Absage an NPD-Parteitag in Werler Stadthalle
20.12.2008 | 12:48 Uhr 2008-12-20T12:48:00+0100Werl. Die rechtsradikale Nationale Partei Deutschlands (NPD) will in Werl ihren Bundesparteitag abhalten. Eine Anfrage nach einer Vermietung der Stadthalle wurde von der Stadtverwaltung postwendend mit klaren Worten abgelehnt.
In der vergangenen Woche erhielt die Stadt Post von den Neonazis. Die NPD wollte die Stadthalle am 28./29. März 2009 für ihren Bundesparteitag buchen. Darüber hinaus wurden mehrere Ausweichtermine genannt.
Rechtsextremismus in Deutschland
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In dieser Woche wurden die Politiker des Stadtrates darüber informiert. Zugleich wurde ihnen mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung die Anfrage kategorisch abgelehnt habe — und das mit Verweis auf die Satzung der Stadthalle. Demnach wurde einmal festgelegt, dass die Stadthalle nicht an Vereine oder Verbände vermietet werden soll, die „erkennbar nicht mit der demokratischen Staatsauffassung vereinbar” sind. An diesen Grundsatz fühlt sich die Stadtverwaltung gebunden. „Wir lehnen einen NPD-Parteitag in Werl strikt ab”, sagt Gunter Behrendt von der Verwaltungssteuerung.
Sehr wohl weiß aber auch Behrendt, dass diese Ablehnung „juristisch nicht ganz einfach” sei. Eine städtische Veranstaltungsstätte, so Behrendt, könne nämlich entgegen den gängigen Annahmen nicht ohne weiteres grundlos Buchungsanfragen ablehnen. „Deshalb suchen sich diese Gruppen auch gerne solche Hallen aus”, glaubt Behrendt. Theoretisch könnte die NPD auch den Rechtsweg suchen, um sich einzuklagen.
Das Problem: Die NPD ist keine verbotene Partei. Sehr wohl steht sie immer wieder unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein Verbot besteht nicht. In Werl aber ist sie trotzdem unerwünscht.
17:30
nee erstlassen wer euch rein und dann... ;)
15:11
Was halten denn die Verteidiger der Meinungsfreiheit und der Toleranz davon die Stadthalle einfach abzureißen, damit wir nicht herein kommen können ?
02:07
@kuba 16:
So etwas in der Art wäre, zumindest bis diese Nazipartei endlich verboten wird, EINE Maßnahme.
Da können die Hallenbesitzer ja ihrer Phantasie mal freien Lauf lassen.
Und bei einem NPD-Verbot hat es sich für die Faschisten auch mit ihrer geheuchelten Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
01:16
oder es findet dann eine Führung durch die schöne Stadthalle statt oder eine Ausstellung von Bildern, die Kinder im Kunstunterricht gemalt haben.
Irgendwas fällt da schon ein, damit die NPD da keine Chance hat rein zu kommen.
01:14
Fremdenfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher darf die NPD sich auch nicht auf freie Meinungsäußerung, Demokratie oder sonst etwas berufen. Das ist lächerlich!
Mein Vorschlag gegen Rechtsmittel der NPD anzugehen. Einfach die Stadthalle in Werl terminlich ausbuchen für die fragliche Zeit. Und wenn dort offiziell auch nur ein Kaffekränzchen zur Erinnerung an den Bau der Stadthalle stattfindet (das kann ja schließlich nicht woanders stattfinden, auch wenn nur 5 Personen kommen).
00:33
Wie war das doch noch mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im freiesten Staat der deutschen Geschichte ?
19:59
Wie kann eine sich stark ausbreitende Idelogie tolerieren, die selbst total untollerant ist, geht das auf dauer gut, in einer Demokratie?
Und sie sprechen von Toleranz, aber im gegenzug akzeptieren Sie keine andere Meinung wie die Ihre, da wird lieber die ausgelutschte Nazikeule hervorgeholt.
Und wenn man nicht glaubt, das die NPD, DVU und Co. mit Islaministen zusammenarbeitet, dann sollten sich die entsprechenden Personen informieren. Selbst Hitler hatte damals schon mit einem Obermuffti gemeinsame Sache gemacht.
bnr.de: NPD und Graue Wölfe
Die NPD Bremen wirbt auf ihrer Internet-Homepage auch für die türkische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), in der Bundesrepublik als ?Graue Wölfe?bekannt. Der niedersächsische Verfassungsschutz geht von etwa 8000 Anhängern dieser türkisch-völkischen Gruppierung bundesweit aus. [...] Die MHP vertritt eine minderheitenfeindliche, antikurdische Politik, zusammengesetzt aus nationalistischen und islamistischen Elementen. In Bremen soll es während des Bundestagswahlkampfes im Herbst 2005 zu einer punktuellen Zusammenarbeit gekommen sein.
8000 Anhänger, im Jahre 2005, das übertrifft die Mitglieder der NPD mit nur 7000 Anhänger...
19:01
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09:49
[Entfernt von Moderator]
05:03
@49 schweinshaxe04
Haben SIe etwas genommen, was Ihnen komplett
das Hirn verdunkelt hat?????
Soviel Unsinn, wie Sie Ihn hier ablassen, kann kein
Mensch so einfach produzieren. Versuchen Sie doch
einmal zu einer taghellen Zeit Ihre, mehr als dö-
sigen Kommentare hier abzusetzen. Die Ant-
worten dürften wenig charmant für Sie ausfallen.
Und das hätte alle Berechtigung.