Punktsieg für die Gewerkschaften

An Rhein und Ruhr..  Am Tag nach der Einigung zwischen Gewerkschaften und Landesregierung über die Beamtenbesoldung rücken die Folgen des teuren „Friedensvertrags“ in den Fokus. Die Beamtenverbände haben sich mit ihren Forderungen durchgesetzt: Kein Sonderopfer für Pensionäre, keine Abstriche bei der Beihilfe im Krankheitsfall, kein Personalabbau. Auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Konsens Vorteile: Erstens wurde ein neuer Großkonflikt wie 2013 vermieden. Zudem hat Kraft mit einem geschickten Schachzug erreicht, dass die Beamtenbezüge im Landtagswahlkampf 2017 keine Rolle spielen. Ein Novum: Beide Seiten vereinbarten schon jetzt, dass das noch auszuhandelnde Tarifergebnis für Angestellte 2017 inhaltsgleich mit drei Monaten Verzögerung auf die 250 000 Beamten und 180 000 Pensionäre übertragen wird.

Eine Niederlage für Rot-Grün bleibt der Verzicht auf strukturelle Einsparungen im Personaletat. Ursprünglich hatte Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eine Kürzung der Ausgaben um je 160 Mio Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 eingeplant. Mit der 1:1-Umsetzung des Angestelltentarifs auf die Beamten ergibt sich nun aber gegenüber der Planung ab 2017 ein Mehrbedarf von 140 Mio Euro.

Sockel für künftigeErhöhungen steigt

Zwar spart Walter-Borjans durch das mehrmonatige Hinauszögern der Tarifanhebung bis 2017 insgesamt 340 Mio Euro ein – der Sockelbetrag für künftige Erhöhungen aber steigt. 2015 erhalten die Beamten 2,1% und 2016 weitere 2,3%. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, machte denn auch kein Geheimnis, dass die Gewerkschaften einen Punktsieg bei den Kernforderungen erzielt haben.

In seinem Urteil 2014 hatte das Landesverfassungsgericht ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Pensionen und Beihilfen für Beamte zu kürzen. SPD und Grüne trauten sich aber an das erklärte Tabu-Thema der Gewerkschaften nicht heran. Zwar begrüßte der CDU-Personalexperte Werner Lohn die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses. Auch Lohn sieht aber „das Ziel der Landesregierung völlig verfehlt“, die in der Finanzplanung bis 2017 gebuchten 160 Mio Euro strukturelle Einsparungen pro Jahr zu erzielen. Nach dem Scheitern der geplanten Nullrunden für höhere Beamte wollte Walter-Borjans 700 Mio Euro Einsparungen bis 2017 durch strukturelle – also dauerhafte - Kürzungen erwirtschaften. Am Ende blieben davon ganze 220 Mio Euro strukturelle Ersparnis übrig.

Für DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber war der gewerkschaftliche Druck der letzten Wochen entscheidend, dass stärkere Abstriche bei der Besoldungserhöhung verhindert wurden. In der ersten Euphorie ging Meyer-Lauber noch einen Schritt weiter und sah in der Einigung einen Wendepunkt im Verhältnis zur rot-grünen Koalition. Seit Jahren habe die Politik die Leistungen für Staatsdiener gekürzt - das sei jetzt anders. Für den Finanzminister stellt sich nun allerdings die Frage, wie er mit 43% Personalkosten im 64-Milliarden-Etat im Jahr 2020 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen kann.