Punktsieg für die Verbände

Düsseldorf..  Am Tag nach der schnellen Einigung zwischen Gewerkschaften und Landesregierung über die Beamtenbesoldung rücken die Folgen des teuren „Friedensvertrags“ in den Fokus. Die Beamtenverbände haben sich durchgesetzt: kein Sonderopfer für Pensionäre, keine Abstriche bei der Beihilfe im Krankheitsfall, kein Personalabbau. Auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Konsens Vorteile: Erstens wurde ein neuer Großkonflikt wie 2013 vermieden. Zudem hat Kraft mit einem geschickten Schachzug erreicht, dass der Streit über die Beamtenbezüge im Landtagswahlkampf 2017 keine Rolle spielt. Ein Novum: Beide Seiten vereinbarten schon jetzt, dass das noch auszuhandelnde Tarifergebnis für Angestellte 2017 inhaltsgleich mit drei Monaten Verzögerung auf die 250 000 Beamten und 180 000 Pensionäre übertragen wird. Eine Niederlage für Rot-Grün bleibt der Verzicht auf strukturelle Einsparungen im Personaletat.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, machte denn auch kein Geheimnis, dass die Gewerkschaften einen Punktsieg bei den Kernforderungen erzielt haben. Für DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber war der gewerkschaftliche Druck der letzten Wochen entscheidend, dass stärkere Abstriche bei der Besoldungserhöhung der Beamten verhindert wurden.