Pläne gestoppt - Polizeichef sollte Cannabis-Lobbyist werden

Ein Mann zieht an einem Joint. Ein Verein will sich dafür einsetzen, das Cannabislegalisiert wird.
Ein Mann zieht an einem Joint. Ein Verein will sich dafür einsetzen, das Cannabislegalisiert wird.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Hubert Wimber (Grüne) soll Chef eines Vereins werden, der sich für die Cannabis-Freigabe einsetzt. Er ist schon öfter mit seiner Forderung nach einer Legalisierung weicher Drogen angeeckt. Die Landtags-CDU fragt sich, ob er mit seiner Haltung als Polizeipräsident noch tragbar ist.

Münster.. Er hat es wieder getan. Mit seiner Ansicht, dass weiche Drogen legalisiert werden sollten, ist Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber (Grüne) schon mehrfach angeeckt. Nun sollte Wimber Vorsitzender von „LEAP Deutschland“ werden, einem neuen Verein aus Polizeibeamten und Rechtspflegern, die sich für die Freigabe von Cannabis & Co. einsetzen. Die für diese Woche angesetzte Vereinsgründung wurde kurzfristig abgesagt – aus „organisatorischen Gründen“, wie es heißt. Tatsächlich hat aber wohl das NRW-Innenministerium interveniert.

Als Polizeichef muss Wimber (65) dafür sorgen, dass seine Beamten dem Gesetz Geltung verschaffen und gegen Handel und Besitz der verbotenen Rauschmittel vorgehen. Sollte das mit der Strafverfolgung hier aber mal nicht so klappen, macht sich Wimber angreifbar. Der Behördenchef hat seine Beamten gebremst, weil er von der Strafverfolgung bei Cannabis nichts hält – könnte es dann heißen. Im Innenministerium will man die Sache nicht kommentieren. „Hubert Wimber ist ein guter Polizeipräsident“, betonte ein Sprecher lediglich auf NRZ-Nachfrage. Mit der Absage der Gründung aus „organisatorischen Gründen“ sei durch Beteiligte schon alles gesagt. Wimber selbst war gestern zu keiner Stellungnahme bereit.

„Das ist eine Bankrotterklärung“

Seine Mitstreiter werden dafür umso deutlicher. In der Einladung zum „LEAP“-Start war Wimber schon als Vorsitzender geführt worden. „Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das NRW-Innenministerium offenbar kalte Füße. Anstatt aber die Diskussion über eine Erneuerung der Drogenpolitik zu führen, wird die Zusammenarbeit von unliebsamen Stimmen verhindert. „Das ist eine Bankrotterklärung“, meinte Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter der Linken. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: „LEAP“ soll nun im Sommer 2015 gegründet werden, Hubert Wimber ist dann im Ruhestand.

Autofahrer zündet neben streife dicken Joint an

Wirbel um Wimber kann die Landesregierung nicht gebrauchen. Der Münsteraner leitet eine Arbeitsgruppe, die im Frühjahr Vorschläge zu einer verbesserten Organisation der Polizei in NRW vorlegen soll. Eigens deswegen war Wimbers Ruhestand um ein Jahr verschoben worden. Zudem ist er ein wichtiger Ratgeber der grünen Regierungsfraktion in Fragen der Inneren Sicherheit.

Wimber hatte sich schon mehrfach für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Strafverfolgung wirke nicht nachhaltig, Aufklärung und Therapie seien gefragt – so sein Standpunkt. Die CDU im Landtag stellte gestern infrage, ob Wimber noch tragbar ist. „Ein Polizeipräsident muss ein Vorbild gerade auch für unsere Jugendlichen sein und nicht den Konsum von weichen Drogen verharmlosen“, so der Abgeordnete Gregor Golland.