Bezirksregierung hält an CO-Pipeline fest
30.05.2009 | 16:46 Uhr 2009-05-30T16:46:00+0200Düsseldorf. Das Land kämpft weiter um die Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Betriebserlaubnis abgelehnt. Neues Sicherheitskonzept untermauere das Vorhaben des Landes NRW.
Das Land hält an der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen fest. Ob man Beschwerde gegen die Ablehnung der Betriebserlaubnis durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf einlege, werde nach Prüfung der Begründung des Urteils entschieden, teilte die Bezirksregierung Düsseldorf am Freitag mit. Das neue Sicherheitskonzept für die Rohrleitung sei durch Gutachter untermauert worden.
Eilantrag von Bayer abgelehnt
Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag einen Eilantrag des Chemiekonzerns Bayer auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten, rund 67 Kilometer langen CO-Pipeline abgelehnt.
Nach eingehender Prüfung waren die Richter zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage der Pipeline durch Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von Anfang März «nicht verbessert, sondern verschlechtert» habe. Ein ursprünglich vorgesehenes oberflächennahes Warnband hätte dem Behördenbeschluss zufolge entfallen sollen. Auch die Reduzierung der Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 auf 5,6 Millimeter sei nicht akzeptabel.
Angst der Bürger vor Gasunfällen
Der Landtag hatte Bayer 2006 mit einem Gesetz gestattet, Privatpersonen und Gemeinden zu enteignen. Dies darf nach geltendem Recht nur passieren, wenn die damit verbundenen Maßnahmen dem Allgemeinwohl dienen. Bayer braucht das Kohlenmonoxid nach eigenen Angaben, um die Produktion des Kunststoffs Polycarbonat im Chemiepark in Uerdingen zu gewährleisten. Bürger protestieren seit Monaten aus Angst vor Gasunfällen gegen das Großprojekt.
16:08
Asse ist ja auch sicher!?!
10:33
#2 dasKollektiv
Keine Sorge, das Gericht wird Büssow nicht bezwingen können, auch wenn er der RP ist.
23:01
Im Boden liegen nicht nur CO-Gas Pipelines sondern auch Brenngaspipelines unmittelbar an Häuserfronten vorbei.
22:29
Und das lustige ist, der der Chef und die meisten Beamten der Bezirksregierung, die so sehr auf den Bau bestehen, wohnen nicht mal in der Nähe dieser Pipeline...
Und, wenn doch mal was passieren solte, was nach deutchem Beamtenrecht ja nie passieren darf, gilt folgendes:
1. Die Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten.
2. Hilfe kommt garantiert nichts, denn, wo nichts passieren kann und darf, gibt es auch keine Hilfspläne...
3. Schadenseratzt gibt es nicht, denn, wo nichts passieren kann und darf, braucht auch kein Schadensersatz geleistet zu werden...
4. Und wenn doch mal was passieren könnte, was ja nicht sein kann und darf, und doch mal Schadensersatz gezahlt werden müsste, heißt es dann dann lapidar: Die Opfer hätten ja, weil ihnen die Gefahr bekannt war, nicht dort wohnen müssen (Deutsches Beamtenrecht)...
21:17
@1 Pit01
nennt man das nicht einfach nur Belehrungsressistent ??
19:25
Das war zu erwarten. Was Büssow sich vornimmt, das bringt er auch zum Ende.