cDU und sPD die von den eigentlichen Problem ablenken wollen!
20:26
So ein Blödsinn. Da will die CDU und ihr Führer Hengstenberg mit einer Schmierenkomödie Wahlkampf machen. Wenn das alles an Argumenten ist kann man nur sagen, peinlich, peinlich !!
20:09
Der CDU eine Erfolglosigkeit zu bescheinigen ist sehr unfair. Wo der rote Filz regiert, ist es schwierig dazwischen zu kommen.
Ich erinnere mal an die zahlreichen Skandale im roten RAthaus.... Ich hoffe, das die Wähler entsprechend entscheiden
19:02
Der Urheber hat einen Beitrag zu mehr Demokratie und Offenheit geleistet, was sehr zu loben ist, da in Verwaltungen zu viel gemauschelt wird. Entsprechende Gesetze zu mehr Offenheit werden von den Verwaltungen unterlaufen, so daß solche Veröffentlichungen notwendig sind.