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Pleitegeier

Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen

15.07.2012 | 18:09 Uhr
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
Über vielen Städten im Ruhrgebiet kreist der Pleitegeier, hier lauert er am Rathaus von Recklinghausen.

Ruhrgebiet.   Die Städte sanieren ihre Haushalte – und der Bürger muss künftig mehr zahlen für weniger Angebot. Ans Tafelsilber geht derzeit keine Kommune. Aber dafür gibt es aus Bürger-Sicht eine Liste der Grausamkeiten. Die WAZ-Mediengruppe gibt Beispiele aus verschiedenen Städten.

Die regierenden Politiker sprechen am liebsten vom „Sparpaket“, für die Gegenseite ist es eine „Liste der Grausamkeiten“. „Konsolidierung“ oder „Zumutung“ – die Haushaltssanierungen gleichen meist einer Entkernung, ohne dass danach wieder aufgebaut wird. Muss das sein?

Die meisten Städte präsentieren eine ähnliche Streichliste, zum Beispiel Duisburg will bis 2019 seinen Haushalt um 82 Millionen Euro schrumpfen: Stadtteilbibliotheken, Bäder und Hallen schließen, auch die Bezirksvertretungen reduziert Duisburg. Freiwillige Leistungen werden gestrichen, was Schulen und Jugendheime ebenso trifft wie soziale Einrichtungen.

Die Städte lagern auch Dienstleistungen aus, gerne die Gebäudereinigung – was meist nur ein Plus bringt, wenn bisherige Lohn- oder Arbeitszeitstandards unterlaufen werden. Auch ihr Personal reduzieren die Städte, was etwa kürzere Öffnungszeiten nach sich zieht.

Auf der Einnahmen-Seite steigen durchweg die Gebühren. Etwa für Kitas, fürs Parken, für Buchausleihe und Volkshochschulen. Die Vergnü­gungs- und Hundesteuern werden angehoben, aber besonders die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern spült Geld in die Kassen. Zumindest solange Gewerbetreibende bereit sind, einen Satz von 520 Prozent zu bezahlen, wie ihn NRW-Spitzenreiter Oberhausen mit deutlichem Abstand zu anderen Städten verlangt.

Es gibt noch Vermögenswerte

Natürlich gibt es Alternativen. „Privatisierung zum richtigen Zeitpunkt ist eine Möglichkeit“, sagt Dr. Rainer Kambeck, Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Essen zum Beispiel besitzt rund 18 Millionen Aktien des Energiekonzerns RWE, Dortmund gar 22,5 Millionen. „Zum jetzigen Zeitpunkt würde sich ein Verkauf nicht lohnen, sagt Kambeck, aber Anfang 2008 lag der Aktienkurs um ein Dreifaches höher – und damals gab es in Essen durchaus Überlegungen, dem Beispiel Düsseldorfs zu folgen und sich schuldenfrei zu machen. Es wäre mit einem Schlag gelungen, das Paket war damals fast zwei Milliarden Euro wert.

„Man muss immer die Dividende den Schuldzinsen gegenüberstellen“, erklärt Kambeck. Zeitweise machten die Kommunen in der Tat Gewinne mit ihren Beteiligungen im Energiebereich. Doch nun müssen die Bürger das unternehmerische Risiko schultern, das die Städte eingegangen sind.

Und die legen noch drauf. Vor rund einem Jahr kauften sich Duisburg, Dortmund, Essen, Oberhausen, Bochum und Dinslaken für 651 Millionen Euro eine Mehrheit beim Stromkonzern Steag. Ein Verlustgeschäft bislang. Wozu brauchen Städte politischen Einfluss auf einen Energieversorger? „Als Verband haben die Städte einen gewissen Einfluss auf die Standortpolitik, als einzelne Stadt kaum“, sagt Kambeck. „Jede Stadt muss für sich abwägen, was ihr das wert ist.“

Die Strompreise jedenfalls werden eher nicht sinken, wenn die Städte wie im Fall der Steag auf hohen Dividenden bestehen, die das Unternehmen sich eigentlich nicht leisten kann. „Einige Städte wollen die Energiewende offenbar nutzen, um als eigener Player zu agieren“, sagt Kambeck. „Doch damit übernimmt man sich aus unserer Sicht erheblich.“

Die Liste der Grausamkeiten – Sparbeispiele aus den Städten:

In Duisburg war die Parkgebühr für Lehrer bereits im Sparpaket eingeplant. Nach heftigen Protesten der Lehrer wurde das Vorhaben im Mai von der Politik gestoppt. Jetzt ist das Immobilienmanagement damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Nach der Sommerpause wird das Thema im Rat noch einmal diskutiert. Einnahmen: 480 000 Euro.

Ein brenzliger Beschluss: Dorstener Feuerwehrleute sollen ihre Dienstkleidung selber waschen. Trainingshosen etwa, nicht das verrußte Zeug. Warum nicht? Krankenschwestern müssen ihre Kittel auch selbst waschen. Aber die Taucherstaffel wird gleich mitgekürzt, auch bei Wartungen und Fortbildungen wird gespart für insgesamt 50 000 Euro.

Herne hat nun einen zweiten Radarwagen angeschafft. Nicht als einzige Stadt, es gab Lieferschwierigkeiten. Dabei blitzt der erste schon wie verrückt: 32 000 Temposünder im letzten Jahr. Ein Plus von 143 Prozent. Natürlich dient das der Sicherheit. Aber auch dem Stadtsäckel. 835 000 Euro sollen reinkommen – 545 000 Euro mehr als 2010.

Die Bochumer Bürger konnten im Internet Sparvorschläge machen. Auf einer Bürgerkonferenz wurden diese diskutiert. Die Schließung von Kunstmuseum und Bürgerbüros war schnell vom Tisch. Höhere Steuern, höhere Eintrittspreise für das Schauspielhaus und der Abbau von rund 1000 Stellen in der Verwaltung wurden vom Rat beschlossen.

In Witten wollten sie die Hundesteuer um 50 Prozent erhöhen. Und Sozialhilfeempfänger, die bislang nur die Hälfte zahlen, sollten künftig voll besteuert werden. Doch der Widerstand war zu groß. Bedürftige können sich nun weiter einen Hund leisten. Und die Steuer steigt von 93 auf nur 120 Euro – statt 144 Euro. Mehreinnahmen: 270 000 Euro.

Dortmund will die Instandhaltung seiner Gebäude bis Ende des Jahres so herunterfahren, dass die Stadt gerade noch ihrer Pflicht zur Verkehrssicherung nachkommt. Gleiches gilt für den Unterhalt von Brücken. Grünflächen werden nur noch notdürftig gepflegt, Saisonkräfte nicht eingestellt. Einsparungen in diesem Bereich: 4,3 Millionen Euro.

Bottrop spart sich die geplanten Live-Übertragungen seiner Parlamentssitzungen im Internet. „Es ging uns darum, Entscheidungen des Rats transparenter darzustellen. In Beratungen und Bürgerfragestunden haben wir aber herausgefunden, dass uns die Sache nicht 10 000 Euro wert ist“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder.

Die Erhöhung der „Sexsteuer“ ist bei Städten so beliebt, weil sich dagegen kaum Widerstand regt. In Oberhausen zog der Satz für Vergnügungen (beschönigend für Peepshows, Porno-Kinos und Bordelle) erst jüngst von 13 auf 16 Prozent an. Bis 2018 soll er auf 22 Prozent steigen, macht dann 5,5 Millionen Euro. Ein Plus von 2,5 Millionen gegenüber 2011.

Thomas Mader


Kommentare
16.07.2012
17:25
@ sirajolu | #17
von AuroraBorealis | #23

Sie stellen fest:
"10% Gehalt sind ein Kleckerbetrag gegen Hartz-IV-Kosten."

Genau! Darum muß es sich auch um eine Gehaltskürzung weit ab eines Kleckerbetrages handeln. Die Kürzung muß daher mindestens einviertel (= 25 %) vom Gehalt betragen. Damit diese Kürzung für die öffentlichrechtlichen Beschäftigten keinen Nachteil für diese ergeben, sind die Wochenarbeitsstunden um ebenfalls ein Viertel zu reduzieren.
Im Gegenzug werden mit dem eingesparten Geld Hartz IV-Empfänger eingestellt.
Die Arbeitszeit beträgt gleich viel wie die dann reduzierte Arbeitszeit der bereits Beschäftigten. Die Bezahlung erfolgt aus den eingesparten Gehaltsanteilen.
So würden 3 Reduzierungen 1 Hartz IV-Empfänger wieder in Arbeit und Brot bringen.
Es gäbe auf der gesamten Linie für alle Beteiligten nur Vorteile.
Allerdings würde man so auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger reduzieren.
Aber genau das wollen weder SPD, noch CDU/CSU, FDP oder DieGrünen.
In deren Augen MUSS das Erpressungsmittel Hartz IV bleiben.

1 Antwort
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von Karl-Napp | #23-1

Testweise könnte man ja mit Ihrem Vorschlag zunächst schon mal bei den Bürgermeisterposten anfangen.

16.07.2012
16:44
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von Hubelwusel | #22

An dieser Stelle ein dringender Warnhinweis : Die Kämmerer im Ruhrgebiet halten sich alle kommunale Pleitegeier. Es gibt aber meines Wissens bei einem erneuten Ausbruch der Vogelgrippe keine Vorkehrungen , die Bevölkerung vor dem ungeschützten Kontakt mit diesen Tieren zu schützen. Hier wäre es erforderlich eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu erstellen , die sich , besetzt gemäß dem politischen Parteienspektrum, als "TASKFORCE zur Vermeidung einer durch gefiederte Flugobjekte verbreiteten Seuche " kurz TAzVedgFvS schnellstmöglich zusammensetzt , um die nötigen Sicherheitsaspekte zu erarbeiten. Die Erhaltung des Steuerzahlers als gesunde Melkkuh ist ansonsten ernsthaft bedroht. Ich appelliere daher auch an das Landwirtsachaftsministerium : Handeln Sie endlich- es ist 5 vor 12.
Es wäre auch zu prüfen, ob die EU nicht für diese wichtige Sache einen Subventionstopf öffnen kann. Dort müßten sich ja genügend Seuchenvögel aufhalten.

16.07.2012
16:33
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von fettluemmel | #21

Wir brauchen mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien die hier die Kohle abzocken (z.B. Kndergeld).
Dafür zahle ich dorch gern 10-fache Hundesteuer und lasse mir die Grundbesitzabgaben ins Unermesslich erhöhen!

16.07.2012
16:16
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von fragender123 | #20

Es ist immer wieder das gleiche seit nun mehr als zwei und noch mehr Jahrzehnten: Die Verantwortlichen glauben immer noch, das man nur wie in einer Familie schön sparen und das Geld beisammen halten muss um wieder ins Plus zu kommen. Doch eine Volkswirtschaft ist etwas anderes als eine Familie und erstere kann man nicht so betreiben wie letztere.

Und womit hat das Ganze denn überhaupt angefangen?

Ich gebe mal ein paar Tipps:

Spitzensteuersatz - 11%
Unternehmenssteuer auf 29%
Abschaffung der Reichensteuer
Zockerei an der Börse
Empfehlung von Hedgefonds von Seiten der Bundesregierung

Wer den Staat so dermaßen kaputtsaniert wie es die Neoliberalen Knalltüten derzeit machen muß man sich zwar nicht mehr wundern, aber wer sich nicht dagegen wehrt, hat andererseits auch nix besseres verdient.

16.07.2012
15:57
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von darum | #19

Es wird Zeit das es in Deutschland mal kracht!!!

Aber wir sind einfach zu töricht was die da oben angeht ich glaube das selbst wenn wir 80% steuern zahlen würden wir immer noch brav hier unsere Wut -posten würden anstatt auf die Straße zu gehen

16.07.2012
15:19
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von grundwissen | #18

Wer Banken hinten alles hinein schiebt muss von den Bürgern alles nehmen.

16.07.2012
15:08
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von sirajolu | #17

Privatisierung als Lösung der Finanzklemme? Lächerlich, siehe Abfallwirtschaft, siehe Wohnungwirtschaft etc. Das Konzept ist überholt und falsch. Nur der private Käufer füllt die Taschen. Die Folgekosten trägt später wieder die Allgemeinheit.
Das Problem ist die völlig falsche Gemeindebelastung und -finanzierung. Arme Kommunen werden bestraft dafür das sie arm sind. Die Reichen für ihren Reichtum belohnt. Die Bundesregierung schaut sich das Trauerspiel tatenlos an.
Aber bald ist 2013 :-)
Da dürfen die Pleitekommunenbürger ihre Wahl treffen.

#12 Genau, der Speck muss weg! Die Gemeindefinanzierung muss reformiert werden. Alles in einen Landestopf und dann verteilen. Sonst wird sich der Gegensatz zwischen Speckgürtel und Pleitestädten noch weiter steigern!
#13 Kontrollieren der Strukturen und der Effektivität der Verwaltungen ist wichtig, 10% pauschal kürzen ist Quatsch. Das größte Problem sind Soziallasten, nicht Personalkosten. 10% Gehalt sind ein Kleckerbetrag gegen Hartz-IV-Kosten.

2 Antworten
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von buntspecht2 | #17-1

#17 Was ist 2013 was wird sich ändern nichts denn es ist immer noch kein Geld da

Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von fuffzigpfennig | #17-2

Na ja, die Kommunen dürfen ja lediglich 15% der Einkommenssteuern behalten, der Rest landet sowieso schon im großen Topf. Der Grund für die Städteflucht liegt woanders und nennt sich "Lebensqualität"! Und die kann man sich in den Ruhrgebietsstädten noch nicht mal mehr erkaufen!

16.07.2012
14:45
genau, trickflyer!
von ichbinnureinbuerger | #16

Die Stadtbediensteten sind ja alle faul und brauchen kein Geld. Wie wäre es, wenn Sie einfach mal 10 % von Ihrem Verdienst, sozusagen als kleinen Beitrag für Ihre Stadt, abführen?

NIcht, dass ich nicht auch der Meinung wäre, dass in Sachen Verwaltung gehöriges Einsparpotential zu erkennen ist. Aber dieses pauschale Gequatsche von Ihnen und Ihresgleichen ist weder zielführend noch akzeptabel.

Übrigens, haben Sie auch Urlaub (so wie ich), oder warum kommentieren Sie um diese Zeit? Nichts zu tun?

16.07.2012
14:44
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von goodday | #15

Ich bekomme das große Ko****** wenn ich durch unsere Städte gehe und sehe wie die Kommunen immer mehr sparen und alles verkommt.

Heute morgen war ich in Essen - Holsterhausen und mir ist fast schlecht geworden wieviel Müll und Unrat mittlerweile auf den Gehwegen und Grünanlagen liegen. Ich weiss wir sind Es die Müll wegwerfen und am liebsten hätten es die Städte wenn wir alles in Ordnung halten.

Es gab Zeiten da liefen nette Leute von der Müllabfuhr umher und haben alles in Ordnung gehalten, bis wir Es nicht mehr Wert waren und diese Dienste wegen knapper Kassen eingestellt wurden.

Natürlich nur da wo die normalen Bürger wohnen, nicht da wo Touristen sich bewegen.
Traurig, Traurig was Politiker aus Deutschland gemacht haben! Deutschland eines der reichsten Länder der Erde und die Kommunen dauer Pleite. Kein Geld mehr für den Bürgern, der hat hier nur noch brav seine Steuern zu zahlen und seine Fre**** zu halten.



16.07.2012
14:38
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von noeppi | #14

Wer spricht hier von der Grausamkeit des Sparens? Bochum doch wohl nicht.
Obwohl es in den Nachbarstädten Dortmund, Gelsenkirchen, Essen Musikzentren mit mäßigen Auslastungen gibt, leistet sich die Stadt Bochum ein Musikzentrum
von ca.33 Millionen, wobei die Kosten des jährlichen Unterhalts noch nicht geklärt sind. Auch der Bund der Steuerzahler ist der Meinung, Bochum kann sich solch ein Musikzentrum nicht leisten.

1 Antwort
Die Liste der Grausamkeiten - wo die Städte sparen müssen
von stefan48 | #14-1

gebe ich dir voll und ganz recht sehe das genauso und solange sich Bochum sowas leisten kann und will so lange muss die Stadt Bochum auch nicht bei den normalen Bürger sparen da wo die OB wohnt wird wöchentlich der müll geleert da fängt es doch an das nennt sich ein vorteil

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