Die neue...
Das Revier nicht kaputt sparen
22.08.2010 | 17:10 Uhr 2010-08-22T17:10:00+0200
Anne Lütkes, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf. Foto: Uwe Schaffmeister
Düsseldorf.Anne Lütkes, die neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf, warnt davor, das Ruhrgebiet kaputt zu sparen. Über die Chancen des Reviers, über die Loveparade-Tragödie und die Hoffnungen, die Fluglärmgeplagte und Gegner der geplanten Co-Pipeline damit verbinden, dass eine Grüne die Bezirksregierung führt, sprach Rhein-Ruhr-Redaktionsleiter Frank Preuß mit der 62-jährigen Juristin.
Frau Lütkes, Sie leben in Köln. Was muss man sich da anhören, wenn man in Düsseldorf arbeitet?
Ich glaube, das sollte ich nicht erzählen. Die Ratschläge sind vielfältig. Einen werde ich beherzigen: Ich trinke kein Altbier.
21:17
Frau Lütkes warnt zu Recht vor unrealistischen Erwartungen der CO-Pipeline-Gegner, denn auch Sie kann – wie sie sagt – vorhandene Beschlüsse nicht revidieren. Ich vertraue darauf, dass Sie – wie übrigens auch ihr Vorgänger – alles dafür tut, dass das weitere Genehmigungsverfahren nach rechtstaatlichen Grundsätzen erfolgt.
Da mutet es befremdlich an, wenn die Pipeline-Gegner nun einen Pakt mit der antidemokratischen Coordination gegen Bayergefahren schließen. Mit dieser Vereinigung soll eine erste Veranstaltung organisiert werden, wo „Möglichkeiten künftiger Gegenwehr“ diskutiert werden sollen. Zur Erinnerung: Die CBG ist kommunistisch unterwandert. Sie will Meinungs- und Glaubensfreiheit, die Marktwirtschaft, Kirchen und unabhängige Medien abschaffen.
Wer sich mit Radikalen einlässt, der hat die demokratische Legitimation verloren. Wo bleibt der Aufschrei derer, die sich nicht von linken Rattenfängern einfangen lassen wollen?
16:26
Anne Lütkes ist angekommen und wird bald auch Altbier trinken.
Als erstes lässt sie mal das Büro ihres Vorgängers Büssow komplett sanieren. Dieser hatte es sich - ebenso wie sein früherer Vize Riesenbeck - trotz absoluten Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden nicht nehmen lassen per lex Behördenleitung Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.
Anne Lütkes, zuletzt in Schleswig-Holstein Justizministerin und Anwältin weiß, der Fisch stinkt vom Kopf aus.
Sie wird sicher alles daran legen den vorhandenen Modergeruch schnellstens auszulüften.
09:32
Über Duisburg wurden 100te Millionen an Strukturhilfen ausgeschüttet.
Das Geld wurde verschwendet.
Angesichts von nur noch 140000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und 52000 Arbeitsuchenden, ist die Bürgerabeit eine große Chance, die Chance die Arbeitslosen weiter in die Enge zu treiben.
Während die die von den öffentlichen Geldern profitiert haben nichts zu befürchten haben.
19:08
Wann werden die Zahlungen in den Solidarfonds Deutsche Einheit endlich eingestellt?
Es kann doch nicht sein, dass im Westen alles abgebaut wird, die Infrastruktur auf dem Niveau der 80er bleibt, während im Osten die Freizeitbäder aufgebaut werden.
Die Zahlungen können kein Dauerzustand bleiben. Es gibt genügend Kommunen im Westen, die bedürftiger sind als viele Ostkommunen.
19:08
Wann werden die Zahlungen in den Solidarfonds Deutsche Einheit endlich eingestellt?
Es kann doch nicht sein, dass im Westen alles abgebaut wird, die Infrastruktur auf dem Niveau der 80er bleibt, während im Osten die Freizeitbäder aufgebaut werden.
Die Zahlungen können kein Dauerzustand bleiben. Es gibt genügend Kommunen im Westen, die bedürftiger sind als viele Ostkommunen.