Das Versteckspiel geht weiter

Essen/Düsseldorf/Marl. Die Folgen einer Justizpanne werden weitergereicht, von einem Ort zum anderen: Sexualstraftäter Hans H. ist zwar fort aus Marl, wohnt aber jetzt in Essen. Und auch hier muss er schon wieder umziehen.

Die Marler hatten aufgeatmet, als Bürgermeister Werner Arndt am Ende einer Ratssitzung in der vergangenen Woche bekanntgab, dass der 62-Jährige einen Therapieplatz habe. Dazu noch in einer anderen Stadt. Das mit der sicheren Unterbringung hat in Wahrheit aber aus verschiedenen Gründen nicht geklappt, so dass H. weiterhin in Freiheit lebt. Zwar nicht mehr in der Nähe einer Schule und eines Kindergartens, wie in Marl. Dafür aber – bis gestern – in einem Hotel im Norden der Stadt Essen, zwischen Durchreisenden und Handelsvertretern. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bedauert den Vorgang.

Hans H. ist – nachdem er in dem Essener Hotel aufgetaucht war, jetzt schon wieder untergetaucht – und die Polizei hat ihm dabei geholfen. Gestern Nachmittag wurde H. in eine geheime Unterkunft gebracht. Dort kann die Polizei besser ihrem komplizierten Doppel-Auftrag nachkommen: die Bürger vor Hans H. zu beschützen und Hans H. vor den Bürgern.

Das graue Haar, das vor einer Woche noch in Strähnen hing, ist kurz geschoren. Hans H. gibt sich höflich und kooperativ -- zeigt den kompletten Gegensatz zu dem Bild, das die Gutachter von ihm zeichnen: Gewalttätig sei er, völlig ohne Schuldbewusstsein, wechselweise von Trieben, Affekten und Verschlagenheit gesteuert. Im karg möblierten Nichtraucher-Hotelzimmer mit Ausziehbett, Etagenbett, Mini-Fernseher und Duschecke mit Klo öffnet der Mann zum Rauchen artig das Fenster. Nach Essen sei er gekommen, um eine Therapie zu machen, nachdem man ihn in Marl ja nicht habe aufnehmen wollen. Und die Hotelrechnung, 39 Euro die Nacht? Die werde ja wohl die Stadt Essen bezahlen. Er habe ja nichts.

Da irrt H.. Tatsächlich hat sein Bewährungshelfer bei der Stadt einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Doch die Sozialbehörde hat ihn postwendend abgewiesen. „Der Mann ist hier nicht gemeldet und sein Aufenthalt hier nicht begründet“, sagt Stadtsprecher Detlef Feige. „Also haben wir damit nichts am Hut.“ Wenn H. sich in eine Therapie begebe, müsse die Kosten die Stadt Marl übernehmen, wo er zuletzt gemeldet sei.

An seinem neuen Wohnort behalten Beamte in Zivil den Mann 24 Stunden am Tag im Auge. Und das so unauffällig wie möglich. Wenn der Wohnsitz bekannt wird und sich, wie in Heinsberg, Bürgerprotest formiert, würde die Polizei ihre Einsatzkräfte vervielfachen müssen.

In Justizkreisen mehren sich Beschwerden über mangelnde Kooperationsbereitschaft der Landschaftsverbände beim Versuch, den 62-Jährigen in einer Therapieeinrichtung unterzubringen. Mit „vorgeschobenen formalistischen Gründen” hätten mehrere Einrichtungen der Landschaftsverbände eine Aufnahme von H. abgelehnt, heißt es.

„Wir verstehen selbstverständlich die Sorgen und Nöte der Menschen”, erklärte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. „Wir sind aber auf Kooperationsbereitschaft von Trägern der Therapieeinrichtungen angewiesen”, so der Ministeriumssprecher weiter, da die Justiz selbst solche Kliniken nicht betreibe.

„Ich bedauere die Folgen des schwerwiegenden Versäumnisses außerordentlich”, sagte Roswitha Müller-Piepenkötter zur Freilassung von Hans H. „Der Schutz der Bevölkerung darf nicht an bloßen Fristversäumnissen scheitern.” Doch leider habe es die frühere SPD-Bundesministerin Zypries trotz mehrfacher Aufforderung durch die Justizministerkonferenz versäumt, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten. „So kommt es, dass wir uns heute im Januar 2010 mit einem Fehler befassen müssen, der im Jahr 2003 begangen wurde”, erklärte Müller-Pie­penkötter. Die Polizei unternehme aber „alles, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten”.

Kai SüselbeckChristoph MeinerzMartin Tochtrop