Razzien zu Skandal um Bau des Landesarchivs

Baustelle des neuen NRW Landesarchiv im Innenhafen in Duisburg . Es soll das größte Archiv in Deutschland werden und 2012 fertiggestellt sein Foto: Stephan Eickershoff
Baustelle des neuen NRW Landesarchiv im Innenhafen in Duisburg . Es soll das größte Archiv in Deutschland werden und 2012 fertiggestellt sein Foto: Stephan Eickershoff
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Staatsanwaltschaft prüft Parteispenden der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse. Unter Verdacht stehen auch unlautere Absprachen bei weiterem Duisburger Grundstück.

Duisburg..  Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat bei Razzien in NRW Computerdateien sichergestellt, in denen es um den Verkauf von Grundstücken am Duisburger Innenhafen geht – das Landesarchiv und den Gebäudekomplex Eurogate. Die Stadt bestätigte gestern „Ermittlungsmaßnahmen“ bei der „Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft“.

Die Staatsanwaltschaft, die gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) ermittelt, konkret gegen dessen ehemaligen Chef Ferdinand Tiggemann und andere Manager, sprach von „weiteren Verdachtsmomenten“ und „Anhaltspunkten“ für unlautere Absprachen. Sie ist offenbar auch wegen der Parteispenden aktiv geworden. Der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse hatte 2008 und 2009 in vier Tranchen 38 000 Euro an die Duisburger CDU gespendet. Man gehe dem Verdacht nach, dass mit den Spenden Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden sollte. Das Unternehmen bestreitet das.

Neu bei den Ermittlungen ist der Vorwurf, dass Kölbl und Kruse „über einen Rechtsanwalt Zuwendungen an Entscheidungsträger veranlasst haben sollen“. Dabei handelt es sich um den Kölner Rolf Bietmann. Auch dessen Amtsräume wurden durchsucht. Er bestreitet unrechtmäßige Zahlungen weitergeleitet zu haben. Seine Kanzlei habe im Auftrag von Kölbl und Kruse den Mietvertrag für das Landesarchiv entworfen, der mit dem BLB verhandelt worden sei. Bietmann saß für die CDU bis 2005 im Bundestag. Im Zuge der Kölner Parteispendenaffäre 2003 wurde gegen ihn wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. 2007 soll er mit Tiggemann telefoniert haben, kurz bevor ein Notartermin zum Kauf des Grundstücks für das Landesarchiv anstand. Dabei soll Bietmann gesagt haben, der BLB werde es sowieso nicht bekommen. Später kaufte Kölbl und Kruse die Anlage. Die Stadt verzichtete auf ihr Vorkaufsrecht.