Die bizarrsten Steuerquellen in NRW-Städten

Ruhrgebiet.Um ihre Finanznot zu lindern, zapfen die klammen Kommunen bizarre Steuerquellen an. In Essen beschloss der Rat am Mittwoch, eine Bräunungssteuer einzuführen.

Zehnmal Einatmen und Ausatmen, das macht Dreifünfzig. So weit sind wir noch nicht. Aber eine Luftsteuer gibt es tatsächlich.

Wenn ein Zigaretten- oder Kaugummi-Automat mehr als 15 Zentimeter von der Fassade entfernt in die städtische Luft ragt und somit selbige verdrängt, ist eine Abgabe fällig. Zum Beispiel in Fürth. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, zeigen sich aber auch Ruhrgebiets-Städte ungeahnt kreativ.

In Dorsten hat sich die Hundesteuer als gute Geldquelle erwiesen. Foto: WP

20 Euro pro Monat
und Sonnenbank

Als besonders einfallsreich bei der öffentlich-rechtlichen Abzocke erweist sich die Stadt Essen, deren Rat am Mittwoch die Einführung einer Bräunungssteuer beschloss. Sonnenbaden im Freibad oder auf dem Balkon bleibt natürlich gebührenfrei, zahlen sollen aber die Sonnenstudios, die künftig 20 Euro pro Sonnenbank und Monat an die Stadtkasse überweisen müssen. 150 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr erhofft man sich dadurch.

Schon im letzten Jahr hatte OB Reinhard Paß mit seiner Forderung nach einer Tourismus-Abgabe Gastronomen und Fremdenverkehrswerber gleichermaßen erzürnt. Wenn schon der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgesenkt wurde, sollten auch die notleidenden Kommunen etwas davon haben, so sein Credo. Immerhin hätten die Städte ein Konjunkturpaket namens Kulturhauptstadt geschnürt, von dem die Branche profitieren würde.

Jetzt steht Paß nicht mehr allein. Seit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Kölnern grünes Licht für die Erhebung einer solchen Bettensteuer gab, dürften auch die klammen Städte im Ruhrgebiet zulangen, allen Protesten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands zum Trotz. In Oberhausen gibt es bereits Modellrechnungen: Hätte man schon 2009 fünf Prozent des Übernachtungspreises erhoben, wären 642 000 Euro in die Stadtkasse geflossen. Bei der für Hoteliers und Gäste günstigeren Variante - ein Euro pro Nacht in Häusern bis zu 50 Betten, zwei Euro in größeren Hotels - wären es nur 207 000 Euro gewesen. Derzeit arbeite die Verwaltung an einer entsprechenden Vorlage für den Rat, sagt Kämmerer Bernhard Elsemann, die Belange der Betriebe würden dabei berücksichtigt: „Wir sprechen mit allen Beteiligten.“ Noch in diesem Jahr wird das Stadtparlament entscheiden.

Sexsteuer ist einträgliche Finanzquelle

Eine Blaulicht-Steuer ist in NRW offenbar nicht vorgesehen. Foto: Reiner Kruse/WAZ FotoPool

Als einträgliche Finanzquelle haben viele Städte auch die Sexsteuer entdeckt. In Oberhausen müssen die Besitzer von Bordellen und Klubs pro „Veranstaltungstag“, so steht es in der Satzung, und Dame, na was schon, sechs Euro zahlen, begrenzt auf 25 Arbeitstage. 180 000 bis 200 000 Euro sollen dadurch im Jahr hereinkommen.

15 Euro pro Tag will Dortmund von den Damen seines Straßenstrichs kassieren, der Kunden aus dem gesamten Ruhrgebiet anzieht. Kämmerer Jörg Stüdemann verspricht sich Mehreinnahmen von jährlich 600 000 Euro. „Wir sind, was die Dimensionen unseres horizontalen Gewerbes betrifft, schon ein ziemlich breit aufgestellter Standort“, sagte er der Deutschen Welle.

Damit nicht genug: Eine Pferdesteuer, die analog zur Hundesteuer erhoben wird, ist mancherorten im Gespräch. In Duisburg sollen Lehrer, die auf dem Schulgelände parken, zur Kasse gebeten werden. Der Plan wurde zurückgestellt, aber nicht abgeblasen. „Wir wollen den Personenkreis weiterziehen“, sagt Peter Hilbrands vom Presseamt. Im Klartext: Auch Rathausmitarbeiter und andere öffentlich Bedienstete sollen nicht mehr zum Nulltarif auf städtischen Flächen parken dürfen.

Noch kein Thema ist für NRW die in Hamburg angedachte Blaulichtsteuer nach österreichischem Vorbild. Wer bei kleineren Verkehrsunfällen nur mit Blechschäden die Polizei ruft, soll dort 40 Euro berappen. Wolfgang Beus, Pressesprecher des Innenministeriums, winkt ab: „Bei jedem Verkehrsunfall kann ja auch eine Straftat vorliegen. Die Unfallaufnahme ist wichtig, um mögliche Gefahrenstellen zu erkennen.“

Zurück zur Hundesteuer: Sie war 2003 in Dorsten sogar die größte Einnahmequelle, weil die beiden wichtigsten Gewerbesteuerzahler ausgefallen waren. Und um ja jeden Vierbeiner steuerlich zu vereinnahmen, haben Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes in Köln sogar die Lizenz zum Bellen. Besteht der Verdacht, dass ein Hundehalter keine Steuern zahlt, dürfen sie an der Haustür Bell- und Knurrgeräusche von sich geben. Prompt stieg die Zahl der gemeldeten Hunde um 6000 auf 31 000.

Rolf Kiesendahl