Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung verlassen

Hilden..  Wieviel Wohnraum ist angemessen? Seit es Hartz IV gibt, sorgt diese Frage für Streit. Mit einem außergewöhnlichen Einzelfall musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen. Die Karlsruher Richter wiesen einen Hartz-IV-Empfänger aus Hilden in die Schranken, der sich gegen den Rauswurf aus seiner 140 Quadratmeter großen Wohnung wehrte. Das Gericht bestätigte die Wohnungskündigung wegen ausstehender Mieten (Az. VII ZR 175/14). Der Mann hatte sich auf Zahlungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden berufen, die eine derart große Unterkunft mit einer Monatsmiete von 1100 Euro aber nicht akzeptieren wollten. Zur Miete kommen noch Betriebskosten von 180 Euro plus 50 Euro für eine Garage hinzu. Laut Anwalt des Vermieters verfügt die Wohnung über Pool und Sauna.

„Geld hat man zu haben“, sagte Richterin Karin Milger mit Blick auf die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung von Mietern. Dies stehe zwar nicht im Gesetz, sei aber ein allgemeiner Satz im Mietrecht. Der Anwalt des Mieters, Michael Schultz, machte geltend, dass dieser durchaus die Mittel für die Zahlung der Miete gehabt habe – „er kommt nur gerade nicht daran heran“. Er und sein Mandant sehen berechtigte Ansprüche gegenüber den Sozialbehörden, die man aber bislang nicht habe geltend machen können. So oder so: Weil der Vermieter im März 2014 schon sechs Monate lang kein Geld bekommen hatte, war die Kündigung wirksam, sagten die Richter. Für den Vermieter kritisierte Ekkehart Reinelt eine „Schieflage im Mietrecht“: „Man meint, auf allen Ebenen dem armen Mieter helfen zu müssen.“ Für Hilfe seien aber Polizei und Hebamme da, die Justiz müsse für Interessensausgleich sorgen.

Für NRW hat die Rechtssprechung grundsätzlich klargemacht: Ein Einzelner, der Hartz-IV-Leistungen empfängt, hat Anspruch auf 50 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 15 hinzu.