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Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW

01.06.2012 | 09:20 Uhr
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Stellenstreichungen.Foto: WAZ Fotopool

An Rhein und Ruhr.   Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gewährleistet, wenn es zum einem Stellenabbau von 2000 Beamten kommt. Dies hatten die Grünen im Wahlkampf ins Gespräch gebracht. Heute beraten die Innenpolitiker von SPD und Grünen über die neue Legislaturperiode.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet massive Einschnitte bei der Polizei in NRW. Heute beraten Innenpolitiker von SPD und Grünen über die neue Legislaturperiode, dem Vernehmen nach sind in diesem Bereich Einsparungen von 100 Millionen Euro im Gespräch. GdP-Landeschef Frank Richter warnte vor einer Polizeireform mit Stelleneinsparungen von 2000 Leuten, wie sie die Grünen im Wahlkampf ins Gespräch gebracht hatten: „Dann werden wir Sicherheit nicht mehr so gewährleisten können, wie es nötig wäre.“ NRW habe schon jetzt eine der geringsten Polizeidichten bundesweit.

Kriminalitätsstatistik schürt die Sorgen um die Sicherheit

Mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik könnte dies eine besorgniserregende Entwicklung sein: Über 50.300 Einbrüche in Häuser und Wohnungen registrierten die Ermittler im Jahr 2011 – 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem Serieneinbrecher und mobile Banden stellen die Polizei in NRW zunehmend vor Probleme. Nicht einmal jeder siebte Einbruch konnte aufgeklärt werden.

Auch bei der Auswertung von Spuren zeigte sich 2011 bereits eine erhebliche Verzögerung.  Rund 10.000 DNA-Spuren blieben unbearbeitet. Bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2011 im März sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) , dass das Land dem Landeskriminalamt in diesem Jahr zusätzlich 4,2 Millionen Euro bereitstelle, um Einbruchsspuren schneller auswerten zu können.

Grünen wollen 20 Großpräsidien

Statt der NRW-weit 56 Polizeibehörden in den Kreisen und Städten nur noch 20 Großpräsidien: 2000 Stellen ließen sich mittelfristig durch eine Polizeireform einsparen, hatte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen im Wahlkampf erklärt. Gewerkschafter Richter sieht diese Ansicht durch die Wirklichkeit widerlegt: „Bei der Zusammenlegung der Präsidien in Essen und Mülheim vor fünf Jahren ist es auch nicht zu den versprochenen Effizienzgewinnen gekommen.“ Ähnlich sei es bei der Umorganisation der Autobahnpolizei.

Neue Projekte wären bei Stellenabbau gefährdet

Die Abschaffung der Landkreis-Polizeibehörden sei schon vor zehn Jahren diskutiert worden. In der Rhein-Ruhr-Region würde das das Aus etwa für die eigenständigen Behörden in Kleve, Wesel, Mettmann und Viersen bedeuten. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Großpräsidien ab. Richter warnte zudem davor, die Zahl der Einstellungen bei der Polizei wieder runterzuschrauben. Rot-Grün hatte sie unlängst erst auf 1400 Anwärter pro Jahr heraufgesetzt. „Selbst die 1400 reichen aber nicht, um die altersgemäß anstehenden Pensionierungen auszugleichen“, so Richter. Schon jetzt nähere sich der Altersschnitt in den Behörden der 50-Jahre-Grenze. Sollte es da auch noch personelle Einschnitte geben, fürchtet Richter um bei der NRW-Polizei neu angestoßene Projekte wie „Riegel vor“ (gegen Einbrüche), „Kurve kriegen“ (gegen Jugendkriminalität) und das Cyberzentrum.

Andreas Rorowski


Kommentare
13.08.2012
15:58
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von Der.Luedenscheider | #17

Im Endeffekt wird das auf den Schultern der Beamten ausgetragen. Vielleicht sollte der grüne Rotweingürtel mal die Beamten in den Präsidien befragen, wo es hakt. Allerdings wäre das Ergebnis dieser Umfrage ziemlich unerwünscht, da bin ich mir sicher. Da bleibt nicht mehr viel Spielraum für Personalkürzungen.

Mir tun die Beamten heute schon Leid, weil sie bei jeder Grossveranstaltung ihren Schädel hinhalten müssen oder "dürfen". Und die machen gerade mal 10% der Übergriffe auf Beamte aus... (Das auch mal zum Thema Fussballrandale, so am Rande).

Dass die Polizisten dann auch irgendwo gefrustet sind und dass dieses auch mal zu Überreaktionen führt, ist leider nur allzu menschlich. Wenn man unter Dauerstress steht, platzt jedem irgendwann mal der Kragen. Vor allem wenn man heutzutage nicht mehr weiss, ob man einen Einsatz unbeschadet übersteht oder nicht. Das ist richtiger Stress.

03.06.2012
14:01
Beamte verdienen genug
von Schmalone | #16

Warum nicht die Gehältr kürzen sattdessen Stellen abzubauen ? In der freien Wirtschaft wird auch so eine menge Kohle gespart und eine gesicherte Pension haben die Beamten sowieso grossteilig.
Zum Thema Demokratie in Form von Volksabstimmung: Bitte nicht, dass artet dann hier noch in Mord und Totschlag hinterher aus. Da sehe ich bei dem Egoismus und der Unwissenheit der Mehrheit Deutschlands echt schwarz für die Zukunft und ich meine nicht die CDU.

2 Antworten
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von Police911 | #16-1

@Schmalone: Ich lade sie herzlich ein mal ein paar Nachtschichten am Wochende mit mir zu fahren oder ein paar tödliche Unfälle mit jugendlichen Autofahrern aufzunehmen und dann unterhaltern wir uns noch mal über zuviel Geld für Beamte...sie haben ja keine Ahnung...

Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von Pyrexx | #16-2

Was will man denn bei dem bisschen was man als Streifenbeamter erhält denn noch kürzen?

01.06.2012
13:02
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von carbid | #15

Wahrscheinlich wird es nicht nur Stellenabbau geben, sondern rot-grün wird den Polizisten auch ihr Gehalt noch weiter zusammenkürzen.
Dazu Wochen- und Lebensarbeitszeit verlängern.
Immerhin hat Steinbrück seinerzeit damit angefangen.

01.06.2012
12:48
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von Dunervstmich | #14

Hatte Frau Kraft nicht V O R der Wahl angekündigt das Theman innere Sicherheit ganz nach oben auf ihre Agenda zu setzen?. Oder war das mal wieder ein typisches Sozen Versprechen im Angesicht randalierender Islamisten und abgestochenen Polizisten. Solange solche Heuchler noch eine Mehrheit bekommen wird sich nichts ändern. Wenn die Bürger Bürgerwehren bilden, wird das Geschrei gross sein. Ich werde mein Eigentum nicht freiwillig in die Hände mobiler Banden geben.

01.06.2012
12:39
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von Dunervstmich | #13

@ 6

Ihnen ist aber schon bekannt, dass nicht die CDU sondern die SPD mit den Grünen in NRW regieren? So wie schon vor dem 13. Mai, falls Ihnen das auch entgangen sein sollte.
Der Sinn Ihres Kommentares, nach dem die CDU für innere Sicherheit sorgen sollte, entzieht sich mir. Möglicherweise fällt Ihr Kommentar auch in den Bereich; absolut sinnentleert.

1 Antwort
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von xxyz | #13-1

Es ging um den Wahlkampf, der nur um soziale Themen ging.

01.06.2012
12:30
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von roethomaxx | #12

2000 Stellen bei der Polizei in NRW abbauen? Dann aber bitte:

1. Keine Polizei mehr zu Fußballspielen. Soll der DFB seine eigene Schutztruppe aufbauen.

2. Keine Polizei mehr zu Castor-Transporten. Soll die Deutsche Bahn oder die AKW-Beteiber für die Sicherheit sorgen

3. Keine Polizeikontrollen mehr. Sollen die Gemeinde ihre Ordnungsämter dafür einsetzen und vereidigte Sachverständige zu den Unfällen eilen.

4. Demos nur noch genehmigen, wenn der Veranstalter einen privaten Sicherheitsdienst nachweisen kann.

Dann können sich unsere akademischen Kommissarinen und Kommissare bei der Schutzpolizei endlich für den Schutz des Bürgers einsetzen!

01.06.2012
11:52
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von JollyGreenGiant | #11

Das Sicherheit mit Polizeidichte zusammenhängt ist statistisch belegt. Die Liste der sichersten Städte in Deutschland wird von Städten angeführt, die auch die höchste Polizeidichte aufweisen. Das dieser Priggen offensichtlich gar keine Ahnung hat zeigt schon die Tatsache, daß er die genaue Anzahl der Polizeibehörden bei seiner Aussage dazu gar nicht kannte. Das nennt man dann fundiertes Wissen. Das wäre doch mal ein Thema für die angeblich so basisdemokratischen Piraten. Hier kann das Volk doch mal zu dem Thema und seinen Wünschen befragt werden, natürlich online.

01.06.2012
11:22
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #10

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1 Antwort
peinliche Wähler
von ultron | #10-1

Ich kann nur für mich sprechen, aber ich bin mir ganz sicher, dass ICH etwas anderes gewählt habe. Peinlich für unser Land sind eigentlich nur die NICHT-wähler. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass diese mit dem Wahlergebnis auch nicht zufrieden sein können, hat Rot-Grün alles andere als die Hälfte der Bevölkerung hinter sich, trotz Wahlmehrheit.

01.06.2012
11:11
Polizei-Gewerkschaft warnt Rot-Grün vor Stellenabbau in NRW
von ultron | #9

Wie wärs mit Stellenabbau bei den Grünen? Für jeden eingesparten Landtagsabgeordneten kann man locker drei Polizisten einstellen - wir hätten mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Dummschwätzer im Landtag.

01.06.2012
11:03
Stellenabbau ...
von KFR001 | #8

... na klar ! wenn die Rocker ausgeschaltet sind und Frau Clinton mit dem Nachliefern von Feindbilder nicht nachkommt ( wofür wird die eigentlich bezahlt ? ), sich niemand traut oder die Kompetenz hat gegen die echte Mafia vorzugehen ... was bleibt da noch ausser Radar-messungen ???

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