OBs machen in Berlin mobil

Düsseldorf..  Mit einem massiven Aufgebot an Bürgermeistern und Kämmerern aus dem gesamten Bundesgebiet machen die hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte in Berlin mobil. Unter der Führung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihres Wuppertaler Kollegen Peter Jung (CDU) werden insgesamt 51 Stadtoberhäupter und kommunale Finanzverantwortliche am 23. und 24. Februar bei Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Vertretern aller Bundestagsfraktionen auf ihre Haushaltsnotlage aufmerksam machen.

In dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatten sich im vergangenen Herbst 51 Städte aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, die insgesamt mehr als acht Millionen Einwohner vertreten. Es ist die bundesweite Ausdehnung der NRW-Initiative „Raus aus den Schulden“.

In Berlin soll nun erreicht werden, dass sich der Bundestag mit einer Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und einem Sondertilgungsprogramm für die am stärksten verschuldeten Städte in Deutschland befasst.

Kurzfristig pochen die Kommunalvertreter darauf, dass die von Union und SPD im Koalitionsvertrag 2013 versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich auch wirklich bis 2017 umgesetzt wird. Vizekanzler Gabriel hat in einem Schreiben an das Aktionsbündnis im Vorfeld des Treffens lediglich erklärt, dass „bereits in 2017 mit einer stufenweisen Entlastung von zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro“ begonnen werden solle.