Ausstieg leicht gemacht für Islamisten
28.06.2012 | 20:08 Uhr 2012-06-28T20:08:00+0200
Düsseldorf. Das Aussteiger-Programm für Neo-Nazis wirkt. Nun soll auch Salafisten eine Brücke gebaut werden, um aus der gewaltbereiten Szene hinauszukommen. Die islamischen Verbände sind mit im Boot.
Nach dem Vorbild des Aussteiger-Programms für Rechtsextremisten will NRW auch jungen Salafisten helfen, ihr gewaltbereites Umfeld zu verlassen. Dazu kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein neues Konzept an, das „im Dialog mit den islamischen Verbänden“ entwickelt werden soll. „Nicht der Islam ist das Problem, sondern der Missbrauch der Religion für politische Zwecke“, betonte er.
Neben erhöhtem Kontrolldruck will NRW deshalb die Aufklärungsarbeit verstärken. Laut Jäger haben Salafisten oft Erfolg bei jungen Männern, die in einer Lebenskrise stecken, da sie scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen böten. Erstes Ziel müsse es sein, den Einstieg in den extremistischen Salafismus zu verhindern. „Und befindet sich doch jemand in der Szene“, so Jäger, „müssen wir daran arbeiten, ihn da rauszuziehen.“
Die Salafisten heißen oftmals den „Heiligen Krieg“ gut
Der Verfassungsschutz geht in seinem jüngsten Bericht von 500 salafistischen Aktivisten in NRW aus, die in 30 Vereinen organisiert sind. Während der Großteil „keine direkten Bezüge zum Terrorismus“ aufweise, werde der Gedanke des „Jihad“ (Heiliger Krieg) mit Hilfe von Anschlägen verbal gutgeheißen und unterstützt. Jäger sprach von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Mitte Juni war etwa die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ in Solingen verboten worden.
Das Aussteiger-Programm für Neo-Nazis wird ausgebaut. Zusätzliche Betreuer sollen vor allem die wachsende Zahl von Frauen und Mädchen in der rechten Szene ansprechen. „Wer raus will, braucht eine Brücke nach draußen“, so Jäger. Ausstiegswillige werden etwa bei der Job- oder Wohnungssuche unterstützt. In zehn Jahren hätten 230 Personen das Programm durchlaufen, 130 von ihnen das rechtsextremistische Milieu verlassen.
Die politisch motivierte Gewalt nimmt zu
Im Jahre 2011 registrierte die Polizei 4888 politisch motivierte Straftaten in NRW, 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Gros mit 3015 Delikten entfiel auf den Bereich Rechtsextremismus, 1300 wurden in der linken Szene verübt. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg von 400 auf 502.
07:35
Schade ist, das wenn z.B. ein Werbespot vom DFB gegen Extremismus gezeigt wird es immer ausschließlich um Rechtsextremismus geht und nicht einfach um Extremismus im allgemeinen. Genau das wäre mal das richtige Zeichen. Die Gefahr die von Extremisten ausgeht ist in allen fällen die gleiche wenn nicht sogar bei Islamischen am höchsten! Aber gekümmert wird sich hauptsächlich um Rechts!
05:21
Hier wird nur von Salafisten und Rechtsextremisten berichtet. Gibt es kein Aussteigerprogramm für Linksextremisten ?! Was sind politisch motivierte Straftaten?! Wenn eine Glatze ein Hakenkreuz an die Bushaltestelle malt?! Ein Salafist einen Koran verteilt?! Ein Linksextremist ein Auto ansteckt?!
20:20
"Die Zahl der Gewaltdelikte stieg von 400 auf 502."
"Bei der politisch motivierten Gewalt gab es einen Anstieg um gut 25 Prozent auf 502 Straftaten - vor allem Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüche und Körperverletzungen. Die meisten dieser Taten (219) wurden von Linksextremisten verübt, 190 von Rechtsextremisten."
http://www1.wdr.de/themen/politik/verfassungsschutzbericht101.html