Suspendierter islamistischer Polizist kennt geheime Akten

Salafisten bewerfen Polizeibeamte bei einer Demonstration in Solingen mit Steinen.
Salafisten bewerfen Polizeibeamte bei einer Demonstration in Solingen mit Steinen.
Foto: ddp images / dapd/dapd
Was wir bereits wissen
Ein salafistischer Polizist soll auch Glaubensbrüder observiert haben. So konnte er wohl auch streng vertrauliche Dokumente durchforsten. Der Beamte aus Duisburg wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Innenminister Ralf Jäger prüft nun Konsequenzen.

Essen/Düsseldorf.. Ein mutmaßlicher Staatsfeind mit direktem Zugriff auf geheime Informationen des Verfassungsschutzes: Der vom Polizeidienst suspendierte Duisburger Kommissar Ali K. konnte nach Recherchen der WAZ Mediengruppe monatelang streng vertrauliche Dokumente durchforsten – bis auffiel, dass er dem Salafismus zuneigt. Was seine internen Kenntnisse für die öffentliche Sicherheit bedeuten, ob Gegenmaßnahmen nötig sind, darüber brütet jetzt Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Das ist ein ernster Fall“, sagte gestern ein Sprecher.

Kein Wunder. Der falsche Prophet arbeitete rund ein halbes Jahr für Jägers Ministerium. In Abteilung 6, der mobilen Observationsgruppe des Verfassungsschutzes, kam er immer wieder mit geheimen Vorgängen in Kontakt. Welche Papiere er kennt, welche Krisenszenarien, welche Strategien der Stäbe – dazu schweigt der Minister. Antworten gebe es erst nach Abschluss der Untersuchungen, im Landtag. Spätestens dort wird sich zeigen, wem die Observierungen durch Ali K. mehr nützten: den Ermittlern oder den Zielpersonen.

Auf Glaubensbrüder angesetzt

Nach Informationen der WAZ Mediengruppe könnten zumindest einige seiner Einsätze kontraproduktiv gewesen sein. Denn der Kommissar mit der offenbar salafistischen Ader soll auch auf Glaubensbrüder angesetzt gewesen sein. Das Ausspähen der islamistischen Szene habe zu seinen Aufgaben gezählt, heißt es in Polizeikreisen. Offiziell gibt es dazu keinen Kommentar. Hinter den Kulissen rumort es: „Gesinnungsschnüffelei“ müsse auch künftig tabu bleiben; die obligate Sicherheitsüberprüfung für Dienstanwärter könnte erweitert werden.

Wie berichtet, war Ali K. aufgeflogen, als er Infostände anmeldete, an denen neben dem Koran auch salafistische Hetzschriften auslagen. Sein Glaube sei seine Privatsache, sagt der 31-Jährige. Hassprediger, die zur Gewalt aufrufen, kenne er persönlich. Vor einem Monat wurde der Kommissar suspendiert. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“. Es käme dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich.

Geäußert hat sich der Geschasste bis heute nicht. Auch sein Anwalt schweigt. Eingeweihte glauben an ein bevorstehendes juristisches Ringen um die Beamtenbezüge.

Der Innenminister will hart durchgreifen. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird er gefeuert“, sagte Jäger am Freitag der WAZ Mediengruppe.