Bus und Bahn müssen E-Scooter nicht befördern

Bottrop/Gelsenkirchen..  Die Vestische Verkehrsgesellschaft muss keine Elektromobile, die oft von Menschen mit Behinderung benutzt werden, mitnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Ein Betroffener aus Haltern hatte geklagt: Wenn er nicht mit dem Bus fahren dürfe, sei er in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Gericht entschied jedoch, dass eine Beförderungspflicht nur für Personen gelte, nicht aber für Geräte.

In vielen Städten hatten die jeweiligen Verkehrsbetriebe seit Dezember die Beförderung der sperrigen „E-Scooter“ untersagt. Grund war ein Gutachten des Branchenverbands, nach dem die Scooter in Bussen eine Gefahr auch für andere Fahrgäste sind, weil sie leicht umkippen können. Doch zum Beispiel die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ist nach einem anfänglichen Verbot wieder dazu übergegangen, die Fahrzeuge zu transportieren. In NRW soll nun ein weiteres Gutachten erstellt werden.

Zwar schloss sich das Gericht der Einschätzung an, dass der Mann in seiner Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt sei, doch die Transportverweigerung müsse er „hinnehmen“, zumal eine Busfahrt im normalen Rollstuhl möglich sei.

Der Kläger kann sich nun ans Oberverwaltungsgericht wenden.