Rechte grölen vor Flüchtlingsheim

Dortmund..  Gespenstische Szenen am Freitagabend gegen 21 Uhr im Dortmunder Stadtteil Eving. Vor einem Asylbewerberheim tauchen mindestens 20 Rechtsextremisten mit brennenden Fackeln auf. Sie rufen ausländerfeindliche Parolen und zünden Feuerwerkskörper, berichtet die Polizei. Mehrere haben sich dabei mit Halstüchern oder Schals vermummt. Nachbarn rufen die Polizei. Als die zum Tatort kommt, sind die Angreifer weg. Verletzt wird niemand. Die Angst der Flüchtlinge hinter den Fenstern kann man sich nur vorstellen. Später nimmt die Polizei in der Nähe 13 Personen fest. Sie sollen der rechtsextremen Szene angehören.

Gegen sie wird wegen Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsverbot ermittelt. Die 13 Personen kamen am Samstagmorgen wieder auf freien Fuß. Strafrechtlich relevant seien die gerufenen Parolen wohl nicht gewesen, so ein Sprecher. Wer hinter der Aktion steckt, konnte die Polizei am Wochenende zunächst nicht sagen. Im Internet brüsten sich Rechte damit.

Neue Stufe der Aggression

Der Übergriff wundert in Dortmund kaum mehr jemanden. Die nach Einwohnern größte Stadt des Ruhrgebietes gilt in NRW schon lange als Hochburg von Rechtsextremisten. Der Übergriff zeigt aber nach Einschätzung von Fachleuten eine neue Stufe der Aggression in der Szene: „Wir stellen derzeit eine Radikalisierung fest, was die Einschüchterung von Flüchtlingen und Andersdenkenden angeht“, sagt Polizeisprecher Oliver Peiler.

Das sieht auch ein Insider so, der die Szene in Dortmund seit Jahren beobachtet und aus Sorge um seine Sicherheit namentlich nicht genannt werden möchte. „Das ist eine konsequente Fortsetzung der Strategie und noch nicht das Ende in Dortmund“, sagt der Mann.

Erst vor wenigen Tagen hatten Unbekannte falsche Todesanzeigen von kritischen Journalisten und Politikern aus Dortmund im Internet veröffentlicht. Eine makabere und zugleich feige Drohung – wer die Anzeigen ins Netz gestellt hat, lässt sich kaum feststellen.

Die Partei Die Rechte hat seit der Kommunalwahl im Mai 2014 einen Sitz im Dortmunder Stadtrat. Sie wurde unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der vor zweieinhalb Jahren verbotenen Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ gegründet.

Wie sich Rechtsextremisten parlamentarische Arbeit vorstellen, zeigte im November vergangenen Jahres eine Anfrage des einzigen Ratsmitglieds der Partei, Dennis Giemsch: Er wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie viele Juden in Dortmund wohnen und ob sich ihre Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln lasse. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schaltete den Staatsschutz ein. Bereits am Abend der Kommunalwahl hatte die rechte Gruppe Negativschlagzeilen provoziert: Mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Anhänger von Die Rechte versuchten, das Rathaus zu stürmen.

Der harte Kern der rechtsextremen Dortmunder Szene besteht laut Beobachter aus rund 25 Personen. Ein Teil davon soll ausgerechnet im Stadtteil Eving leben.