Bundestags-Mehrheit für das Griechenland-Paket ist sicher

Wurde am Montag von der CDU mit viel Beifall für ihre Griechenland-Verhandlungen bedacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wurde am Montag von der CDU mit viel Beifall für ihre Griechenland-Verhandlungen bedacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: Getty Images
Was wir bereits wissen
Nach dem Gipfel wird Angela Merkel im CDU-Vorstand mit langem Applaus gefeiert. Denn die Vereinbarung mit Athen ist viel strenger als erwartet.

Berlin.. Am Ende wird Angela Merkel doch noch gefeiert. Vom nächtlichen Gipfelmarathon nach Berlin zurückgekehrt, gibt es für sie im CDU-Vorstand langen Applaus als Anerkennung für die Griechenland-Verhandlungen. „Die Vereinbarung ist weitaus strenger und weitgehender als alles, was wir vorher diskutiert haben“, lobt CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Griechenland In der Aussprache stärken die Vorständler Merkel fast durchweg den Rücken. Doch so harmonisch wird es kaum bleiben: Die für Freitag geplante Bundestags-Entscheidung über den Start der Detail-Verhandlungen wird für die Kanzlerin noch einmal zur Bewährungsprobe. In der Unionsfraktion wird Kritik laut, und in der SPD gibt es Verstimmung über Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Deutschland ist das einzige Euro-Land, dessen Parlament bereits der Aufnahme von Verhandlungen über das neue Hilfspaket zustimmen muss. Eine Mehrheit für das Paket ist sicher, eine eigene Koalitionsmehrheit ebenso. Merkel kann auch diesmal darauf verzichten, die Vertrauensfrage zu stellen.

„Nur etwas Zeit gekauft“

Rhetorisch stapelt sie sogar tief: Während Gabriel von einer bestandenen „Bewährungsprobe Europas“ spricht, versichert die Kanzlerin, die Verständigung sei „nichts Besonderes“, auch für andere Euro-Staaten seien schon Hilfspakete geschnürt worden.

Griechenland Das wird die Kritiker in der Unionsfraktion kaum beruhigen. Schon bei den Entscheidungen über das zweite Hilfspaket versagten rund 30 Unions-Abgeordnete die Zustimmung, dieses Mal werden es einige mehr sein. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach etwa wird wieder mit Nein stimmen: „Mit den neuen Hilfen wird nur etwas Zeit gekauft, der deutsche Steuerzahler trägt dafür das hohe Risiko“, klagt Bosbach.

Das Problem: Die in Aussicht gestellten Hilfszahlungen sind mit bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre viel höher als vor dem Wochenende diskutiert; und für alte Schulden wird es wohl Tilgungsaufschub und längere Laufzeiten geben, was in der Praxis ein weiterer Schritt hin zu dem von Merkel abgelehnten Schuldenerlass ist.

Auch die SPD ist voll des Lobes

Die Kanzlerin, die einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro unbedingt vermeiden wollte, betont aber, die Vorteile würden überwiegen: Griechenland müsse zentrale Beschlüsse umsetzen, der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibe im Boot, die in Athen verhasste Troika kehrt zurück, einen Schuldenschnitt werde es nicht geben. In der Union sieht man die Einigung als Erfolg deutscher Taktik. Schäuble habe mit seinem umstrittenen Papier für einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro jenen Druck aufgebaut, der Merkel eine Einigung erleichtert habe, heißt es.

In der SPD wird Schäubles Rolle zwar kritischer bewertet. Gleichwohl sind führende Sozialdemokraten voll des Lobes über das Ergebnis, die Zustimmung der SPD ist sicher: „Europa hat die Spaltung verhindert“, sagt Parteichef Gabriel. „Wir sind der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie in diesen für Europa entscheidenden Tagen den Weg zu Verhandlungen eröffnen sollte“, schreibt Gabriel in einem Brief an die Parteimitglieder und wirbt für ein Ja zu neuen Verhandlungen mit Athen.