Polizist will länger arbeiten, doch die Ämter hindern ihn

Der Antrag des Polizisten auf freiwillige Dienstverlängerung muss viele behördliche Hürden nehmen.
Der Antrag des Polizisten auf freiwillige Dienstverlängerung muss viele behördliche Hürden nehmen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Ein Mülheimer Polizist möchte weiter im Dienst bleiben, doch die Bürokratie macht's ihm schwer. Jetzt hat sich auch Hannelore Kraft eingeschaltet.

Essen/Mülheim.. Ralf M. ist 61 Jahre alt und arbeitet bei der Polizei in Mülheim – noch. Am 1. Mai 2016 soll der Polizeibeamte in Pension geschickt werden, obwohl er gerne weiter arbeiten würde. Den Antrag auf freiwillige Dienstverlängerung hat er bereits im November gestellt, bis jetzt hat er noch keine Rückmeldung vom zuständigen Polizeipräsidium in Essen erhalten - und er zeigt sich auch wenig zuversichtlich; zwei seiner Kollegen sind mit diesem Antrag bereits gescheitert. „Gerade jetzt schreit doch jeder nach mehr Polizei. Ich bin noch sehr fit, würde gerne noch was leisten und nicht abgeschoben werden“, sagt Ralf M. Der Motivation des Polizisten steht ein Behördenlabyrinth gegenüber.

Ruhestand mit 62 - theoretisch

Nach dem Landesbeamtengesetz werden Polizisten mit Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt. Ralf M. wird diese Altersgrenze Ende April erreichen. Gleichzeitig hält das Gesetz aber auch eine Ausnahme bereit, wie Beamte auch länger im Dienst bleiben können. Im Paragraph 32, Absatz 1 heißt es dazu:

  • „Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem das siebzigste Lebensjahr vollendet wird hinaus, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand zu stellen.“

Hannelore Kraft empfiehlt ihm in der Flüchtlingshilfe zu arbeiten Facebook-Gruppen

"Ich habe rechtzeitig den Antrag auf Dienstverlängerung gestellt, also sechs Monate vor der geplanten Pensionierung. Bislang aber ohne Erfolg", erzählt M. Er hatte sich zunächst an Doris Spruda gewandt, die als Mitarbeiterin für den Wahlkreis Mülheim zuständig ist. Sie ist Ansprechpartnerin vor Ort, vertritt gewissermaßen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Stadt. "Frau Spruda hatte damals meinen Brief an Frau Kraft weitergeleitet und später auch meine Telefonnummer aufgenommen, damit mich Frau Kraft persönlich anrufen konnte", sagt Ralf M.

Vor drei Wochen kam dann der Anruf der Ministerpräsidentin. Doch auch Hannelore Kraft konnte ihm zunächst nur wenig Hoffnung auf eine Dienstverlängerung machen, schlug ihm stattdessen vor, sich in der Flüchtlingshilfe einzubringen. "Ich finde es bemerkenswert, dass sich Frau Kraft persönlich Zeit für mich genommen hat. Aber ich kann mich einfach besser mit meinen bisherigen Erfahrungen in meiner jetzigen Dienststelle einbringen. Ich bin aus Berufung Polizist geworden", erklärt Ralf M. Und ob er dann auch tatsächlich den Job in der Landesflüchtlingseinrichtung bekäme, steht nochmal auf einem anderen Papier.

Expertenkommission: freiwillige Dienstverlängerung ist ratsam

Zwar scheint die Polizei in NRW kein Nachwuchsproblem zu haben, erst im vergangenen Jahr hat das Land 1900 neue Polizeianwärter eingestellt - ein Rekordwert. "Doch die sind ja dann erstmal für drei Jahre in der Ausbildung, sind also nicht von Anfang an voll einsetzbar", sagt M. Um diese Zeit zu überbrücken, könnten doch die Beamten aushelfen, die ihre Dienstzeit um höchstens drei Jahre verlängern möchten, so der Gedanke dahinter. "Bürgernahe Polizei - Den demographischen Wandel gestalten": Unter diesem Titel sammelte und veröffentlichte eine Expertenkommission im Juni 2015 Ergebnisse, wie die Polizeiarbeit im Wesentlichen optimiert werden könnte. Und in einem Punkt unterstützt der Bericht auch M.'s Auffassung:

  • "Die Kommission empfiehlt der Landesregierung allerdings sehr wohl, von den Möglichkeiten zur freiwilligen Verlängerung gemäß § 32 des Landesbeamtengesetzes NRW in Abwägung mit dazu möglicherweise konkurrierenden Punkten (z.B. eine ausgewogene Altersstruktur) stärker Gebrauch zu machen."

Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Gespräch

Abgelehnt wurde der Antrag auf Dienstverlängerung offiziell noch nicht, die Chancen auf Bewilligung stehen momentan allerdings auf wackeligen Beinen. Ralf M. hat dafür wenig Verständnis.

Innere Sicherheit Letzte Woche dann aber die erhoffte Kehrtwende: Hannelore Kraft stellte in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag ein Maßnahmepaket vor, in der das Thema "innere Sicherheit" neu aufgerollt wird. 500 Polizisten sollen zusätzlich in ganz NRW eingestellt werden, Kriminalitätsbrennpunkte so besser unter Kontrolle gebracht werden. Und der für Ralf M. entscheidende Teil: Für die Übergangszeit sollen Beamte, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern können.

Ministerium erarbeitet Maßnahmenpaket mit Polizeipräsidien

"Wenn ein Beamter noch motiviert und sowohl körperlich als auch mental fit ist, spricht eigentlich nichts gegen eine freiwillige Dienstverlängerung", sagt Dana Zimmermann vom NRW-Innenministerium. Die personalführenden Behörden könnten am besten beurteilen, wer voll einsatzbereit ist. "Wir führen derzeit Gespräche mit den Präsidien und wünschen uns, dass sie die Maßnahmen des Ministeriums großzügig auslegen", so Zimmermann weiter.

Wann aus dem Vorschlag konkrete Praxis wird, ist noch nicht klar. Da es noch keine Weisung vom Ministerium gibt, ist der Haupt-Personalrat der Polizei auch noch nicht gezwungen, zu handeln. Für Ralf M. bedeutet das also weiterhin: warten.