Deutsche Millionen für kasachisches Gift

Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang die Entsorgung von kasachischem Giftmüll bei der PCB-Skandalfirma Envio in Dortmund unterstützt. Wie aus einem internen Vermerk des Umweltministerium NRW hervorgeht, hat die Bundesregierung rund acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um krebserregende Stoffe zur Entsorgung nach Dortmund zu bringen. Geschäftlich vertreten ließ sich der Bund dabei von einem Mann, der unter Korruptionsverdacht steht und als Waffenhändler gilt. Ein Sprecher des NRW-Umweltministers wollte sich gestern nicht zu den Informationen äußern.

Doch das Papier, das der WAZ vorliegt, spricht für sich. Es belegt erstmals im Fall Envio eine Verbindung des Bundesumweltministeriums unter Minister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Giftskandal. Zwei Monate nach der Stilllegung des PCB-Entsorgers Envio, der massive Verseuchungen von Menschen und Umwelt verantwortet, tauchte Röttgen in Kasachstan auf – Mitte Juli 2010, an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit seinem Amtskollegen Nurgali Aschimow unterzeichnete er dort ein „ökologisches Aktionsprogramm“, das unter anderem deutsche Hilfe bei der Entsorgung sogenannter POPs regelte: persistenter organischer Schadstoffe, wie das krebserregende PCB in den kasachischen Kondensatoren. Diese Gifte waren bislang in Dortmund entsorgt worden. Das Abkommen sicherte den Kasachen auch weiterhin die Unterstützung des Röttgen-Ministeriums zu. Das kasachische Umweltministerium erklärte später, man rechne bald wieder damit, mit Hilfe der Deutschen PCB nach Dortmund exportieren zu können. Diese Option platzte mit dem Insolvenzantrag der Envio Recycling GmbH vor drei Monaten. Nun prüft Röttgen andere Entsorgungsmöglichkeiten für das Gift, bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Federführend für die vom Bund gesponserten Gifttransporte war „der Geschäftsmann Boris Meckler mit seiner schwer einzuschätzenden Firma Juwenta“, wie es in dem internen Papier heißt. Als Geschäfte des Deutsch-Kasachen wegen Korruption in Kasachstan vor Gericht kamen, setzte er sich mit einem Partner nach Süddeutschland ab. Zwei kasachische Zeugen sagten vor Gericht aus, für Juwenta Geldwäsche in Höhe von 3,7 Millionen Dollar betrieben zu haben. Gegen den flüchtigen Meckler-Partner läuft eine internationale Fahndung.

Wie viel Giftmüll aus Zentralasien nach Dortmund kam, ist unklar. Bekannt sind Lieferungen zwischen 2007 und 2009 mit über 10 000 PCB-verseuchten Kondensatoren.

Klaus Brandt