DGB: Land hat Neonazi-Drohung ignoriert
08.05.2009 | 07:38 Uhr 2009-05-08T07:38:00+0200
Düsseldorf/Dortmund. Nach den Neonazi-Krawallen in Dortmund am 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Innenministerium scharf kritisiert. Telefonische Hinweise auf Drohungen seien nicht ernst genommen worden, klagt DGB-Regionalchef Eberhard Weber.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) nach den Neonazi-Krawallen am 1. Mai in Dortmund Unkenntnis vorgeworfen. Die "Informationsdefizite" des Ministers seien "überaus besorgniserregend", sagte DGB-Regionalchef Eberhard Weber am Donnerstag in Dortmund.
Er habe die Polizei vorab telefonisch über Drohungen und Aufrufe von Neonazis im Internet informiert. Weber war Leiter der von Neonazis angegriffenen DGB-Demonstration in Dortmund. Das Innenministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Ermittlungen gegen 400 Personen
Am 1. Mai hatten Rechtsextremisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund gestört. Vermummte Personen griffen mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Mindestens ein Teilnehmer der DGB-Veranstaltung und fünf Polizisten wurden verletzt, neun Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Gegen rund 400 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.
Wolf hatte den Polizeieinsatz am Mittwoch im Landtag als Erfolg bezeichnet. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen derartigen Gewaltausbruch vorgelegen, sagte der Innenminister in der Debatte. Zudem seien innerhalb kürzester Zeit Hundertschaften der Polizei von Hannover und Bochum nach Dortmund geeilt, um die Teilnehmer der DGB-Kundgebung zu schützen. Die Grünen hatten dem Staats- und Verfassungsschutz dagegen "Versagen" vorgeworfen.
Innenministerium: "Keine Hinweise auf Störungen"
"Die fehlende Aufklärung trotz meiner Hinweise, eine geradezu dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage durch die Verantwortlichen und die als borniert empfundene Argumentation des Innenministers stellen sich für mich inzwischen als Sicherheitsrisiko dar", kritisierte Weber am Donnerstag.
Das Innenministerium wies die Kritik zurück. "Es lagen keine konkreten Hinweise auf Störungen in Dortmund vor - auch nicht vom DGB", betonte ein Sprecher. Der Polizei sei es in einer schwierigen Lage gelungen, innerhalb kurzer Zeit über 400 rechtsextreme Gewalttäter festzunehmen. Das sei ein "hervorragender Erfolg". (ddp)
08:12
@ Albert36, .............die Welt kennt uns Deutschland mit Hass und nur mit Hitler? Uns wird nie verziehen ist egal was für eine Generation wir Deutsche sind so sieht es doch aus oder ?
10:14
warum haben viele hier gegen rechts so ein positives eindruck.es sind faschisten.gegen andere nationen.es reicht,die welt kennt uns deutschland mit hass und nur mit hitler.es sind schon über 60 jahre vergangen,der hass hat sich selber ein ende gegeben .wir sind nur alle menschen,ist das so schwer zu begreifen.
09:21
Wirtschaft kaputt , Arbeitslosigkeit,Armut wird immer größer ,war schon mal Richtig ??? Die normalen Parteien müssen Reagieren und nicht weiter das Volk verarschen .
09:11
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08:49
#32 von immerNett,so sieht es aus !
13:55
Wo war der DGB als die SPD, uinter Schröder, 1 Million neue Arme geschaffen hat???
Wo war der DGB als die SPD den Sozialstaat zerschlagen hat???
01:52
Videos von Straftaten Seitens der DGB Teilnehmer werden gelöscht. Bitte um Stellungnahme !!
01:14
Es gab schon am 28. April Hinweise auf dieses Vorhaben der Faschisten.
20:38
Der DGB hat nicht nur die Neonazi-Drohung ignoriert das würde ja nur dem Verein schaden, nein er ignoriert das Wirtschaftssystem in Deutschland und ist mit dafür verantwortlich das es immer mehr arbeitslose gibt, weil die Lohnkosten in Deutschland für Festangestellte viel zu hoch sind.
15:45
@Soziale Selbstbedienung: Dortmund ist ein entfremdeter Bereich? Noch gar nicht gemerkt. Wohne seit ein paar Dekaden hier.
Bei steigender Arbeitslosigkeit und verfehlter Integrationspolitik wundert man sich noch über den Rechtsruck? Ja sicher wundert das. Dumm- und Feigheit haben ihre Ursachen ja nicht alleine in global-gesellschaftlichen Veränderungen. Da muss sich jeder zuerst selbst an die Nase fassen.