Privatinsolvenz hebelt Forderungen von Missbrauchsopfern aus

Sexualstraftäter können sich mit einer Privatinsolvenz späteren Forderungen ihrer Opfer nach Schmerzensgeld und Schadenersatz entziehen. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm am Freitag hingewiesen. Zwar habe der Gesetzgeber den Opfern sexuellen Missbrauchs ausdrücklich einen längeren Zeitraum eingeräumt, bis ihre Ansprüche verjähren. Wenn der Peiniger zwischenzeitlich aber eine Privatinsolvenz durchlaufe und von seinen restlichen Schulden befreit sei, kämen die Forderungen dennoch zu spät.

Hamm.. Die Opfer seien zwar aus emotionalen Gründen oft lange Zeit daran gehindert, ihren Peiniger zu belangen. Der Gesetzgeber habe sexuellen Missbrauch als Ausnahme beim Insolvenzverfahren dennoch nicht berücksichtigt (Az.: 9 U 32/15). Gegen eine entsprechende Entscheidung des OLG ist eine Revision beim Bundesgerichtshof anhängig.